„Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“ 1 Covid-19-MaßnG kann sich damit jedes Mitglied darauf berufen, dass es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, zur Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte und Teilnahme an einer (leider eben nicht näher satzungsmäßig geregelten) virtuellen Mitgliederversammlung gezwungen zu sein und sich dafür eines solchen Dienstes bedienen zu müssen. Nimmt daran mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder teil, wäre das Ergebnis förmlich festzustellen und damit rechts- und satzungskonform, ohne dass es auf die Probleme der „Ordnungsmäßigkeit“ der diese Abstimmung lediglich vorbereitenden Videokonferenz, der dort eingesetzten Dienste und der Durchführung ankäme. Anders als vielfach vermutet hat ein einzelnes Mitglieder grundsätzlich keinen Anspruch auf eine geheime Abstimmung. Ein Verein muss aus den Organen "Vorstand" und "Mitgliederversammlung" bestehen. Virtuelle Mitgliederversammlungen sind möglich . Grundsätzlich kann ein Vorstandsmitglied sein Amt jederzeit niederlegen. Unveränderte übrige Mitgliederrechte:  Leider hat es der Gesetzgeber versäumt, weitere Lockerungen hinsichtlich der übrigen Mitgliederrechte zu bestimmen: Neben dem Wahl- und Stimmrecht, das in vielen Vereinen nur den Vollmitgliedern und nicht den Fördermitgliedern zusteht, hat jedoch jedes Mitglied eines Vereines bei Versammlungen seiner Mitglieder ein Teilnahmerecht, Rederecht, Antragsrecht einschließlich Vorschlagsrecht, Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht gegen Versammlungsbeschlüsse und ein nachwirkendes Recht der gerichtlichen Anfechtung (vgl. Gesetzgebung Erleichterte Beschlussfassung im Verein bis 31.12.2021 möglich. Wird die Expertenmeinung richtig gedeutet, ist das Corona-Virus ähnlich gefährlich wie eine Virus-Grippe. unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre – wenn etwa ein erheblicher Teil der Versammlungsteilnehmer zur Risikogruppe zählt oder die Anmietung großer Räumlichkeiten zur Einhaltung der Hygienevorschriften die Vereinskasse (zu) sehr belasten würde. Keines der üblichen Videokonferenzsysteme bieten zudem die Möglichkeit für eine rechtssichere (geheime) Abstimmung oder Wahl, so dass hierzu eine weitere Softwarelösung „einzukaufen“ wäre – was jedoch angesichts der Seltenheit der tatsächlichen Nachfrage nach dieser Form der Abstimmung oftmals schon von der Kostenseite her als unverhältnismäßig erscheint, allerdings notwendig, um wenigstens theoretisch eine „virtuelle“ Versammlung überhaupt regelkonform durchführen zu können. 2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. während der Corona-Krise. Diese sollen in diesem 1. 2016, Rn. Aufl. Die Versammlungen gelten als gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin, mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde. Das ist die Jugendarbeit in Bayern. Coronavirus (COVID-19) Die Intensivstationen kommen durch die starke Zunahme an Covid-19-Erkrankten mit schwerem Krankheitsverlauf an ihre Grenzen. Auch Abstimmungen per E-Mail und Fax werden ermöglicht. Stiftungsrechts vor: (1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Herausforderungen in der praktischen Umsetzung. Die Corona-Krise beschäftigt unsere Leser weiter ... Kirche sucht Kandidaten zur Vorstandswahl. dazu Anforderungen der Datenschutzaufsichtsbehörden zB. Vereinsrecht Vereine können Mitgliederversammlung auf 2021 verschieben. Zuallererst braucht es den Entschluss, einen Verein ins Leben zu rufen. v. 16.7.2020 – C-311/18, CR 2020, 529) leider noch gestiegen, da fast alle gängigen, allgemein verfügbaren und leistungsfähigen Videokonferenzprogramme – wie etwa ZOOM, Webex oder MS Teams – mehr oder weniger Daten in die USA übermitteln, was nach Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden in Folge der Feststellung der Rechtswidrigkeit des sog. Covid-19 im Verein. Quelle: Pixabay, Änderung durch BH Vöcklabruck. Andere, datenschutzkonforme technische Lösungen, die die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung zumindest theoretisch ermöglichen könnten (vgl. v. 18.12.2013 – 8 U 20/13, MDR 2014, 482). Im Rahmen des Vereins-Schutzbriefs bieten wir vom DEUTSCHEN EHRENAMT Ihrem Verein und Ihnen als persönlich haftenden Vorstand nicht nur Beratung zu Corona und wesentlichen Fragen der Vereinsführung. Doppelungsrisiko virtueller MV & Abstimmung:  Zur Vermeidung des Risikos einer möglicherweise unnötigen „Doppelung“ von (virtuellen) Versammlungen und schriftlichen Abstimmungen, etwa im Falle spontaner Kandidaturen oder Änderungen eines Antragstextes, die in einer Versammlung immer möglich ist, erscheint – jedenfalls bei größeren (potentiellen) Teilnehmerzahlen – dann aber die letzte Option vorzugswürdig: Option 4: Beschlussfassung ohne förmliche Versammlung im Umlaufverfahren. „2020 als Corona-Sportjahr war schon eine echte Herausforderung. Der Rest wurde mit Hilfe von … Der Bundestag hat im März 2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Unzumutbarkeit für Mitglieder:  Ohne eindeutige Regelungen in Satzung und Wahlordnung, allein unter Berufung auf § 5 Abs. Der Verein ist befugt, Mitarbeitern/innen den Zutritt zum Vereinsgelände oder Arbeitsplatz zu verbieten bzw. wenn die Mitgliederversammlung nicht rechtzeitig abgehalten werden kann oder sich noch kein neuer Vorstand gefunden hat. (b) „Virtuelle“ MV zu aufwändig:  die Durchführung einer virtuellen Mitgliederversammlung unter Berücksichtigung der Mitgliederstruktur mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist – etwa weil elektronische Kommunikation in dem Verein bislang nicht üblich ist, E-Mail-Kontaktdaten vieler Mitglieder nicht vorliegen, das Vorhandensein der notwendigen technischen Ausstattung nicht angenommen werden kann usw.. (c) keine unaufschiebbaren Entscheidungen anstehen, die nicht durch die übrigen Gremien oder durch die Mitglieder im Umlaufverfahren getroffen werden können, (d) Pandemie irrelevant:  die Amtszeit aller Vorstandsmitglieder unabhängig von § 5 Abs. Datentransfer personenbezogener Daten in die USA vor dem Aus? Art. Vorstandswahl Insofern kann aufgrund der Corona-Krise keine Führungslosigkeit eines Vereins trotz auslaufender Amtszeiten und fehlender Neuwahl auftreten. Wer nicht persönlich erscheint, kann bislang nicht abstimmen. MV & Handlungsfähigkeit als Ziele:  Die Neuregelung soll Erleichterungen im Hinblick auf die Durchführung von bereits anberaumten oder noch anzuberaumenden Mitgliederversammlungen bringen und zugleich die Handlungsfähigkeit eines Vereins auch für den Fall sichern, dass eine Mitgliederversammlung gar nicht oder jedenfalls nicht wie normal als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann. Doch dann begann die Corona-Pandemie, und aufgrund der Hygiene-Auflagen sanken die Besucherzahlen so dramatisch, dass der Verein, der das Museum seit … Der Tourismusverein Berlin-Pankow hat einen neuen Vorstand gewählt. v. 27.9.2011 – I-27 W 106/11, MDR 2012, 420, OLG Hamm, Urt. Amtszeit-Verlängerung:  Endet die reguläre Amtszeit eines Vorstandes beispielsweise erst zum Ende des Kalenderjahres, wird ein amtierender Vorstand kaum begründen können, seine Amtszeit ohne Wahl um mehr verlängern zu können, als nur bis zu einer alsbald anzuberaumenden Wahlversammlung im Jahr 2021 – selbst wenn heute noch nicht absehbar sein mag, wann und in welchem Umfang Einschränkungen aus Gründen der Pandemiebekämpfung bis dahin tatsächlich entfallen sind. Schriftform:  Gemeint ist mit „schriftlich“ allerdings hier tatsächlich der geschriebene und mit eigenhändiger Unterschrift versehene Brief, der im Falle offener Abstimmung oder Wahl ggfs. Für viele Vereine ist es zunehmend eine Herausforderung, ehrenamtliche Vorstandsposten nach zu besetzen. v. 16.7.2020 – C-311/18, CR 2020, 529, Zwischen Rechtsvereinheitlichung und Verantwortungsdiffusion: Die Prüfung grenzüberschreitender Datenübermittlungen nach ‘Schrems II’”, Praxisprobleme im Zusammenhang mit den EU-Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung – mehr als „nur“ Schrems II …”. (2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen, 1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder 2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. Corona-bedingte Steuererleichterungen: So ziehen Sie alle Register 11 Verein und Personal Kurzarbeit im Verein: So nutzen Sie die verbesserten Regelungen optimal 13 Vereinsliquidität Miete und andere Kosten: Nutzen Sie die gesetzliche Zahlungsaufschub-Initiative 15 Vereinsfinanzierung Corona verstärkt Insolvenzgefahr: Neuen Hier erfahren Sie, was Vereine bei einer Mitgliederversammlung während Corona beachten sollten. Der PlantAge - der Verein e.V. Er ist Lehrbeauftragter der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus und der Quadriga Hochschule in Berlin und neben einer Reihe von Ehrenämtern auch als Justitiar u.a. Die Neuregelungen sind bis zum 31.12.2021 befristet. Grundsatz Präsenz-MV:  Endet im Laufe des Jahr 2020 die reguläre Amtszeit eines Wahlamtes oder sieht die Satzung „mindestens“ jährliche Mitgliederversammlungen vor und kennt keine anderen Mechanismen, hat grundsätzlich eine Versammlung zur Information der Mitglieder oder Abhaltung von Wahlen stattzufinden. Auch die teilnahmslose, vorherige schriftliche Stimmabgabe soll ermöglicht werden. Verein und Stadt versuchen, trotz der Pandemie den Kontakt zu Xantens Partnerstädten zu halten. PlantAge - der Verein e.V. Auf eine physische Versammlung kann heuer verzichtet werden. Aufl. Corona Überbrückungshilfen. (3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.“. Auch bei den Hells Angels in Rosenheim. Ohne die Ausnahmeregelung wäre der Verein nach Ablauf einer fixen Vorstandsamtszeit nach außen allenfalls aufgrund der Registerpublizität handlungsfähig, ohne dass der eingetragene Vorstand noch nach innen legitimiert wäre. 265). 2 des Covid-19-Gesetzes enthält das. Damit können Mitgliederversammlungen, Entlastungen und Wahlen auch in Zeiten der Corona-Krise durchgeführt werden. Corona-Krise – Mitgliederversammlung bei Vereinen und Vorstandswahlen. Unzulässiger internationaler Datentransfer: Das Risiko dafür ist in Folge des Urteils des EuGH in der Rechtssache „Schrems II“ (EuGH, Urt. Einer Entscheidung Anfang des Jahres scheint damit nichts mehr im Wege zu stehen. Zu Option 3: „Gemischte“ Beschlussfassung. Fazit: Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Verein oder Verband tatsächlich durch den Ablauf der Amtszeit seinen gesamten Vertretungsberechtigten Vorstand verliert.