Der Betriebsrat kann nur dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn er beschlussfähig ist. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Ersatzmitglieder) rechtzeitig zu der Betriebsratssitzung geladen worden (oder ohne Ladung anwesend sind). Problematisch ist aber, inwieweit die nachträgliche Heilung zeitlich zurückwirkt. Dies kann erhebliche negative Folgen haben. Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG … Eine Enthaltung zählt als „Nein“. Bei der Abstimmung hat jedes Betriebsratsmitglied eine Stimme. 3 BetrVG). Demnach haben auch nur ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse die gewünschte Rechtswirkung. Ein Betriebsratsmitglied, das an der Abstimmung gar nicht teilnimmt, ist dagegen nicht mitzuzählen. Peret II (4. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. Auch wenn der Betriebsrat nur vorübergehend nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl an Betriebsratsmitgliedern besetzt ist, weil ein Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist und Ersatzmitglieder nicht (mehr) zur Verfügung stehen, kommt es für die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats auf die Zahl der noch vorhandenen Mitglieder an. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. im 29. dann der Fall, wenn es um die eigene Beförderung, Kündigung, Eingruppierung, Versetzung oder den eigenen Ausschluss aus dem Betriebsrat geht. Der Betriebsrat fasst den Beschluss, zu der Kündigung eines Arbeitnehmers keine Stellungnahme abzugeben. 2 BetrVG. Dort heißt es: „Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären.“. Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Beschlussfassung verhindert, ist es durch das Ersatzmitglied zu vertreten (§ 25 Abs. Der Betriebsrat muss einen Beschluss darüber fassen, ob er der Kündigung zustimmt oder nicht. in den folgenden Fällen wegen nicht ordnungsgemäßer Beschlussfassung grundsätzlich unwirksam: Dagegen führen die folgenden Fehler grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses: Ein Betriebsratsbeschluss ist auch dann ungültig, wenn er einen gesetzwidrigen Inhalt hat. § 33 Abs. Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss? Noch bevor dem Arbeitgeber dieser Beschluss mitgeteilt worden ist, wollen die Betriebsratsmitglieder der Kündigung aufgrund neuer Informationen widersprechen. In seltenen Fällen sieht das Gesetz eine Drei-Viertel-Mehrheit vor. Auch hier ist eine neue Beschlußfassung unzulässig. Zweck der Vorschrift ist es, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen (§ 1 Nr. So sollen die folgenden Vorlagen von dem einen oder anderen Betriebsratsbeschluss dazu dienen, dass sich der findige Betriebsrat nicht jedesmal von Grund auf Gedanken über die Formulierung von jedem neuen Beschluss machen muss. Ein Betriebsratsbeschluss wird durch eine Abstimmung über den zu entscheidenden Antrag gefasst. wenn bei der Beschlussfassung Fehler passieren. In diesem Zusammenhang hat sich das LAG Baden-Württemberg jüngst mit einer Konstellation beschäftigt, die die Bedeutung solcher Vereinbarungen hervorhebt (Beschluss vom 20. Voraussetzung dafür ist ein wirksamer Beschluss des Betriebsrats. Deshalb muss bei jeder Abstimmung klar sein, ob ein Betriebsratsmitglied an dieser teilnimmt oder nicht. Weitere Muster & Vorlagen zur Betriebsratsarbeit finden Sie hier. Oder versandkostenfrei direkt bei uns bestellen: Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? Betriebsrat: Muster & Vorlagen Hier finden Sie eine umfangreiche Sammlung mit über 150 Mustern & Vorlagen für Ihre Betriebsratsarbeit. Ersatzmitglieder) zu der Betriebsratssitzung, keine rechtzeitige Mitteilung des entsprechenden Tagesordnungspunkts der Betriebsratssitzung, Nichterreichen der erforderlichen Stimmenmehrheit, Nichtbeachtung der Schriftform, falls diese ausnahmsweise erforderlich ist, die nach § 67 Abs. an einer Abstimmung teilnehmen, bei der es um die eigene Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden, zum Mitglied des Gesamtbetriebsrats oder Betriebsausschusses, um die Teilnahme an einer Schulung oder Fortbildung oder um eine Freistellung nach § 38 BetrVG geht. Ein Betriebsratsbeschluss ist schließlich dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses gar nicht zuständig war. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss setzt außerdem voraus, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zu der Betriebsratssitzung geladen worden sind. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. In Eilfällen kann der Tagesordnungspunkt auch noch kurzfristiger mitgeteilt werden. Muster und Vorlagen für Betriebsratsbeschlüsse, Beschluss: Betriebsrat hält Beschwerde eines Arbeitnehmers für berechtigt, Beschluss: Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat, Beschluss: Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht und Beauftragung eines Anwalts, Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder. Umgekehrt kann trotz Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder Beschlussunfähigkeit vorliegen, wenn an einer konkreten Abstimmung nicht die erforderliche Mindestanzahl an Mitgliedern durch Abgabe einer Ja- oder Nein-Stimme oder einer Enthaltung teilnimmt. In der Sitzung wird über den Rücktritt des BR abgestimmt. Benötigt der Betriebsrat im Prozess einen Anwalt, muss der Arbeitgeber auch diese Kosten übernehmen. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. 3 BetrVG). Zur Wahrung der Schriftform muss der Text des Beschlusses und die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden schriftlich festgehalten werden. Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse haben keine rechtliche Wirkung. In unvorhersehbaren Eilfällen ist auch eine äußerst kurzfristige Einladung zulässig. zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gekommen, kann der Betriebsrat beschließen, die Betriebsvereinbarung wieder zu kündigen. 3 BetrVG, Abberufung aus Ausschüssen, § 27 Abs. Diese Webseite verwendet Cookies. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist daher zwingende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats. Die Teilnahme der Hälfte der anwesenden Betriebsratsmitglieder genügt nicht. Da der Beschluss ohne Mitteilung an den Arbeitgeber noch nicht durchgeführt worden ist, kann der Betriebsrat einfach einen neuen Beschluss mit dem Inhalt fassen, der Kündigung zu widersprechen. Hier lesen Sie, was Sie als Antragsteller und als Antragsgegner einer Verfügung wissen … Regelungsgenstand gesondert abstimmen. der Betriebsrat für den Regelungsgenstand des Beschlusses nicht zuständig ist. Bestimmte Rechte kann weder der einzelne Arbeitnehmer, noch ein Arbeitsgericht, noch die Gewerkschaft durchsetzen. (2) Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt; Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist … Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt und der Beschluss nicht zustande gekommen. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schulungskosten zu tragen. aib-web.de | arbeitsrecht.de | arbeitundrecht.eu | Buch & Mehr | Bund online | Der Kittner | AllesInButter.info, Deutscher Betriebsräte-Preis | Deutscher Personalräte-Preis | Gute Arbeit Praxis. Voraussetzung dafür ist, dass das Mitglied durch einen Irrtum, eine Täuschung oder eine Drohung zu der Stimmabgabe veranlasst worden ist. Juli 2017 – 17 TaBV 2/17 , Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter BAG 1 ABN 91/17). 2 BetrVG, § 28 Abs. Beschlussfassung außerhalb einer Betriebsratssitzung, nicht ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. Ersatzmitglieder) trotzdem wirksame Betriebsratsbeschlüsse gefasst werden. bei der Ausgestaltung sozialer Einrichtungen mitbestimmen, bei Kündigung einen sofortigen Weiterbeschäftigungsanspruch auslösen oder Sozialpläne verhandeln. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Die Belegschaft kann jedoch beim Arbeitsgericht beantragen, den Betriebsrat aufzulösen oder einzelne Mitglieder wegen grober Pflichtverletzung aus dem Betriebsrat auszuschließen. Dazu können wir den Beschluss (1 TaBV 33/13) des LAG Schleswig-Holstein vom 1.10.2013 anführen. So kann z.B. Erste Antworten bemüht sich das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt. 2 iVm § 54 Abs. 3, § 28 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen, § 28a BetrVG, Aufstellung u. Änderung einer Geschäftsordnung, § 36 BetrVG, Beauftragung des GBR bzw. Ersatzmitglieder waren nicht vorhanden. Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. Kann ein Betriebsratsmitglied seine Stimmabgabe anfechten? Wenn ein persönlich und unmittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der gefasste Beschluss grundsätzlich unwirksam. Sind in einem Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Betriebsrat grundsätzlich jeder Einstellung neuer Mitarbeiter zustimmen.Verweigert er seine Zustimmung nicht frist- oder formgerecht, wird die Zustimmung unterstellt. B. Abwesenheit vom Arbeitsort wegen Dienstreise), 2. wegen rechtlicher Grün… Für eine Annahme hätten mindesten 5 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” stimmen müssen. Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Er kann dem Betriebsausschuss einzelne Aufgaben zur selbstständigen Erledigung per Beschluss übertragen. § 27 Abs. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen durch Beschlüsse. Der Betriebsrat beschließt, 3 seiner Mitglieder auf eine Schulung zu schicken. November) 1159 v. Chr. Für die Änderung bzw. Zusätzlich zum Wortlaut des Beschlusses sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie der Enthaltungen angegeben werden. Später stellt sich heraus, dass dem Betriebsrat bei der Beschlussfassung ein Fehler unterlaufen ist, der zur Unwirksamkeit des Beschlusses führt. Es ist nicht so, dass in diesem Fall die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden den Ausschlag geben würde. dann der Fall, wenn der Betriebsrat einen Beschluss in einer Angelegenheit fasst, für die eigentlich der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. Da ein Betriebsratsbeschluss unwirksam ist, wenn der Betriebsrat bei der Abstimmung nicht beschlussfähig war, sollte die Beschlussfähigkeit zu jedem Beschluss im Sitzungsprotokoll dokumentiert werden. Nur die Organisationsentscheidungen des Betriebsrats, die nicht durch einen Betriebsratsbeschluss, sondern durch Wahlen getroffen werden, sind anfechtbar (z.B. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen grundsätzlich als Kollegialorgan durch Beschlüsse auf einer ordnungsgemäßen Sitzung des Betriebsrats, nicht etwa auf monatlichen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder auf sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats oder im Wege des Umlaufverfahrens. Nicht möglich ist aber eine stillschweigende Beschlussfassung. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. So lange ein Betriebsratsbeschluss noch nicht durchgeführt worden ist und keine Außenwirkung entfaltet hat, kann der Betriebsrat den Beschluss jederzeit ändern oder aufheben. Ein Betriebsratsbeschluss kann im rechtlichen Sinne nicht angefochten werden. Vor einer Rückkehr von Kollegen in den Betrieb muss Ihr Arbeitgeber – je nach der konkreten betrieblichen Situation – Ihre Mitbestimmungsrechte als Betriebsrat beachten. Wie die Abstimmung durchgeführt wird, ist dem Betriebsrat selbst überlassen, sofern das Gesetz hierzu nicht ausnahmsweise besondere Vorschriften enthält. Ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschlusses hat zwei wesentliche Voraussetzungen: Ein Betriebsratsbeschluss kann nur in einer Betriebsratssitzung gefasst werden. Grund dafür ist die Interessenkollision, in der sich das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied befindet. Dies ist z.B. Für das Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses ist grundsätzlich die einfache Stimmenmehrheit bei der Abstimmung ausreichend. Auch wenn die neue, den unwirksamen Beschluss heilende Beschlussfassung des Betriebsrats erst nach dem für die Beurteilung des Sachverhalts maßgeblichen Zeitpunkt erfolgt, ist die Rückwirkung der Heilung nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgeschlossen. Allerdings kann der Betriebsrat auch dann einen wirksamen Beschluss fassen, wenn die Ladung zu der Betriebsratssitzung ohne rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung erfolgt ist oder wenn ein Beschluss zu einem Thema gefasst werden soll, das nicht auf der Tagesordnung stand. Ist es durch den Beschluss z.B. 2Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 2 BetrVG, Übertragung von Aufgaben des Wirtschaftsausschusses auf Ausschuss des BR, § 107 Abs. Die Zeit und ggf. die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder). 1 BetrVG, § 28a Abs. Die mit dem Bau der Königsgräber in Theben-West im Alten Ägypten beschäftigten Arbeiter legten am 10. Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren. Sie können daher durch Einsichtnahme der Sitzungsprotokolle angesehen werden. 2 ArbZG). Für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschluss müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Für Betriebsratsbeschlüsse ist grundsätzlich keine besondere Form vorgeschrieben. Kann gegen einen Betriebsratsbeschluss Widerspruch eingelegt werden? Die Übertragung bedarf der Schriftform, § 27 Abs. Eine Art Widerspruchsrecht gegen Betriebsratsbeschlüsse haben die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) und die Schwerbehindertenvertretung. In diesen Fällen darf das Betriebsratsmitglied an der Abstimmung und der vorausgehenden Beratung nicht teilnehmen. Dürfte er das ? Über die in § 33 BetrVG geregelten Voraussetzung hinaus, hat die Rechtsprechung für die Beschlussfassung des Betriebsrats weitere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen entwickelt. 1 BetrVG vor, dass jeder Betriebsratsbeschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufzunehmen ist. Erlass einer Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG), Übertragung von Aufgaben auf den Betriebsausschuss, andere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen (§ 27 Abs. Leitsätze. Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Doch damit ein Beschluss wirksam ist, muss er viele Formalien des Gesetzes beachten. Durch das Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds ist die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats der X GmbH dauerhaft auf 8 gesunken. Geheim wird abgestimmt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist (z.B. Die Schriftform ist auch dann gewahrt, wenn der Beschluss in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufgenommen und dieses vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterschrieben wird. Das von der Entscheidung des Betriebsrats persönlich betroffene Betriebsratsmitglied Meier darf an der Beschlussfassung nicht teilnehmen. Wenn ein Betriebsratsbeschluss aber bereits durchgeführt worden ist und Außenwirkung entfaltet hat, ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses nicht mehr möglich. Dieses ist vom Betriebsratsvorsitzenden zu der Betriebsratssitzung zu laden. Betriebsratsbeschlüsse müssen insbesondere nicht schriftlich festgehalten werden, damit sie wirksam sind. Für ganz bestimmte Betriebsratsbeschlüsse schreibt das Gesetz allerdings ausnahmsweise die Schriftform vor. Erhalte kostenlos unser eBook „Muster & Vorlagen für den Betriebsrat“ als Dankeschön, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. Dazu muss ein entsprechender Antrag beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Für das persönlich betroffene Betriebsratsmitglied nimmt das zuständige Ersatzmitglied an der Beratung und Beschlussfassung teil. Diese Möglichkeit zur Beschlussfassung regelt § 23 Abs. Allerdings besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses gerichtlich überprüfen zu lassen. Die Beschlussfassungen im Betriebsrat dienen seiner Willensbildung. Ein Betriebsratsbeschluss kann auch durch ein schlüssiges Verhalten der Betriebsratsmitglieder zustande kommen (z.B. Die zeitliche Rückwirkung der Heilung eines Betriebsratsbeschlusses kann in bestimmten Fällen ausgeschlossen sein. Dennoch ist sie zu Dokumentations- und Nachweiszwecken dringend zu empfehlen. Die typischen Beschlussvorlagen zum Sachverständigen-Vertrag erhaltet Ihr von uns, sobald Ihr das Mandatsformular ausgefüllt habt. Auch wenn der Betriebsrat jetzt nachträglich einen wirksamen Beschluss über die Schulungsteilnahme fassen würde, müsste der Arbeitgeber die Schulungskosten nicht mehr tragen. Im Verlauf der Sitzung kann er aber noch beschlussfähig werden, wenn später weitere Mitglieder hinzukommen. Den Betriebsratsmitgliedern muss der Sitzungstermin so frühzeitig bekannt gegeben werden, dass diese sich auf die Sitzung einstellen und vorbereiten können. Dies ist z.B. 1 Satz 5 BetrVG) oder wenn der Betriebsrat eine geheime Abstimmung beschließt. Kleine Formfehler bei der Beschlussfassung führen dagegen noch nicht zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses. Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen? In Angelegenheiten, die überwiegend Arbeitnehmer unter 18 Jahren und Auszubildende betreffen, haben außerdem die Jugend- und Auszubildendenvertreter jeweils eine Stimme. Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Gründe für die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses, Nachträgliche Heilung eines ungültigen Betriebsratsbeschlusses, Anfechtung und gerichtliche Überprüfung eines Betriebsratsbeschlusses, Änderung oder Aufhebung eines Betriebsratsbeschlusses, Spezielle Fragen zum Thema Betriebsratsbeschluss. Dies jedoch nur so lange, wie der Beschluss nach außen noch nicht wirksam geworden ist. Bei einer Abstimmung über einen Antrag stimmen 3 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. Für die Arbeit des Betriebsrats ist die wirksame Beschlussfassung deshalb von erheblicher Bedeutung. Die einfache Stimmenmehrheit ist erreicht, wenn die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, mit „Ja“ gestimmt hat. dann der Fall, wenn eine Erklärung des Betriebsrats innerhalb einer bestimmten Frist abgegeben werden muss. Es gibt hier also Einiges zu beachten. 1 BetrVG in die Sitzungsprotokolle der Betriebsratssitzungen aufzunehmen. Betriebsrat und Mitbestimmung Fachmodule Betriebsratswissen online ... Ein Beschluss kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Personalratssitzung gefasst werden. kein Widerspruch gegen einen bestimmten Antrag). Ein Beschluss über den Rücktritt des BR muss mit absoluter Mehrheit gefasst werden (§ 13 Abs. 2 S. 3 BetrVG. 2 BetrVG ist der Betriebsrat berechtigt, ... müsste es die Entscheidung des LAG Niedersachsen aufheben und zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverweisen. In der Regel dürfte eine Einladung drei Tage vor dem Sitzungstermin noch ausreichend sein. 2 BetrVG). Die Richter entschieden, dass auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung das Initiativrecht zum Erlass entsprechender betrieblicher Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen durch den Betriebsrat nicht aufheben. KBR, eine Angelegenheit für den BR mit der Unternehmensleitung zu behandeln, § 50 Abs. Die Frage, ob ein Betriebsrat per Videokonferenz wirksam Beschlüsse fassen kann, ist unter Juristen umstritten (siehe dazu Beschlussfassung des Betriebsrats per Videokonferenz). 2 Nr. 2 BetrVG). Nach ganz herrschender Auffassung, kann der Betriebsrat bereits gefasste Beschlüsse jederzeit durch einen neuen Beschluss ändern, ergänzen oder aufheben, sofern die ursprünglichen Beschlüsse noch nicht durchgeführt wurden und keine Außenwirkung gegenüber den Arbeitgeber entfaltet haben. Die einstweilige Verfügung, im Familienrecht und im öffentlichen Recht auch einstweilige Anordnung genannt: Sie ist der einfachste und schnellste Weg, eine vorläufige gerichtliche Anordnung zur Sicherung von Ansprüchen zu erwirken. Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, ist das zuständige Ersatzmitglied zu laden. 1 BetrVG), Rücktritt des BR, § 13 Abs. Die Inhalte dieser Expertenrubrik wurden freundlicherweise von Rechtsanwalt Andreas Müller aus der Rechtsanwaltskanzlei "seebacher.fleischmann.müller" in München zur Verfügung gestellt. ​Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder? Der Betriebsrat muss über jeden Antrag bzw. ein Betriebsrat am Anfang einer Sitzung mangels einer ausreichenden Zahl anwesender Betriebsratsmitglieder noch beschlussunfähig sein. 1 S. 2 BetrVG). 3 BetrVG, Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse, § 27 Abs. In besonderen Ausnahmefällen kann in Betriebsratsmitglied die Möglichkeit haben, seine Stimmabgabe anzufechten. An der Abstimmung beteiligt haben sich alle Betriebsratsmitglieder, die mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder sich der Stimmabgabe „enthalten“ haben. Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung ist dann, dass. Der Betriebsrat ist auch in dieser Sitzung nur beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. 2 S. 2 HS. Bis zur Neuwahl ist der Betriebsrat der X GmbH beschlussfähig, wenn mindestens 4 Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Arbeitnehmer, einzelne Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber einem Betriebsratsbeschluss nicht widersprechen könnten. Besteht keine anderweitige Regelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats, wird offen abgestimmt. 2 BetrVG). Ein Antrag ist angenommen, wenn die jeweils erforderliche Anzahl an Betriebsratsmitgliedern mit „Ja“ gestimmt hat. Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. Voraussetzung dafür ist, dass alle Betriebsratsmitglieder (und eventuell erforderliche Ersatzmitglieder) anwesend und mit der Durchführung der Betriebsratssitzung einverstanden sind. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. § 67 Abs. (1) 1Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 3.000,- €. 4 Satz 2). In Zweifelsfällen sollte der Betriebsratsvorsitzende durch ausdrückliches Nachfragen ermitteln, ob ein Betriebsratsmitglied sich enthalten oder gar nicht an der Abstimmung teilnehmen will. Aber selbst hierfür gibt es Grenzen. Ordnungsgemäße Einladung mit korrekter Tagesordnung Ein Beschluss kann nur bei … Die folgenden Abschnitte stellen einen Ausschnitt der Themenbereiche dar, bei denen es imm… Allerdings können in einer Betriebsratssitzung auch ohne ordnungsgemäße Ladung aller Betriebsratsmitglieder (und ggf. Beschlussfassung im Betriebsrat – Was haben Betriebsräte und Arbeitgeber zu beachten: § 33 Abs. Er muss aber jeden Auftrag des Anwalts vorab einzeln beschließen, um nicht auf den Kosten »sitzen zu bleiben«. Als Betriebsrat können Sie die Rückkehr sämtlicher Beschäftigten notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. Der Beschluss ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen. Bei einer Abstimmung über einen Antrag stimmen 4 Betriebsratsmitglieder mit “Ja” und 2 mit “Nein”. 2 BPersVG). Unzulässig ist auch eine Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben. In einigen Fällen schreibt das Gesetz eine absolute Mehrheit vor. 2 Nr. Dagegen ist ein Betriebsratsmitglied nicht daran gehindert, an Abstimmungen teilzunehmen, bei denen es um bloße Organisations- oder Geschäftsführungsfragen des Betriebsrats geht. Beschwerden von Arbeitnehmern gegen den Betriebsrat sind nicht zulässig. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat nehmen 6 Betriebsratsmitglieder an einer Betriebsratssitzung teil. Mit dem Schlachtruf „Wir sind hungrig!“ wird in einem Papyrus des Schreibers Amun-Nechet vom ersten bekannten Streik der Geschichte, dem Streik von Deir el-Medineh, berichtet. Betriebsratsbeschlüsse können nichtig bzw. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Aufhebung muss der Betriebsrat lediglich einen weiteren Betriebsratsbeschluss fassen, mit dem er den alten Beschluss ändert oder aufhebt. Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden (§ 9 Abs. Wenn gegen einen Betriebsratsbeschluss – von wem auch immer – Widerspruch erhoben wird, sollte der Betriebsrat seinen Beschluss aber überprüfen und gegebenenfalls aufheben oder ändern. Ein Betriebsratsbeschluss ist z.B. Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung des Herrn Meier zu der Schulung war jedoch unwirksam Dies fällt allerdings erst nach der Schulung auf. Ein persönlich betroffenes Betriebsratsmitglied ist aber nur dann von der Abstimmung und der vorangehenden Beratung ausgeschlossen, wenn die Abstimmung seine Rechtsstellung als Arbeitnehmer oder Betriebsratsmitglied berührt. Der Betriebsrat der X GmbH besteht aus 9 Mitgliedern. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. Vielen Dank für Eure […] Auch soll es schon vorgekommen sein, dass Beschäftigte ausdrücklich verlangt haben, den Betriebsrat bei bestimmten Themen „außen vor“ zu lassen. Der Betriebsrat ist auch dann an seine ursprüngliche Beschlußfassung gebunden, wenn der Arbeitgeber mit den alten Argumenten für die beabsichtigte Kündigung eine neuerliche Anhörung beim Betriebsrat einleitet. 1 BetrVG bestimmt, dass Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden. Beschluss des Betriebsrats oder des Personalrats: Die Schwerbehindertenvertretung kann einen Beschluss des Betriebs- oder Personalrats auf ihren Antrag auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an aussetzen (SGB IX § 178 Abs. Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft werden. Es ist stattdessen die Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder erforderlich. Arbeitnehmer beschwerde gegen betriebsrat. Der Betriebsrat bleibt alleiniger Träger seiner Amtsgeschäfte und Aufgaben und kann insbesondere neben dem Betriebsausschuss noch weitere Ausschüsse nach § 28 BetrVG bilden. Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt. Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig und damit unwirksam, wenn er. Dies führt jedoch nicht dazu, dass z.B. Betriebsratsmitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. Die Einladung zu der Sitzung muss „rechtzeitig“ erfolgen. 3 WEG. mündlich, schriftlich oder durch Handheben abgestimmt werden. Die folgenden speziellen Fragen werden häufig zum Thema Betriebsratsbeschluss gestellt. 1 ArbZG). Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen, Beschlussfassung des Betriebsrats per Videokonferenz, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Vertretung in einem vom Arbeitgeber eingeleiteten Beschlussverfahren, Betriebsratsbeschluss zur Beauftragung eines Anwalts mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens, Betriebsratsbeschluss zur Anrufung der Einigungsstelle, Betriebsratsbeschluss zur Einleitung eines Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht, "Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder". Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Betriebsratsbeschluss. Diese Gremien haben die Möglichkeit, beim Betriebsrat die Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses für die Dauer von einer Woche zu beantragen (§ 35 BetrVG). Allein ein Betriebsrat kann z.B. Beim Umlaufbeschluss spricht man auch vom schriftlichen Beschluss. Oktober 2018 ... Nach § 80 Abs. Ebenfalls nicht möglich ist eine telefonische Beschlussfassung oder eine Beschlussfassung in einer Telefonkonferenz. Da in diesem Fall nicht die Mehrheit aller Betriebsratsmitglieder mit “Ja” gestimmt hat, ist der Antrag abgelehnt. Ein wegen fehlerhafter Beschlussfassung unwirksamer Betriebsratsbeschlusses kann durch einen späteren ordnungsgemäßen Beschluss geheilt werden. Erhalte kostenlos dieses eBook, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Der Betriebsrat kann zwar einen solchen Beschluss des Ausschusses mit absoluter Mehrheit (= mehr als die Hälfte der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats, im Gegensatz zur relativen Mehrheit) wieder aufheben. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. Grundsätzlich hat jedes Betriebsratsmitglied das Recht, an allen Abstimmungen des Betriebsrats teilzunehmen. Ist die Anzahl der Betriebsratsmitglieder auch nach dem Nachrücken sämtlicher Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken, ist bis zur Neuwahl des Betriebsrats für die Beschlussfähigkeit die Zahl der noch vorhandenen Betriebsratsmitglieder maßgebend.