Ein Befangenheitsgrund liegt vor, wenn die Entscheidung dem Betroffenen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. 1 Bst. § 267 und § 271 StGB zu charakterisieren. Wird ein Hausverbot verhängt und widersetzt sich der Zuhörer diesem, kann er durch die Polizei entfernt werden. Dabei geht es auch um den verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen. 177 StGB) sind denkbar. Verfahren zur Feststellung der Befangenheit, 10. 363), wenn nicht der Gemeinderat ein nicht befangenes Ratsmitglied für die Entscheidung zu seinem Stellvertreter bestellt, § 37 Abs. Gemeinderat - 29.09.2020 - 15:30-19:00 Uhr. Bleibt er in dem Teil des Raumes, der den Gemeinderäten vorbehalten ist, liegt eine unzulässige Mitwirkung vor. Die Zuständigkeit für die Aufstellung der Tagesordnung liegt generell beim Bürgermeister. Bei Einzelinitiativen sind Anträge der Stimmbürger nur eingeschränkt zulässig. Dabei gilt als Bevölkerungsgruppe eine unbestimmte Anzahl von Personen, die von der Gemeinschaft z.B. Der Gemeinderat entscheidet mit Stimmenmehrheit (§ 46 Abs. Die Rechtsanwendung erfolgt individuell, d.h. auf einen bestimmten Adressatenkreis bezogen, und konkret, d.h. auf einen bestimmten Sachverhalt bezogen. Hat der Beschluss selbst bereits VA-Qualität, kann er im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes unmittelbar angegriffen werden. Ebenfalls zu den Gründen des öffentlichen Wohls können Interessen der Allgemeinheit zählen. Die Zuständigkeit für die Auslegung liegt beim Gemeinderat. Ein Rede-, Frage- oder Antragsrecht kommt den Zuschauern nicht zu. 2 GOG: Versammlungsleiter, Gemeindeschreiber, Stimmenzähler) erfolgt in der Regel in einem vom Versammlungslokal getrennten Raum. Eine weitere Ausnahme vom Mitwirkungsverbot aufgrund Befangenheit statuiert § 18 Abs. 1 GOG). Eine Ausnahme hiervon ist in § 34 Abs. Keine weitere Umsetzung soll nötig sein, wenn der Gemeinderat die Änderung eines Straßennamens beschließt. aus zeitlicher Dringlichkeit) nicht verzichtet und sofort zu einer Urnenabstimmung geschritten werden. Zum Spezialfall der Befassungskompetenz siehe Rn. Der Gemeinderat prüft neben der Berechtigung des/der Initianten, ob die formellen und materiellen Anforderungen an eine Initiative erfüllt sind. 2 GOG, § 50 FHG-BG). d)  die Zahl der gültigen, der ungültigen und der leeren Wahl- oder Stimmzettel, die Zahl der gültigen und der leeren Stimmen bei Wahlen sowie das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung; d GOG). 257 ff.). Wie damit sodann umzugehen sein wird, wenn keine anderweitige Regelung in der Satzung enthalten ist, wird nachstehend dargestellt. Ein solches Vorgehen würde § 34 Abs. ; Art. Der Antrag auf Trennung eines Geschäfts ist zulässig, wenn dadurch der Grundsatz der Einheit der Materie nicht verletzt wird, d.h. der abgetrennte Teil muss auch ohne den anderen ein sinnvolles Ganzes ergeben. „Wer gemäss Traktandum X dem Gesuchssteller A das Gemeindebürgerrecht erteilen will, schreibe auf den Stimmzettel „JA“; wer das Gemeindebürgerrecht gemäss Antrag von Y. aus den vorgebrachten Gründen nicht erteilen will, schreibe „Nein“.). Bei Proporzwahlen sind überdies gedruckte oder sonst wie vervielfältigte Wahlzettel, die nicht mit einem amtlich veröffentlichten Wahlvorschlag übereinstimmen, ungültig (§ 37 Abs. Reihenfolge der Abstimmung. Der Gemeindeschreiber unterstützt und berät den Gemeinderat bei der Erledigung seiner Geschäfte und koordiniert deren Umsetzung (§§ 66 ff. Gleiches gilt, wenn Gemeinderäte (offensichtlich) befangen sind. Eine weitere Vollstreckungsmassnahme ist die Ordnungsbusse von maximal Fr. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. Entgegen dem früheren Recht kann im Urnensystem über Pluralinitiative und Gegenvorschlag gleichzeitig an der Urne abgestimmt werden (§ 12 Abs. Im Rahmen der Sitzungsordnung hat der Bürgermeister während der Gemeinderatssitzung die Bedingungen für einen reibungslosen Sitzungsverlauf zu schaffen und für die Dauer der Sitzung zu gewährleisten. Besteht für mehrere Bezirke ein Bezirksgericht, so sind dessen Präsident und die Richter von den Stimmberechtigten der beteiligten Bezirke an der Urne zu wählen (§ 15 Abs. Es ist ihm vorgängig mindestens zwei Tage vor der Sitzung zugänglich zu machen (§ 48 GOG), sei es durch physische oder elektronische Auflage. Die Verfügung ist auf Rechtswirksamkeit ausgerichtet. Ist der erste hiervon aufgerufen, geht die Herrschaft über die Tagesordnung auf den Gemeinderat über. Können interessierte Bürger nicht in den Sitzungssaal gelangen, ist der Öffentlichkeitsgrundsatz aufgrund der Unkenntnis des Bürgermeisters nicht verletzt. 1 Gemeindegesetz). 4 GemO). Wird eine Initiative von fünf Prozent der Stimmberechtigten, jedoch mindestens fünf und höchstens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet, wird sie als Pluralinitiative bezeichnet. Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Öffentliches Recht BW. Anschliessend wird die Diskussion eröffnet. 2 und 3 GOG und § 36 Abs. Stimmberechtigte, die mit diesem Entscheid nicht einverstanden sind, können dies in der Gemeindeversammlung anmerken (rügen) und danach innert fünf Tagen beim Bezirksrat einen Rekurs in Stimmrechtssachen einreichen. Eine Anfechtung kommt nicht in Betracht. 3 und Art. Eine Ausnahme von der konkreten Bezeichnungspflicht gilt nur insoweit, als das öffentliche Wohl oder Interessen Einzelner entgegenstehen (vgl. Innerhalb des Gemeinderates hat er somit die Rolle des Legalitätsgaranten. 1 PBG). 262 ff.). Trotz diesen grundsätzlichen Regelungen haben die Gemeinden in der näheren Ausgestaltung von Zweckverbänden und gemeinsamen Einrichtungen weitgehenden Spielraum. Anträge zur Traktandenliste, die ein neues Geschäft zum Inhalt haben, sind unzulässig. Der Gemeindeschreiber führt das Protokoll und hält Sachverhalt, Erwägungen und Beschluss fest (§ 47 GOG). 1 und 2 ArchG). Mit Ausnahme des Erlasses eines Personal- und Besoldungsreglements für das Personal der Gemeinde, welcher an den Gemeinderat delegiert werden kann, sind die Befugnisse der Gemeindeversammlung nicht übertragbar (§ 12 Abs. Auflage, Zürich/St. Die Ladung der Gemeinderäte hat mit angemessener Frist zu erfolgen (§ 34 Abs. Sich gegenseitig ausschliessende Abänderungsanträge sind zuerst einander gegenüber zu stellen. allen formellen Anträgen wie Rückweisung, Trennung oder Verschiebung eines Geschäfts (§ 28 Abs. Die wichtigsten Rechtsformen sind die Verfügung, eine einseitige Anordnung der Verwaltungsbehörde, und der verwaltungsrechtliche Vertrag, der auf der Willensübereinstimmung der Parteien beruht. 1 WAG), sind separat aufzuführen. Für den Ablauf der Abstimmung bedeutet eine geheime Abstimmung einen erheblichen Mehraufwand, der unvorbereitet oft kaum zu bewältigen ist. Verfolgt dieser Personenkreis keine kollektiven Interessen, d.h. nimmt jeder seine individuellen Belange wahr, kommt § 18 Abs. Die Gewählten erhalten dann jene Sitze, für die sie sich mit dem Wahlvorschlag zur Verfügung gestellt haben. Dieses Rechtsgleichheitsgebot gilt im Bereich des Verwaltungsrechts sowohl für den Erlass verwaltungsrechtlicher Normen wie auch für deren Anwendung im Einzelfall durch Verwaltungsbehörden und Gerichte. 1 Nr. Initiativen sind dem Gemeinderat schriftlich einzureichen (§ 37 Abs. Vorgesehen ist die Schriftform oder die elektronische Form. Seit dem ersten Festival im Londoner Institute for Contemporary Arts im Jahr 2007 sind mehr als 430 Musiker vor über 430.000 Fans und weiteren vielen Millionen von Zuschauern, online oder auf Abruf, aufgetreten. Wie prüfen Sie die formelle Rechtmäßigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen. Vom Grundsatz der Öffentlichkeit umfasst ist die gesamte öffentliche Ratssitzung, also der Sachvortrag, die Beratung und die anschließende Beschlussfassung. Sie bilden gleichzeitig den Ausschuss. 1 WAG). 1 GemO verpflichtet die Gemeinderäte bezüglich der in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten zur Verschwiegenheit, bis eine öffentliche Bekanntgabe der Beschlüsse erfolgt. Bezirksordnung oder in einem besonderen Beschluss der Stimmberechtigten festgelegt. 9 BV) bei der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn ein Entscheid nicht nur unrichtig, sondern schlicht unhaltbar ist. Der ehrenamtlich tätige Bürger, bei dem ein Befangenheitstatbestand vorliegt, hat dies innerhalb der Gemeinderatssitzung vor Beginn der Beratung über den betreffenden Gegenstand dem Vorsitzenden mitzuteilen. 1 Bst. Der Gemeinderat (Exekutive) nimmt Vollzugs- und Verwaltungsaufgaben wahr und vertritt die Gemeinde nach aussen (§ 42 GOG). Die … 3 WAG). Ein Wiedererwägungsgesuch ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem der Betroffene die verfügende Verwaltungsbehörde ersucht, auf ihre Verfügung zurück zu kommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Zur Einsprache ist befugt, wer ein eigenes, unmittelbares und schützenswertes 1 GOG). Gemeinderat - 29.09.2020 - 15:30-19:00 Uhr. Dabei zeigt sich, dass der Riss CDU und CDU-Landtagskandidat spaltet. 3 FHG und § 20 GOG). 1 S. 3 GemO). GOG). So gibt es polizeiliche Interessen, die den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit etc. Dementsprechend müssen die Gegenstände der Beratung und der Beschlussfassung zutreffend und hinreichend genug bezeichnet sein, damit sich die angesprochenen Personen ein Bild machen können, worüber verhandelt wird. Eine Ausnahme von der öffentlichen Abstimmung ist nur dann zulässig, wenn das öffentliche Wohl oder das berechtigte Interesse eines Einzelnen dies erfordert, etwa wenn anzunehmen ist, dass ein Gemeinderat aufgrund äußerer Zwänge nicht nach seinem freien Willen abstimmen kann. Gemäss § 37 Abs. Gemäß § 37 GemO ist die ordnungsgemäße Leitung der Sitzung Voraussetzung für eine Beschlussfassung des Gemeinderats. 1 GOG) oder können generell die Einführung des Versammlungssystems beschliessen (§ 8 Abs. Zitat: War das rechtmäßig vom Verwalter die geheime Wahl abzulehnen? Dies im Unterschied zum Erlass von Gesetzen, die generell und abstrakt sind. Schließlich hat der Bürgermeister ein privatrechtliches Hausrecht, welches aus den Eigentümerrechten der Gemeinde hergeleitet wird. Wer einen formellen oder materiellen Antrag stellt, kann gleichzeitig auch beantragen, dass darüber geheim abzustimmen ist. Die Beschwerdefrist beträgt grundsätzlich 20 Tage (§ 47 Abs. Auch die Genehmigungspflicht für gewisse Geschäfte (z.B. Das Revisionsbegehren ist innert 90 Tagen seit Feststellung des Revisionsgrundes, spätestens innert zehn Jahren seit Erlass der Verfügung oder des Entscheides, bei der Behörde einzureichen, welche die mit dem Revisionsbegehren angefochtene Verfügung oder den Entscheid getroffen hat (§ 62 VRP). 2 GOG), da die Stimmberechtigen im Urnensystem Anspruch darauf haben, an der Urne über das Geschäft befinden zu können. Sie gehören im Rahmen von Mitgliederversammlungen und Jahreshauptversammlungen quasi zum Vereinsalltag. Verwaltungsakte, die aufgrund eines unter Missachtung der Befangenheitsregeln gefassten und damit rechtswidrigen Gemeinderatsbeschlusses ergehen, können durch den Betroffenen angefochten werden. Die wohl h.M. hält einen Zeitraum von drei Tagen für die Bekanntgabe für ausreichend. Adressaten der Einladung sind grundsätzlich alle Gemeinderäte. 2 Bst. 6 GemO). Es handelt sich um ein Vorschlagsrecht, das die Behörden zur Beratung einer bestimmten Sache verpflichtet. Der Antrag auf geheime Abstimmung muss für jeden einzelnen formellen oder materiellen Antrag gestellt werden (§ 33 Abs. 387 ff.) Der Gemeinderat hat dafür besorgt zu sein, dass der Stimmbürger sich ein klares und vollständiges Bild über die Geschäfte und die konkreten Anträge machen kann. Die Anträge müssen rechtmässig sein und damit insbesondere die Grundsätze des Finanzhaushaltsgesetzes beachten sowie in die Kompetenz der Gemeindeversammlung fallen. Rn. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann geltend gemacht werden (§ 55 VRP): Neue Tatsachen und Beweismittel können geltend gemacht werden, soweit der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (§ 57 VRP). Im Gegensatz zu den Beschwerdeinstanzen der Verwaltungsbeschwerde ist das Verwaltungsgericht bzw. 4 und 5 GemO (vgl. Ausreichend ist vielmehr, dass die Möglichkeit hierzu besteht. Die Stimmberechtigten üben ihre Befugnisse (Sachabstimmungen, Wahlen) grundsätzlich an der Urne aus, wobei Sachgeschäfte an der Gemeindeversammlung vorberaten werden (§§ 12 ff. Die betreffenden Vermittler sind von den Stimmberechtigten sämtlicher beteiligten Gemeinden (an der Urne) zu wählen. Er muss sodann den Sitzungssaal verlassen und darf auch nicht als Zuhörer anwesend bleiben. 1 GemO). In der Praxis wird häufig der Begriff Beschluss verwendet, wenn eine Verfügung von einer Kollegialbehörde ausgeht (z.B. Beschlüsse kann der Gemeinderat/Kreistag entweder in Form der Abstimmung oder in Form der Wahl fassen. 1 GemO). Zahteva za tajno glasovanje ima prednost pred zahtevo za poimensko glasovanje. 1 Nr. Doch am heutigen Mittwoch, 22. Eine Bedingung liegt vor, wenn die Rechtswirksamkeit einer Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Initiative muss sich auf einen Gegenstand beziehen, der in die Zuständigkeit der Bezirksgemeinde oder der Gemeindeversammlung fällt (§ 37 Abs. Kumulieren (zwei Stimmen für einen Kandidaten) und Panaschieren (Verteilen mehrerer Stimmen auf verschiedene Listen) ist bei der Verhältniswahl zulässig (§ 12 Abs. (4) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der … 1 S. 4 GemO geregelt. 1 GOG). Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches förmliches Rechtsmittel, mit dem eine formell rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Beschwerdeentscheid wegen des Vorliegens eines Revisionsgrundes bei der verfügenden Verwaltungsbehörde oder bei der entscheidenden Beschwerdeinstanz angefochten werden kann, so wenn. Exkurs: Informationsrecht des Gemeinderats/Informationspflicht des Bürgermeisters, 4. Im Gegensatz dazu steht der nicht autonome Tätigkeitsbereich. Die Zeiten werden wenn möglich eingehalten. ein Gemeindebediensteter in den Tagesordnungspunkt einführt, nicht Teil der Beratung. Ton-, Film- oder Bildaufnahmen sind generell unzulässig, können aber durch den Vorsitzenden zugelassen werden. Das Archiv stellt die dokumentarische Überlieferung sicher und trägt zur Wahrung der Rechtssicherheit bei (vgl. Norbert Darabos bezieht sich auf: 4. Ist die geheime Wahl des Verwaltungsbeirats nicht in der Gemeinschaftsordnung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt, kann ein Geschäftsordnungsantrag auf Durchführung der Wahl des Verwaltungsbeirats in geheimer Abstimmung gestellt werden. Rechtstechnisch ist dies ebenfalls ein VA. Verhängt der Bürgermeister ein Hausverbot gegen einen Handelsvertreter, der nach dem erfolglosen Versuch, der Gemeinde neue PCs zu verkaufen, ausfällig wird, ist Grundlage hierfür das zivilrechtliche Hausrecht. Der Tatbestand der Befangenheit ist erfüllt, wenn die anstehende Entscheidung dem ehrenamtlich tätigen Bürger oder einer im Katalog des § 18 Abs. Auch die Gemeindeordnung ist einzuhalten, sofern sie nicht selber Gegenstand der Initiative ist. des Kantons, wobei bei Arbeitspflichtverletzungen als Disziplinarmassnahme ‘nur’ ein Verweis vorgesehen ist. Aus dem Gesetzestext geht nicht eindeutig hervor, ob beispielsweise auch eine Ortspartei (rechtlich: ein Verein) eine Initiative einreichen kann. 3 GemO). der Gemeinde nachvollziehen können, worum es in dem Antrag geht. b)  die Genehmigung der Jahresrechnung; 2 Gemeinderates zu setzen. eur-lex.europa.eu. 2 GOG) bzw. Seien Sie also in der Klausur zurückhaltend und werten Sie den Sachverhalt sorgsam danach aus, ob sich Gründe, die eine nichtöffentliche Verhandlung rechtfertigen, tatsächlich aufdrängen. alle ihm auferlegten Pflichten einer gesetzlichen Grundlage. 3 GOG). Der Antrag muss sich auf den zur Beratung stehenden Verhandlungsgegenstand oder auf die Tagesordnung beziehen. Als gesetzliche Formen der Beschlussfassung sieht die GemO Wahlen und Abstimmungen vor (§ 37 Abs. Die Bejahung der Nichtöffentlichkeit wegen berechtigter Interessen Einzelner ist nur in seltenen Fällen anzunehmen. d)  die dem Bezirk zugeteilten Kantonsrichter. Ist Folge der Stichwahl Stimmengleichheit zwischen den beiden Kandidaten, entscheidet ebenfalls das Los. Eine nichtöffentliche Vorberatung des Gemeinderats selbst ist ohnehin unzulässig, weil die Gemeindeordnung dies nicht vorsieht. Grundsätzlich wäre eine geheime Abstimmung erforderlich, der Gemeinderat kann jedoch ein-stimmig eine andere Form der Abstimmung beschließen. Auch in dem zweiten Wahlgang muss der Bewerber die absolute Mehrheit erreichen, um gewählt zu werden. Die Traktandenliste muss die zu behandelnden Geschäfte aufführen. Verletzung des Amtsgeheimnisses i.S.v. 1 GOG kann der Gemeinderat verschiedene ihm zustehende Befugnisse ganz oder teilweise nach ‘unten’, d.h. an einzelne Mitglieder, Kommissionen, oder Verwaltungsstellen und Mitarbeiter delegieren. 3 GOG). Dies empfiehlt sich aus Transparenzgründen auch für die anderen delegierten Befugnisse. Antrag auf geheime Abstimmung. Dabei ist er inhaltlich an die Vorgaben der Gemeinderatsentscheidung gebunden, es sei denn, diese lässt einen eigenen Entscheidungsspielraum offen. Weitere Informationen finden Sie unter Einwohnerwesen/Stimmregister. Ausserdem gelten gemäss § 36 Abs. Zwar gilt im Normalfall, dass eine Abstimmung im Gremium offen mit Handzeichen erfolgt. die Übertragung von Kompetenzen auf Ausschüsse etc. Wahlen beziehen sich stets auf die Auswahl von Personen. § 51 VPR): In § 53 Abs. Zu ihnen gehören die Gegenvorstellung und die Aufsichtsbeschwerde. Er hat sicher zu stellen, dass die Gemeinden den ihnen vom kantonalen oder vom Bundesrecht übertragenen Aufgaben nachkommen und hat für den richtigen Vollzug zu sorgen. der Geschäftsführer einer GmbH, der Vorstand eines Vereins etc. 1 Nr. 1 GemO), Wahl der Beigeordneten (§ 50 Abs. Februar 2011 (95/NRSITZ) Eine Begründung des Begehrens ist nicht zwingend erforderlich, aber empfehlenswert. 2.8 Öffentliche-rechtliche Anstalten und Zweckverbände, [Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen über die Gemeinden gelten für die Bezirke sinngemäss, soweit nicht Verfassung, Gesetz oder Verordnung etwas anderes vorschreiben (§ 1 Abs. Mit der Ladung müssen den Gemeinderäten die Verhandlungsgegenstände (sog. 3 GemO). Verträge, mit welchen das Gemeinwesen ein ihm zustehendes. Vorbehalten bleiben in jedem Fall entgegenstehende öffentliche oder private Interessen (§ 45 Abs. Sitzungsvorlagen) sind der Einberufung beizufügen. Sofern in diesen Fällen überhaupt Unterlagen an die Gemeinderäte ausgegeben werden, kann dies im Wege der „Tischvorlage“ erfolgen, d.h. die Unterlagen werden erst in der Sitzung selbst verteilt. Bildmaterial (Karten, Pläne, Grafiken, Fotos, Filme, Plakate u.ä. Er soll auf Grundlage der Tagesordnung entscheiden können, ob er an der Sitzung teilnehmen möchte oder nicht. Bei der Vergabe von Platzkarten ist sodann der Gleichheitsgrundsatz zu beachten. 1 GOG an der Urne generell über folgende Sachgeschäfte: a) den Erlass einer Gemeindeordnung; Selbstverständlich kann ein Antrag auf geheime Abstimmung nur dann gestellt werden, wenn ein formeller oder materieller Antrag gestellt ist und die Gemeindeversammlung zuständig ist darüber zu beschliessen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. zu den Voranschlagskrediten und Ausgabenbewilligungen). Soweit für einen Zirkularbeschluss die Dringlichkeit einer Entscheidung ins Feld geführt wird, steht dafür immer die Präsidialverfügung zur Verfügung. Ebenfalls ungültig sind in die Urne gelegte ungestempelte Stimmkuverts. Der Inhalt von verwaltungsrechtlichen Verträgen muss rechtmässig und im öffentlichen Interesse sein. Ein Anspruch auf Prüfung und Beurteilung entsteht ausnahmsweise, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Betroffene neue Tatsachen oder Beweismittel geltend macht. Einzelheiten zum Procedere hierzu können in der Geschäftsordnung geregelt werden (§ 24 Abs. i)   Initiativen und allfällige Gegenvorschläge zu Pluralinitiativen; Er muss im Vorfeld der Sitzung bei Aufstellung der Tagesordnung darüber befinden, ob Gründe, die eine Nichtöffentlichkeit rechtfertigen, vorliegen. Auch hier gilt wieder, dass neue und selbständige Anträge grundsätzlich in Form einer Initiative einzubringen sind. Dort stösst die Autonomie nur an die von der Bundesverfassung gezogenen Grenzen, insbesondere bezüglich Grundrechte. Bei mehreren Kandidaten fällt bei jedem Wahlgang jener aus der Wahl, der am wenigsten Stimmen auf sich vereinigt. Um eine gesetzliche Pflicht oder eine Verfügung durchzusetzen, kann u.U. Auch der Versammlungsleiter kann geheime Wahl oder Abstimmung beantragen. Ein Viertel der Gemeinderäte kann zudem Akteneinsicht verlangen. 3 StHG). Die Aufsichtsbeschwerde ist ein formloser Rechtsbehelf, durch den eine Verfügung oder eine andere Handlung einer Verwaltungsbehörde bei der Aufsichtsbehörde beanstandet und diese darum ersucht wird, die Verfügung aufzuheben, abzuändern oder beispielsweise eine disziplinarische Massnahme zu erlassen (§§ 91 ff. 1 GOG); sind noch nicht alle Mitglieder rechtskräftig gewählt, hat der Gemeinderat sich vorläufig zu konstituieren. Die Schlussabstimmung findet dann aber an der Urne statt. In Zweifels- und Streitfällen entscheidet der Ausschuss des Wahl- und Abstimmungsbüros durch Mehrheitsbeschluss (§ 31 WAG). 2 Nr. Es ist ein Mittel der demokratischen Entscheidungsfindung: Die geheime Abstimmung über einen Antrag. §§ 415 ff. der Gemeinde nachvollziehen können, worum es in dem Antrag geht. Die Einsprache ist ein förmlicher Rechtsbehelf, mit dem der Einsprecher Einwendungen erheben kann (§ 64 VRP). Welche Unterlagen erforderlich sind, ist im Einzelfall zu bestimmen. Für Dritte gilt grundsätzlich eine Sperrfrist von 35 Jahren nach Abschluss des Dossiers. Bei Streitigkeiten aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag kann jede Partei ihre Ansprüche mittels verwaltungsgerichtlicher Klage geltend machen (§ 67 VPR). Davon ausgenommen sind Voranschlag, Nachkredit und Steuerfuss, über die auf Antrag an der Versammlung geheim abgestimmt werden kann. & 2. Für die Einzelinitiative genügt ein einzelner Stimmberechtigter, dessen Identifikation möglich und seine Berechtigung überprüfbar sein muss. Bürger haben nach § 38 Abs. Wenn er darauf hinweist, dass eine geheime Abstimmung die Versammlungszeit deutlich verlängert, dürfte das Wirkung zeigen. Ist die Zahl der eingegangen Stimmzettel gleich oder kleiner als jene der ausgeteilten Wahl- oder Stimmzettel, so werden nur die gültigen Abstimmungszettel für die Ermittlung des Resultats gezählt. Sofern in der Gemeinde ein Ältestenrat besteht (§ 33a GemO, Rn. Art. Der Stimm- oder Wahlzettel muss als solcher bezeichnet sein und das Datum sowie den Gegenstand der Abstimmung oder der Wahl nennen. Beschwerde gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung sind innert zehn Tagen beim Verwaltungsgericht einzureichen (§ 94 GOG). Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. 1 S. 7 GemO gerade keine öffentliche Bekanntmachung verlangt. 2 GOG).]. Gestützt auf § 43 Abs. 2 GOG bestimmt. Denkbar ist, dass Sie die Befangenheitsnorm inzident prüfen müssen, wenn etwa ein Bürger Anfechtungsklage gegen einen Bescheid der Gemeinde erhebt. Will eine Gemeinde bestimmte öffentliche Aufgaben nicht durch die Verwaltung selbst erfüllen, kann sie dafür juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts errichten oder sich an solchen beteiligen (Ausgliederung der Aufgaben in unselbständige oder selbständige Anstalten, Aktiengesellschaften, Stiftungen usw.). Eine ordnungsgemäße Beschlussfassung setzt schließlich die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats voraus. Üblicherweise tritt der Gemeinderat regelmässig zusammen, in vielen Gemeinden alle zwei Wochen. Sie sind durchzuführen, wenn das Gesetz dies bestimmt oder wenn es – ohne ausdrückliche gesetzliche Bestimmung – um eine Personalentscheidung geht.