Betriebsratsbeschlüsse haben deshalb für die Arbeit des Betriebsrats eine herausragende Bedeutung. 1 BetrVG). frist z. b. für personelle… Ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig, entscheidet der Restbetriebsrat. Eine Heilung ist nicht möglich. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Zeitraum, Umkreis), Betriebsrats-Vorsitzende und ihre Stellvertreter, Kündigung, Personalabbau, Umstrukturierung, Gesundheitsschutz, psychosozialer Stress, Sucht, Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Herstellung der Stimmzettel, Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses, BR intern: Teamarbeit, Strategie, persönliche Kompetenzen. Fasst der Betriebsrat solche Beschlüsse, obwohl die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht ordnungsgemäß eingeladen sind, können seine Entscheidungen keine Wirksamkeit entfalten. Damit soll sicher­ gestellt sein, dass ein Betriebsrat stets beschlussfähig und damit arbeitsfähig bleibt. Grundsätzlich ist es nämlich möglich, dass der Betriebsrat auch noch in der anberaumten Sitzung entscheidet, über bisher nicht mitgeteilte Fragen beschließen zu wollen. Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. 3 Satz 1 und § 18 Abs. So fehlt ein Bekenntnis zum Vorrang von Präsenz vor Video- und Telefonkonferenzen. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. erkrankt oder einer erkrankt, einer auf den Malediven im Urlaub). Eine Abstimmung ergibt: 5 Ja- und 3 … ...nicht mehr genügend Betriebsratsmitglieder vorhanden sind Die Neuwahl des Betriebsrats ist laut § 13 Abs. Das ist der Arbeitgeber. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen des Forums und alle Angebote von Poko nutzen zu können. Die Frage war nicht, ob und wie der BR im Amt ist (denn das ist er auch im Stadium der Geschäftsführung ohne jede Einschränkung) Die Frage war, ob der BR noch beschlussfähig ist, und wenn ja, dann wie. Der Betriebsrat hat über die Kündigung einen Beschluss zu fassen (§ 33 BetrVG), ggf. Der Betriebsrat ist nicht beschlussfähig! Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Umstrukturierungen, Personalabbau und Co. Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit, Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreter, Nützliche Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit, Arbeits- und Infektionsschutz in Zeiten von Corona, Geheime Abstimmungen – jetzt auch virtuell, Vor der Betriebsratswahl - Das letzte Jahr der Amtsperiode, Wichtiges zur Protokollführung des Betriebsrats, Fragen zum Veranstaltungsort und zum -hotel, Fragen zur Durchführung einer Veranstaltung. Wenn es einen alten Betriebsrat gibt würde er die Geschäfte weiter führen, bis zur kostituierende Sitzung es sei den seine 4 Jahre sind angelaufen. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig Beschlüsse bilden die Grundlage für alle wichtigen Aktionen des Betriebsrats. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Informationen und wichtige Seminare im Überblick, Überblick über die richtige Seminarreihenfolge:Einstieg in die BR-Arbeit. Dann wäre das Unternehmen Betriebsratslos. Die Einladung zu der Mitgliederversammlung gab weder Ort noch Zeit der Versammlung an. Der Arbeitgeber kann sich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, dass die Vereinbarung wirksam ist. Bei jeder Beschlussfassung muss man nämlich die Beschlussfähigkeit oder sollte man die Beschlussfähigkeit neu feststellen. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Bei der Beschlussfassung können Fehler passieren. Weitere Rubriken mit Grundlagenseminaren: BetriebsverfassungsgesetzArbeitsrecht Wirtschaftliche Grundlagen Weitere Grundlagen, Tel: 0251 1350-1350seminarberatung@poko.de. Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. Ein Ersatzmitglied nimmt seine Tätigkeit auf, wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied dauerhaft aus dem Betriebsrat ausscheidet oder zeitweilig verhindert ist ( § 25 BetrVG). Kann diese Anzahl jedoch nicht mehr erreicht werden, weil mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, dann ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig und damit handlungsunfähig. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. dass ein Betriebsratsmitglied nicht teilnehmen kann, wird ein Ersatzmitglied eingeladen. Der Betriebsrat muss rechtzeitig, also vor dem Aussprechen der Kündigung, angehört werden. Sie haben noch keine Seminare in den Merkzettel gelegt. Registrieren sie sich einfach auf dieser Seite: Für Mein Poko registrieren Nun meine Frage: sind wir nach § 33 II beschlussfähig oder nicht? Neuwahl, wenn.....die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats endet. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. Aufgrund der Bedeutung der BR-Sitzung ist es wichtig, dass die Sitzung formal korrekt ist, damit die Beschlüsse des BR und dessen Wille nicht wegen formaler Fehler unwirksam sind. Ich weiß, dass § 33 II vorgibt, dass mind. Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Für Fehler bei der Anhörung, die nicht in die Sphäre des Arbeitgebers fallen, ist der Arbeitgeber nicht verantwortlich. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss kann nur in einer Betriebsratssitzunggefasst werden. Jetzt hat sich sogar der Bundesarbeitsminister zu dem Thema eingeschaltet. Das war der Sachverhalt B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. § 33 Abs. Das kann schnell dazu führen, dass Sie im Betriebsrat nicht beschlussfähig sind. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Eigentlich muss der Arbeitgeber diese Kosten komplett übernehmen. Service Hotline: 0251 - 1350 - 0 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. Wer führt die Geschäfte mit welchen Befugnissen weiter? 1 BetrVG).Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt. Außerdem bringen sie neue Blickwinkel und frischen Wind mit ins Gremium. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. Der zweite Punkt, bei dem viele Betriebsräte unbegründt Bedenken haben, ist der Fall, dass sowohl Vorsitzende/r als auch Stellvertretung zeitgleich nicht verfügbar sind (beide z.B. Alle Hotlines. Das spiegelt sich im aktuellen Gesetzentwurf nicht wieder. Sind wir da noch beschlussfähig. Unsere kostenlose BR-Wahl App macht Ihnen Ihre Betriebsratswahl kinderleicht! nicht allen teilnahmeberechtigten Mitgliedern mitgeteilt. Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. Diese Ersatzmitglieder kommen ihrer Pflicht im Betriebsrat immer dann nach, wenn direkt gewählte Mitglieder in irgendeiner Form verhindert sind. sitzung kann geheilt werden, wenn der Betriebsrat in der Sitzung beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Ersatzmitglieder rücken immer für verhinderte Betriebsratsmitglieder nach. Werden persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzliche festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern auch nach Ladung von Ersatzmitgliedern nicht mehr gegeben ist, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder zur Verfügung steht (beispielsweise bei einem neunköpfigen Betriebsrat mindestens fünf Personen). Dieses Amt sollte man nicht ohne Not und nicht ohne externen Rat und jedenfalls nicht voreilig zurückgeben. So fassen Sie Beschlüsse korrekt Verfügt ein Unternehmen über einen Betriebsrat, soll dieser vor allem dazu dienen, die Rechte der Arbeitnehmer zusätzlich zu sichern.Er besitzt ein nicht unerhebliches Mitspracherecht bei betrieblichen Entscheidungen.Das betrifft zum Beispiel eine Anhörungspflicht des Betriebsrats, bevor neue Mitarbeiter eingestellt oder vorhandene gekündigt … Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. Die Tagesordnung fehlt ganz oder ist unvollständig. Das gilt besonders, wenn sie aus einer noch nicht im Gremium vertretenen Abteilung kommen. Der Arbeitgeber darf einstellen. Dieser kann auch nicht umgangen werden, indem von der lieben Mutti über den BR hinweg etwas entschieden wird. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? Fehlt dieser, ist sie unwirksam, selbst wenn alle Betriebsratsmitglieder einzeln unterschrieben haben. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Die Tagesordnungspunkte wurden nicht oder nicht ausreichend bezeichnet bzw. Nicht gewählte Wahlbewerber sind aber nicht automatisch „aus dem Rennen“. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Ein wenig muss ich mich schon wundern, warum ihr nicht auf Gerusias Frage antwortet. Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. wir sind ein neuner gremium, aber z. b. nächste woche nur zu viert. Zum Beispiel darüber, Lieber Besucher, herzlich willkommen im Poko Forum. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, ggf. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Die vom Betriebsrat beschlossene Tagesordnung bestimmt nicht nur den Ablauf der Betriebs-/Abteilungsversammlung, sondern kann auch zur Bereitschaft der Mitarbeiter, an der Betriebs-/Abteilungsversammlung teilzunehmen, beitragen. AiB-Redaktion: Wenn der Sommerurlaub von vielen Betriebsratsmitgliedern ansteht, wie kann ich als Betriebsratsvorsitzender dafür sorgen, dass der Betriebsrat beschlussfähig bleibt? Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. Das gilt sowohl bei kurzfristigen Verhinderungen als Deswegen ist dieses Gremium auch kein Ausschuss des. Bin mir aber nicht sicher, ob die Anz. 2 Nr. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. Autor: BetriebsratVideo - W.A.F. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats können Sie auch nicht dadurch umgehen, dass Sie zulassen, dass Ihre Mitarbeiter freiwillig Überstunden leisten. Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? Um zu verhindern, dass Ihr Arbeitgeber in einer solchen Situation ohne Ihre Einbindung als Betriebsrat entscheidet, empfiehlt sich der Abschluss einer Regelungsabrede. ?Was machen wir, wenn einer von uns in Urlaub bzw. (3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. Die aktuell bestehende Situation war so noch nie da und stellt auch für Betriebsräte eine besondere Herausforderung dar. Übersicht VeranstaltungsorteUnsere Hotels, www.betriebsratswahlen.dewww.ich-will-mitreden.dewww.betriebsratsvorsitz.dewww.betriebsräte-kongress.dewww.jav.de, Kostenlose anwaltliche ErstberatungPoko-PointsHotelkostenabrechnungRabatteZertifizierungenStarter-KitsSparpreis Deutsche BahnSeminare mit KinderbetreuungSeminare mit Gerichtsbesuch, Kostenlose Hilfe für Ihre praktische BR-Arbeit, Alle HotlinesKontaktHäufige Fragen FAQsNewsletter abonnierenNewsletter ArchivBR-Forum RSS FeedJobs & Karriere. 7. Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. Folglich kann er die Rechte nur in einer Sitzung, in Form von Beschlüssen ausüben. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat Grundsätzlich ist in Sachen der Mitbestimmung immer der örtliche Betriebsrat zuständig, sobald der Mitbestimmungstatbestand auf lokaler Ebene gelöst werden kann. reagiert werden? krank ist. Es können auch Arbeitnehmer berufen werden, die nicht im Betriebsrat sind. 4. Erweiterte Suche (u.a. Der beliebte, meist letzte Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ oder auch „Sonstiges“ ist nicht ausreichend bestimmt für eine wirksame Beschlussfassung. Die Einladung ist fehlerhaft. Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Der BRV kam gerade auf mich zu und hat mich als SBV informiert, das die Sitzung heute verschoben wird, weil sie nicht beschlussfähig sind und so schnell kein… Immer wieder streiten Betriebsrat und Arbeitgeber über die Erstattung von Anwaltskosten, die entstehen, wenn der Betriebsrat sich anwaltlich beraten lässt. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. (Wenn der BR also z.B. durch den Ausschuss für Personalangelegenheiten. des Minderheitengeschlechts bei der Beschlussfähigkeit auch zwingend eingehalten werden muss. Hier werden zwar Beschlüsse wirksam abgesichert, aber aus unserer Sicht über das erforderliche Maß hinaus. 2 BetrVG).Haben Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gemäß §67 Abs. Kurz und knapp: Was ist ein Betriebsrat? Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! der Betriebsrat beschlussfähig ist und; ... Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber nicht über den Zeitpunkt einer Betriebsratssitzung informieren, wenn dem Arbeitgeber dieser bekannt ist (z.B. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. Keine Voraussetzung (mehr) ist dagegen, dass alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind. - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat