Dies ist gegeben, wenn: Nach § 33 Abs. Aufl., § 33 Rdn. TOP ..... Beschlussfassung über Seminare für Mitglieder des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gemäß § 37 Abs. Schreiben an AG wegen Freistellung (rtf) Musterschreiben an den Arbeitgeber zwecks Freistellung für die Betriebsratsarbeit. Nach den Betriebsratwahlen beginnt Ihre Arbeit als neuer Betriebsrat.Mit der ersten Betriebsratssitzung werden auch Protokolle unverzichtbar, denn sie machen die Tätigkeit des Betriebsrats transparent, nachvollziehbar und vor allem rechtssicher.Aber aufgepasst: Dabei müssen Sie einiges beachten. 48). Für eine solche Ergänzung der Tagesordnung muss der Betriebsrat beschlussfähig sein und die Ergänzung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Es ist wegen Interessenkollision an einer Einflussnahme gehindert. In unvorhersehbaren Eilfällen ist jedoch auch eine kurzfristige Einladung zulässig. Oft kommt es vor, dass der Betriebsrat in einer Sitzung zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt (TOP) einen Beschluss fassen möchte, nur dass dieser TOP leider in der Ladung zur Betriebsratssitzung nicht aufgeführt wurde. Die Nichtigkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann im Rahmen von Urteils- oder Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Das Protokoll sollte vom Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied unterzeichnet und gut aufbewahrt werden. Betriebsrat Beschluss: 7 fatale Fehler bei der Beschlussfassung | Betriebsrat Video - Duration: 6:19. Ausnahmen hiervon bilden Fälle, für die eine bestimmte Abstimmungsform oder die geheime Abstimmung (vgl. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein wirksamer Beschluss auch ohne vorherige Mitteilung des Tagesordnungspunktes gefasst werden. nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. Über 275 verschiedene Themen. 1 BetrVG Dann kann eine Beschlussfassung trotzdem wirksam erfolgen. Sitzungsort: Betriebsratszimmer im Gebäude der Hauptverwaltung, Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste. 26.02.2014. bei persönlicher Befangenheit. Liegt der Gegenstand des Beschlusses außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Betriebsrats, ist der Beschluss ebenfalls unwirksam. die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über das Thema des zu fassenden Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Der Beschluss ist somit angenommen. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. Insbesondere ist ein Beschluss auch nötig vor der Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei oder für Seminarbesuche, denn ohne wirksamen Beschluss erfolgt keine Kostenübernahme durch den Arbeitgeber. Protokoll des Entsendungsbeschlusses im Betriebsrat. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Eine wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats setzt die rechtzeitige Mittelung des Tagesordnungspunkts voraus, zu dem ein Beschluss gefasst werden soll. Die näheren Einzelheiten dazu werden auf der nächsten Sitzung Tagesordnungspunkt sein. Auch wenn das schriftliche Festhalten zu Dokumentations- und Nachweiszwecken äußerst empfehlenswert ist, hängt hiervon nicht die Wirksamkeit ab. Der Arbeitgeber muss die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats erst berücksichtigen, wenn dieser konstituiert ist. Mit der einfachen Mehrheit ist die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gemeint. Auszug aus dem Protokoll der Betriebsratssitzung vom ..... a) Beschlussfassung. Die Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses kann sich daraus ergeben, dass er: Wurde bei der Beschlussfassung des Betriebsrats gegen wichtige Vorschriften oder Grundsätze verstoßen, ist der Betriebsratsbeschluss nichtig. Die Beschlussfassung ist unzulässig bei anderen Treffen des Betriebsrats, etwa beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, oder im sogenannten Umlaufverfahren. Ansgar F. Dittmar ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät seit über einem Jahrzehnt in In einem Gremium mit sieben ordentlichen Mitgliedern müssen also mindestens vier Betriebsratsmitglieder anwesend sein. Angesprochen sind insbesondere auch Betriebsratsvorsitzende, deren Stellvertreter, freigestellte Betriebsratsmitglieder, Ausschussvorsitzende und Schriftführer des Betriebsrats. Folgendes Seminar hilft Ihnen, Ihr Wissen zu erweitern: Wichtiges Basiswissen für die wirksame Beschlussfassung erwerben. Eberhard / Haedge , Beschlussfassung im Betriebsrat, 2016, Buch, Fachbuch, 978-3-7663-6584-2. Betriebsratsmitglieder sind daher gehalten, an der Video- oder Telefonkonferenz in einem geschlossenen Raum unter dem Ausschluss von Dritten teilzunehmen. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschlüsse einen rechtswidrigen Inhalt haben oder nicht ordnungsgemäß zustande kamen. Formblatt 3: Protokoll zur BR-Sitzung – Bestellung des Wahlvorstands Betriebsrat Protokoll der Betriebsratssitzung vom ____.____.201____ TOP x: Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats über die Bestellung eines Wahlvorstands für die Vorbereitung … Ob eine Betriebsratssitzung unter persönlicher Anwesenheit oder mittels Video- bzw. Bücher schnell und portofrei v. 03.08.1999 – 1 ABR 30/98). B. Terminvereinbarungen, informelle Besprechungen, Anfragen, kann der Betriebsrat ohne Weiteres elektronische Kommunikationsmittel verwenden. Das Protokoll sollte aber zu Beginn der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums vorliegen. Beschlussfassung nach dem Leitbild des BetrVG Bei der Wahrnehmung seiner internen und externen Alltagskommunika-tion, z. Geschieht dies nicht, so ist der Betriebsratsbeschluss unwirksam. Dies ist in folgenden vom Betriebsverfassungsgesetz bestimmten Fällen vorgesehen: Nehmen Mitglieder der JAV an der Beschlussfassung nach § 67 Abs. Alles Wichtige zum Betriebsratsbeschluss erklärt Ihnen dieser Artikel. Dazu sollte die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die der Enthaltungen im Protokoll schriftlich festgehalten werden. 2 BetrVG teilnehmen. Zudem ist für eine Verschlüsselung zu sorgen, die die Teilnahme Dritter verhindert. In die Kopfzeilen eines Beschlussprotokolls gehören das Datum und die Uhrzeit der Besprechung oder Veranstaltung, für die Sie das Protokoll schreiben. Ist ein Betriebsratsmitglied so kurzfristig verhindert, sollte dennoch versucht werden, das Ersatzmitglied zu laden, auch wenn es aufgrund der kurzen Ladungsfrist tatsächlich nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Rechtssicher Protokoll führen im Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende wird beauftragt, sich bei der zuständigen Gewerkschaft über diese Fragestellung ausführlich zu informieren und einen sachverständigen Gewerkschaftsvertreter zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen. [Bedenken/Widerspruch begründen! 3 Ziff. Um eine solche freie Entscheidung der Betriebsratsmitglieder auch virtuell sicherzustellen, ist es sinnvoll – sofern die technischen Voraussetzungen vorhanden sind – eine Videokonferenz abzuhalten. Ist der „alte” Betriebsrat bereits nicht mehr im Amt, sollte die konstituierende Sitzung bald stattfinden, da es sonst zu einer betriebsratslosen Zeit kommen kann. 6 BetrVG Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Es gilt eine Zustimmung, z.B. Der Betriebsrat muss diesem Antrag entsprechen. Das Protokoll über die Betriebsratssitzung umfasst bestimmte Formalien. Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Dies ist dann der Fall, wenn alle anwesenden Betriebsratsmitglieder ihr Einverständnis für die Durchführung der Sitzung geben. 2 BetrVG ist somit gegeben. die fehlende Aufnahme des Beschlusses in das Sitzungsprotokoll. Zu TOP 1: Der Betriebsratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und es wird festgestellt, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden. Prüfen Sie jetzt, ob bei Ihren Protokollen alles mit rechten Dingen zugeht. Hintergrund ist die Vorstellung, dass jedes Betriebsratsmitglied frei von Druck eigenständig eine Entscheidung in der jeweiligen Angelegenheit fassen soll. Protokoll Betriebsratssitzung Geschäftsordnung für den Betriebsrat Beschlußfassung des Betriebsrats Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (JAV) Forderungsgeltendmachung Checklisten Mindestausstattung von Betriebsräten in KMU Checkliste für eine … Über 275 verschiedene Themen. Die absolute Mehrheit wird also ab zwölf Ja-Stimmen erreicht. Für die Feststellung der Mehrheiten ist im Gesamtbetriebsrat grundsätzlich ausschließlich das Stimmgewicht entscheidend. Je nach Thema entscheidet sich, welche Art der Mehrheit vorliegen muss. : Enthält ein Beschluss einen gesetzwidrigen Inhalt, ist er grundsätzlich als nichtig anzusehen. Betrifft ein zu fassender Beschluss des Betriebsrats überwiegend die jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren und die Auszubildenden des Betriebs, müssen gemäß § 67 Abs. 1 BetrVG), der Mitglieder sonstiger Ausschüsse (§ 28 Abs. § 40 BetrVG vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Nötig ist stets die Unterschrift des Betriebsratsvorsitzenden und eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats. 2 Ziff. 3 BetrVG wird vom Betriebsrat folgender Beschluss gefasst: Die bisherige vollständige Übertragung von Mitbestimmungsrechten, die sich aus dem § 87 BetrVG ergeben, wird mit diesem Beschluss widerrufen. Die SBV muss die Wirkung der Aussetzung bedenken. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Haben Sie Fragen? Auch im Jahre […] werden alle Betriebsratsmitglieder an den Betriebsrätefragestunden der Gewerkschaft gemäß § 37 Abs. Denkbar sind etwa ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes. 1 BetrVG) … Nach Ablauf der Wochenfrist kann unter ordnungsgemäßer Beteiligung der Einspruchserhebenden eine erneute Beschlussfassung herbeigeführt werden. Telefonkonferenz erfolgt, liegt im Ermessen des Betriebsratsvorsitzenden. Enthaltungen vermindern nie die Anzahl der für die Mehrheit nötigen Stimmen. Haben Sie Fragen? sämtliche Betriebsratsmitglieder (und ggf. 1 BetrVG. Handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme, so hat ein nichtiger Beschluss keine konstitutive Wirkung. Dieses Seminar eignet sich für alle Betriebsratsmitglieder. Das Protokoll der vorherigen Betriebsratssitzung vom […] wird verlesen und einstimmig genehmigt. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats. Begründet wurde dies mit dem Verweis auf § 30 S. 4 BetrVG, wonach Betriebsratssitzungen nicht öffentlich sind und die hier geforderte Vertraulichkeit bei Videokonferenzen nicht sichergestellt werden können, wie auch mit dem Verweis auf § 33 Abs. Gemäß § 37 Abs. Fast immer, wenn der Betriebsrat tätig wird oder tätig werden möchte, muss vorher ein entsprechender Beschluss dafür gefasst werden.