Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. 1. § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung (1) Die Bedarfe nach § 32 sind unabhängig von der Fälligkeit des Beitrags jeweils in dem Monat als Bedarf anzuerkennen, für den die Versicherung besteht. Urteil v. 18.1.2011, B 4 AS 108/10 RRz. Text § 32 SGB XII a.F. Die Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens nimmt Fahrt auf. I S. 1948), in Kraft getreten am 06.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung ergab (dazu Spekker, ZfSH/SGB 2010 S. 212; Klerks, info also 2009 S. 139). § 32 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 1 VAG, bis zum 31.12.2015 § 12 Abs. Dabei war die Problematik dort insoweit verschärft, als § 26 Abs. (2) Bei Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung. In Rechtsprechung und Literatur (vgl. 2 Nr. Als angemessen kann eine private Krankenversicherung angesehen werden, wenn sie zu in etwa gleichen Bedingungen (Beiträgen) wie in der gesetzlichen Krankenversicherung, einen entsprechenden Leistungsumfang gewährleistet (LSG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; Bayerisches LSG, Urteil v. 19.7.2011, L 8 SO 26/11 Rz. (1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit unterliegt jedoch der vollen gerichtlichen Überprüfung. Im Übrigen kann in die Beurteilung der Angemessenheit auch die Überlegung einfließen, wie sich die Beitragshöhe zum Umfang der stattdessen zu erwartenden Leistungen der Krankenhilfe verhält (Bayerisches LSG, Beschluss v. 9.6.2008, L 8 B 321/08 SO ER Rz. Bayerisches LSG, Urteil v. 19.7.2011, L 8 SO 26/11 Rz, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.11.2009, L 1 SO 36/07 Rz. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung. Juni 1990, BGBl. Eine zusätzliche private Krankenversicherung ist nicht angemessen i. S. v. Abs. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 3 VAG, LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2014, L 9 SO 329/12 Rz, LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014, L 2 SO 1027/14 Rz. Bereits jetzt sind die Werte im Beitrags- und Versicherungsrecht bekannt. v. 13.5.2011 I 850, 2094; Zuletzt geändert durch Art. 22 m. w. N.). Die Beantwortung der Frage, ob ein Anspruch auf Sach- oder Geldleistung besteht, richtet sich mangels einer anderweitigen Bestimmung nach § 10 Abs. HS SGB II zur Übernahme der von § 26 Abs. Wolf, SGb 2011 S. 720) die Streitfrage zwischenzeitlich – dogmatisch zweifelhaft – dahingehend entschieden, dass die Leistungsträger im Rahmen einer analogen Anwendung von § 26 Abs. Jung, SGB XII § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. Der (hälftige) Basistarif ist als zur Bedarfsdeckung ausreichend und damit angemessen anzusehen (vgl. Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. 1c Satz 6 VAG verwiesen hat. (3) Bei Personen, denen Beiträge nach Absatz 2 als Bedarf anerkannt werden, gilt auch der Zusatzbeitragssatz nach § 242 Absatz 1 des Fünften Buches als angemessen. 4 ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Dezember 2008 geltenden Fassung der geschuldete Beitrag als angemessen, im Übrigen höchstens jedoch bis zu einer Höhe des nach § 110 Absatz 2 Satz 3 des Elften Buches halbierten Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung. Dezember 1975, BGBl. I S. 3022) § 32a. 4 Satz 3 VAG). HS VAG i.d. 1 Die Vorschrift trat als Art. Die verbleibende Frage, ob bzw. 1 SGB II ausdrücklich auf § 12 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 12 Abs. Nachgehend hat das BSG festgestellt, dass § 12 Abs. Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Elternzeit / 14.6.1 Kürzung der Jahressonderzahlung, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Jahressonderzahlung / 2.2 Grundsatz: kein Anspruch bei "unterjährigem" Ausscheiden, Jahressonderzahlung / 3.3.2 Durchschnittsberechnung, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.5.1 Zwölftelung der Jahressonderzahlung, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. 1, 27 Abs. Das SGB XII sieht in folgenden Bestimmungen anstelle oder neben Beihilfen die Gewährung von Darlehen vor: § 22 SGB XII. 3 Satz 5 SGB II), wobei auch in diesem Rahmen Ermessenserwägungen eine Rolle spielen können (vgl. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind von dem Träger der Sozialhilfe zwingend zu übernehmen, soweit sie angemessen sind (Satz 1). A. Normgeschichte; B. Verfassungsrechtliche Relevanz; C. Die Sanktionsereignisse nach Abs. Weiter. Bayerisches LSG, Beschluss v. 9.6.2008, L 8 B 321/08 SO ER Rz. Für nicht nach Satz 1 ausgeschlossene Heilmittel bleibt § 92 unberührt. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. 1 Satz 1 Nr. 8 ff. 13 des Fünften Buches, des § 2 Abs. 2010, § 2 Rz. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. PRIIP-Verordnung . § 12 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. 2014, Stand: 23.3.2017, § 32 Rz. in der Fassung vom 01.01.2018 (geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2016 BGBl. (1) Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. 2Bedarfe für die Unterkunft sind auf Antrag der leistungsberechtigten Person durch Direktzahlung PRIIP-Verordnung . 4. 34 ff.). ; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 18. In diesem Zusammenhang sind insbesondere die Versicherungen nach dem Standardtarif i. S. d. § 315 SGB V oder (ggf. Im Bereich des SGB II hat das BSG (vgl. BA Zentrale GR 11 Seite 3 Stand: 03.12.2019 (7) Die Regelung des § 32 hinsichtlich der Meldeversäumnisse fin-det für alle Leistungsberechtigten Anwendung, d. h. auch für nicht erwerbsfähige Angehörige der BG, die Sozialgeld erhalten. 1 Nr. 16 ff.). A. Mehrbedarfe; B. Durch Alter und Erwerbsminderung bedingter Mehrbedarf (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 geregelt. 1a VAG) in Betracht zu ziehen. Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ... LSG Bayern, 26.09.2016 - L 8 SO 295/14. 1 des genannten … Hilfe zum Lebensunterhalt. LSG, Beschluss v. 9.6.2006, L 9 SO 13/06 ER Rz. ; Holzhey, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. 0 Rechtsentwicklung Rz. 3 Satz 1 (anders in § 24 Abs. Kommentar zum Sozialrecht | SGB XII § 32 - beck-online Zur → aktuellen Auflage. m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 10.12.2014, L 2 SO 1027/14 Rz. Rechtsprechung zu § 32 SGB XII. Kommentar aus TVöD Office Professional ... Jung, SGB XII § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung. § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. 26 ff.). Welcher Beitrag im Einzelfall als angemessen anzusehen ist, richtet sich nach dem Leistungsumfang der jeweiligen Versicherung sowie der Höhe der dafür konkret zu entrichtenden Beiträge. 3 SGB XII zu übernehmen, ungeachtet der Tatsache, dass in der Regelleistung bereits Leistungen für die Beschaffung von Schuhen enthalten sind. Jansen, SGB X § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt / 2.2.3 Widerrufsvorbehalt (Abs. I S. 3022) § 32. 2 Dieses Angebot besteht … 1. § 14 SGB IX ist keine Zuständigkeitsvorschrift, sondern eine Vorschrift, die lediglich das Verfahren regelt, in dem entschieden wird, wenn die Zuständigkeit auch eines anderen Trägers in Betracht kommt. 1c Satz 6 VAG nicht erfassten Beitragsanteile bis zur Höhe des reduzierten Basistarifs (§ 12 Abs. HS VAG i.d. 1 Nr. Auflage 2021 Buch Nomos ISBN 978-3-8487-5080-1. Zweiter Abschnitt. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 18.12.2009, L 9 B 49/09 SO ER Rz. 34 ff. Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. § 315 Abs. 5 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. VII. 18 ff. § 12 Abs. 2Leistungsberechtigte können die Beiträge so weit aus eigenem Einkommen tragen, wie diese im Wege der Einkommensbereinigung nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 abzusetzen sind. Mit Wirkung zum 1.4.2007 wurden die Regelungen getrennt und auf die Abs. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB II) Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende . 32 ff.). 24 ff. Die Vorschrift trat als Art. 1 Satz 1 Nr. m. w. N.) wurde ausführlich die Frage diskutiert, ob die Träger der Sozialhilfe berechtigt sind, die Beitragsübernahme im Rahmen von Satz 1 auf den (niedrigeren) Betrag zu begrenzen, der für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen ist (vgl. (5) Bei Personen, die in der sozialen Pflegeversicherung nach. 5 (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 20.11.2009, L 1 SO 36/07 Rz. 224 Entscheidungen zu § 32 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16. 34 ff. 2Angemessen sind Beiträge. 22 m. Beschluss v. 9.6.2006, L 9 SO 13/06 ER Rz. 3Der Bedarf nach Satz 1 erhöht sich entsprechend, wenn bei der Einkommensbereinigung für das Einkommen geltende Absetzbeträge nach § 82 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 bis 6 zu berücksichtigen sind. 4 SGB V) nach dem Basistarif (gemäß § 152 Abs. Kommentar aus TVöD Office Professional. 1 ist, können nach Abs. Aufl. 17. Zusätzliche Bedarfe (§ 30 - § 33) § 30 Mehrbedarf. 2014, § 2 Rz. Inhalt und Umfang der Verpflichtung der Leistungsträger auch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu übernehmen, waren früher gemeinsam mit der Verpflichtung zur Übernahme von Beiträgen für eine freiwillige Krankenversicherung in Abs. 1). 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung 24 ff., und SG Ulm, Urteil v. 27.1.2010, S 2 SO 1156/09 Rz. § 32 SGB XII Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung (1) Angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sind als Bedarf anzuerkennen, soweit Leistungsberechtigte diese nicht aus eigenem Einkommen tragen können. Dr. Uwe Hansmann. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.5.2006, L 20 SO 11/05 Rz. Dezember 2003, BGBl. Beiträge für eine private Krankenzusatzversicherung, welche Leistungen im Krankheitsfall abdecken, die über das Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen, sind nie als angemessen anzusehen (vgl. bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung, seit dem 1.1.2016 § 152 Abs. 1) C. Durch Schwangerschaft bedingter Mehrbedarf (§ 30 Abs. Stand: Neugefasst durch Bek. hierzu Radtke-Schwenzer/Schicke, ASR 2010 S. 61 m. w. N., sowie z. SG Ulm, Urteil v. 27.1.2010, S 2 SO 1156/09 Rz. 18 ff. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.11.2014, L 9 SO 329/12 Rz. 311 V v. 19.6.2020 I 1328 § 32 SGB V Heilmittel (1) Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, soweit sie nicht nach § 34 ausgeschlossen sind. Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. mit Anm. 1c Satz 6 2. Hilfe zur Pflege vom 01.07.2018, Stand 01.07.2018 (Gz. 2 1. 32 ff. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Drittes Kapitel. 1c Satz 6 HS 2 VAG (a. F.) für den Bereich des SGB XII (von vornherein) keine Anwendung findet (vgl. 1; D. Sanktionsereignisse nach Abs. 2Für die Höhe des im Einzelfall angemessenen monatlichen Beitrags gilt Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend. 58). 10 Abs. SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB V) Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung. § 32 SGB XII, Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicheru... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. Die Streitfrage stand im Zusammenhang mit der ähnlichen Problematik im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die sich aus der Regelung des § 26 Abs. § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden. 120. 224 Entscheidungen zu § 32 SGB XII in unserer Datenbank: Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für ... Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung. 0 Rechtsentwicklung Rz. § 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung (1) 1Für Pflichtversicherte im Sinne des § 5 Abs. Weiter, Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2021 erhöhen. nach Umstellung – vgl. 1 Satz 1 Nr. Urteil v. 10.11.2011, B 8 SO 21/10 R Rz. 34 ff. Hess. 1 SGB II i.d. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 2019 (32) 2018 (28 ... SGB XII - Sozialhilfe (2) ... Kommentar 4. 148,00 € In den Warenkorb lieferbar (3-5 Tage) lieferbar (3-5 Tage) Auf die Merkliste setzen neu neu Wendt / Wendt (Hrsg.) Auflage. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. 1 Nr. Die Einkommensgrenzen nach §§ 85, 86 SGB XII 84 bis 92 Sanktionen (§ 31 - § 32) § 31 Pflichtverletzungen. I S. 2557) am 1.1.2016 (Art. Sie wollen mehr? 4Im begründeten Ausnahmefall kann auf Antrag ein höherer Beitrag auch im Fall einer Leistungsberechtigung für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten als angemessen anerkannt werden, wenn vor Ablauf der drei Monate oder bereits bei Antragstellung davon auszugehen ist, dass die Leistungsberechtigung nach diesem Kapitel für einen begrenzten, aber mehr als drei Monate andauernden Zeitraum bestehen wird. 1 Die Vorschrift trat als Art. 62 ff. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16, LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14, LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 586/18, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§, Zweiter Abschnitt - Zusätzliche Bedarfe (§§, für eine Absicherung im brancheneinheitlichen Standardtarif nach §, Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz), Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens.