sich verpflichten, alle Expertenstandards nach § 113a anzuwenden. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ( § 72 Abs. ... mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, §, ... ersetzt. 5 Ansprüche auf Vergütung können nur den durch Versorgungsvertrag (vgl. 2 Nr. Juni 1990, BGBl. den nach § 72 SGB XI zugelassenen Pfle-geeinrichtungen bzw. 2 SGB XI Überarbeitete Fassung, Stand 05.05.2020 Die Pflegeeinrichtungen arbeiten mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung während der Corona-Krise. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. 7 SGB V festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen sind (Beitragsbemessungsgrenze). 3 Satz 3 SGB XI) umfasst: _____ (2) Der Pflegebedürftige ist in der Wahl des Pflegedienstes frei. I S. 2970; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.07.2009 BGBl. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach, ... Leistungserbringers sowie eines Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... Satz 1 abgeschlossen haben, oder bei denen es sich um zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... Daten zur pflegerischen Versorgung von Versicherten nach diesem Buch oder in einer nach, ... 312 Absatz 2 genannten Leistungserbringer sowie die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. Udsching/Schütze, SGB XI Soziale Pflegeversicherung. (3) Eine Pflege außerhalb des Einzugsbereiches ist grundsätzlich möglich. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. 1 SGB XI anzupassen. Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung 18 4.3. Zahlung einer ortsüblichen Arbeitsvergütung 19 4.4. Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Vertrag gem. ... machen. § 89 SGB XI ab 1.2.2018; Bremen; Hamburg; Niedersachsen. 15a. Nach § 150a Abs. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, Artikel 4 3. - 2 - Ortsübliche Vergütung Interpretations- und Anwendungshilfe zur Umsetzung von § 72 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). I S. 830) in das Gesetz aufgenommenen – Regelung des Abs. Nach § 72 Abs. 2 SGB Xl - abschließende Textfassung, 01. I S. 2397, ... Hospizen, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach, V. v. 14.10.2020 BAnz AT 14.10.2020 V1; aufgehoben durch § 17 Abs. I S. 1622, ...  (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von §, ... die Wörter „und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach §. Damit erhöht sich die Blindenhilfe nach § 72 Abs. Urteile zu § 72 Abs 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 2 SGB LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – … (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßga-be der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungs-vereinbarung zu vergüten. 2Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. svr-gesundheit.de. Instruments open to consideration are the regional [...] remedies agreements [...] according to Section 84 Para. § 72 Abs. 2.2.3. 1Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). § 72 Abs. Sie befinden sich hier: Startseite › Recht | Artikel bewerten: 3,5 / 5 Sterne bei 2 Stimme(n) ... (§ 72) ganz oder teilweise ... Über die Höhe des Kürzungsbetrags ist zwischen den Vertragsparteien nach § 85 Abs. 1 SGB XI) 11 2.3 Übersicht zu Pflegetagessätzen, Gesamtheimentgelt und Finanzierungsanteilen (Stand: Januar 2019) 38 SGB IX; SGB X; SGB XI; SGB XII; ALG; Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. Februar 1995 der Spitzenverbände der Pflegekassen • AOK-Bundesverband, Bonn • BKK-Bundesverband, Essen • IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. 5. I S. 3191, 2018 I 126, ... worden sind, beanstandet werden." 3Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten. (4) Der Vertrag ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittel-bar verbindlich. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. Mai 1994, BGBl. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. 2Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. (2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. gefachkraft erfolgt; Einzelheiten regelt der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI. 11. 1996 (BGBl I S. 830) und 28. 3Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten. 28.10.2010 2 vdek-Landesvertretung Sachsen - Referat Pflege Gesamtversorgungsverträge - Erfahrungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen … G. v. 19.05.2020 BGBl. §. 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 2 SGB XI Selbstbestimmung (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege vom 25. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 72 SGB XII Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. § 71 Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Expertenstandards nach § 113a SGB XI anwendet (vgl. 9 SGB XI § 27 Ehrenamtliche Unterstützung Seite 21 Abschnitt VI Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege gemäß § 75 Abs. (4) Fortentwickelte Arbeitsfassung Downloads: pdf Downloads für Mitglieder: pdf Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen, soweit diese nicht von einer Verordnung über Mindestentgeltsätze aufgrund des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erfasst sind. Die Regelungen des § 72 Abs. I S. 2581; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.05.2020 BGBl. Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages und Auswirkungen des Abschlusses 24 6. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (, ... Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (, ... Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Träger einer nach, V. v. 13.02.2009 BGBl. § 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V bei Leis-tungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge nach § 132a Abs. I S. 1948, ... Zugelassene Pflegeeinrichtungen (1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des §, G. v. 23.12.2016 BGBl. Inhaltsverzeichnis. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Quartal 2019) 6 2.2 Ergebnisse der Dokumentenanalyse (Landesrahmenverträge gem. Rechtliche Grundlagen nach § 115 SGB XI. 2 SGB Xl. 2 Satz 1) bis zum 30. I S. 2652, ... angefügt: „(7) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des §, Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. § 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Sozialgesetzbuch SGB . (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung zu vergüten. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 6. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Annett Lotze. 3, 4 SGB XI). I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. Beratungsbesuche - § 37 Abs. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. 4 SGB XI 18 4.2. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. pdf Gesamtversorgungvertrag nach § 72 Abs. § 75 Abs. § 43 SGB XI - Entwurf - ( 35.26 kB ) 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. 2 SGB Xl. Archiv Elftes SozialgesetzbuchSoziale Pflegeversicherung, Zuletzt geändert am Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. Die Leistungsverbesserungen in der Pflege sollen, so die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 SGB XI. I S. 1014) § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). (2) Bei der Durchführung der Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. § 72 SGB XI) zugelassenen Pflegeheimen (§ 71 Abs. Um in den Genuß der Vorrangklausel zu kommen, muß vielmehr eine nicht nur formale, sondern materielle Privatisierung mit einer echten Aufgabenverlagerung in den privaten Sektor gegeben sein. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Sie findet ferner unabhängig von Prüfmöglichkeiten nach dem SGB XI Anwendung bei Anlassprüfungen nach § 275b Abs. 2 Einvernehmen anzustreben. § 74 Abs. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 14. 1 und 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung .