Eine der Hauptpflichten des Betriebsrates ist, zum Wohl des Arbeitnehmers und des Unternehmens vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammen zu arbeiten. Mitbestimmung. Sie spielen insbesondere dann eine Rolle, wenn der Betriebsrat mehrköpfig besetzt ist. Ja …/Nein …/Enthaltung … Sollten Sie sich im Hinblick auf die genaue Beschlussfassung unsicher sein, so schicken Sie einfach Ihren Beschlussentwurf per Mail in die Kanzlei und vereinbaren mit einem Rechtsanwalt einen Telefontermin. Beschlussfassung im Betriebsrat – Was haben Betriebsräte und Arbeitgeber zu beachten: § 33 Abs. 2 BetrVG) vorgeschrieben. In der Regel wird offen abgestimmt, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließt eine geheime Abstimmung. Ja …/Nein …/Enthaltung … d) Der Betriebsrat beschließt, dass jede Seite für die Einigungsstelle zum Thema a drei Beisitzer benennt. Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann (§ 35 Abs. Diese Beschlüsse seien, so der Minister, wirksam. Ein Beschluss zur Einleitung eines solchen Unterlassungsantrag vor dem Arbeitsgericht könnte daher wie folgt lauten: c) Der Betriebsrat beschließt vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats (z.B. Zudem bestehe bei virtuellen Treffen die Gefahr, dass unbeteiligte Dritte der Sitzung beiwohnen könnten und die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung damit nicht gewahrt würde. gibt seine Stimme in eigener Verantwortung ab. Ein fehlerhafter Beschluss des Betriebsrats in Ausübung seines Zustimmungsverweigerungsrechts (§ 99 BetrVG) bei personellen Einzelmaßnahmen (Einstellung, Ein-/Umgruppierung, Versetzung) ist ebenfalls nichtig und somit wirkungslos. … Notwendig Es ist geregelt, dass die Betriebsratsmitglieder das Protokoll jederzeit einsehen, aber nicht z. ‚ ‚ _ Û ] _ Û Û Û ‚ ÿÿÿÿ ` Q»Ğ­Ö ÿÿÿÿ ‹ F Û K ° 0 à Û Ø Ñ ‚ Ø Û Û Ø ï \ ] ] Û ] ] ] ] ] … … S ˆ ] ] ] à ] ] ] ] ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ ÿÿÿÿ Ø ] ] ] ] ] ] ] ] ] ‚ R Ô : Beschlussvorlagen für Betriebsräte Die folgenden Beschlussvorlagen bieten eine erste Orientierung. Er kann Beschlüsse fassen und Regelungen vornehmen, die Dritte, nämlich die Arbeitnehmer betreffen und ggf. Auch wenn ihr Arbeitgeber sie freistellt, kann die Betriebsrätin wegen dieses Formfehlers beim Beschluss keine Vergütung für die Zeit der Schulung verlangen. 2 AZR 391/83). Eine Erkundigungspflicht des Arbeitgebers besteht insoweit allerdings nicht (BAG v. 23.8.1984 - 2 AZR 391/83). Der amtierende Betriebsrat bestellt per Beschluss spätestens 4 Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand auf einer Betriebsratssitzung. Hat eine nicht stimmberechtigte Person (beispielsweise der Schwerbehindertenvertreter oder ein nicht vertretungsberechtigtes Ersatzmitglied) an der Abstimmung teilgenommen, ist der Beschluss nur dann unwirksam, wenn durch die Mitwirkung dieser Person das Ergebnis der Beschlussfassung beeinträchtigt wurde. ^ w x y | ¿ À øøğèèŞèèŞèÖÖèèŞèŞèÖèŞèÖèŞèèŞèŞèŞèğÒğøøøğκ²èè®è²²øø²²èè²£²èèŞè hŸPä hŸPä OJ QJ hxj h]l OJ QJ h]l hxj 5�hxj hxj 5�OJ QJ hÁm h^5 hŸPä OJ QJ hxj NH OJ QJ hxj OJ QJ hÁm OJ QJ h^5 OJ QJ @ % ì í Ê İ Ş ß æ « ê Nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes darf der Arbeitgeber zwar grundsätzlich auf die Wirksamkeit eines Zustimmungsbeschlusses vertrauen, wenn ihm der Betriebsratsvorsitzende oder sein Vertreter mitteilt, der Betriebsrat habe die beantragte Zustimmung erteilt. Der Beschluss ist die allein zulässige Form der Willensbildung des Betriebsrats. Nur so fasst der Betriebsrat rechtmäßige Beschlüsse. Der Arbeitgeber muss also geeignete Maßnahmen treffen, um das Infektionsrisiko für die Mitarbeiter mit dem Corona-Virus am Arbeitsplatz zu minimieren. 1 BetrVG. oder zur Aufnahme des Beschlusses in die Sitzungsniederschrift (§ 34 Abs. ein externer Beratungsbedarf durch einen Rechtsanwalt besteht. Manche Pflichten der Betriebsratsmitglieder sind ausdrücklich gesetzlich festgelegt, andere ergeben sich aus der allgemeinen Aufgabenstellung. die Vergütungsordnung im Betrieb geändert hat die Dienstzeiten einseitig abänderte, die Urlaubsplanung aufhob), die Einleitung eines Beschlussverfahrens vor dem Arbeitsgericht in welchem dem Arbeitgeber aufgegeben werden soll, es zu unterlassen einseitig, ohne Zustimmung des Betriebsrats (z. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Arbeitgeber muss Betriebsrat über eine Maßnahme unterrichten, bevor er sie durchführt, z. 1 BetrVG bestimmt, dass Beschlüsse des Betriebsrats grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst werden. abzuändern. B. die Schichtzeiten verändert hat, eine Mitarbeiterbefragung durchführt, Überwachungskameras installieren will), die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, dem Arbeitgeber sofort aufzugeben, es zu unterlassen, einseitig (z. Da Angelegenheiten der Mitbestimmung (z. Die von dem Vertreter des Betriebsrats abgeschlossene Vereinbarung wird auf Grund der Genehmigung so behandelt, als sei sie bei seiner Vornahme sogleich wirksam geworden. Auch in den Fällen der Versetzung oder außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds oder eines anderen Amtsträger der Betriebsverfassung, die der Arbeitgeber erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrats rechtswirksam aussprechen kann (§ 103 BetrVG), gilt, dass eine fehlerhafte Beschlussfassung des Betriebsrats die Nichtigkeit der Entscheidung zur Folge hat. Statistik B. der Fall, wenn das von der Maßnahme betroffene Mitglied an der Teilnahme der Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats zu diesem Tagesordnungspunkt verhindert ist und das Ersatzmitglied zu seiner Vertretung nicht geladen wurde. 1 BetrVG). Der Arbeitgeber beantragt deshalb beim Betriebsrat dessen Zustimmung zu der Kündigung des Herrn Meier. Frühestens nach Ablauf der Wochenfrist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen und zwar dahingehend, ob der alte Beschluss aufgehoben, geändert oder beibehalten wird. Grundsätzlich besteht zwar die Möglichkeit für den Betriebsrat, den Fehler nachträglich … Der Betriebsrat hat hinsichtlich seiner Kosten einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber . Forgot account? Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, www.real-betriebsrat.de. 1. Beschlussverfahren wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen gem. Zur Beschlussfähigkeit vom Betriebsrat: Beschlüsse treffen die Mitglieder in der Regel … Unser Ziel ist es, Ihnen als Betriebsrat wichtiges Handwerkszeug für Ihre BR-Arbeit zu geben. Ergebnisse von Abstimmungen im Betriebsrat, durch die er Entscheidungen über Angelegenheiten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben herbeiführt. Vor jeder Abstimmung ist der Wortlaut des Beschlusses zu formulieren, so dass jedes Mitglied dessen Bedeutung klar erkennen und seine Entscheidung für die Abstimmung treffen kann. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Da stellt sich schon die Frage, wie man das alles sinnvoll strukturiert ablegt, damit man es auch wiederfindet, wenn man es braucht. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ein Beschluss nicht im Umlaufverfahren möglich ist. So sieht es das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, d.h., mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Abstimmung teil (§ 33 Abs. Ja …/Nein …/Enthaltung … f. Mit der Durchführung des Verfahrens wird die Kanzlei Stähle beauftragt. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Erfüllung des Aufgabenkatalogs in § 80 Abs. 1 BetrVG) sowie der freizustellenden Betriebsratsmitglieder (§ 38 Abs. … Statistiken und Analysen. B. in Betracht, wenn der Betriebsrat eines Betriebs, dessen Arbeitgeber tarifgebunden ist, beschließt, die auf Grund eines anzuwenden Tarifvertrags bestimmte wöchentliche Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung neu zu regeln (40 statt 38,5 Std/Woche, § 87 Abs. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach dem … Dazu zählen Cookies, die für den Laden Sie die Vorlagen herunter und passen sie für Ihren Betriebsrat an. In Einzelfällen schreibt das Betriebsverfassungsgesetz die absolute Mehrheit vor (z. Ja …/Nein …/Enthaltung …  b) Mit der Durchführung des Beschlussverfahrens zu a) wird die Kanzlei Stähle beauftragt. Betriebsräte sollen per Video- und Telefonkonferenz tagen und Beschlüsse fassen können. Wir unterstützen Sie als Betriebsrat und gewählter Arbeitnehmervertreter bei allen relevanten Themen in dieser Krise und versorgen Sie mit Checklisten und aktuellen Informationen oder informieren Sie in kostenlosen Seminaren. Wird der erste Beschluss bestätigt oder nur unerheblich geändert, so kann kein erneuter Antrag auf Aussetzung gestellt werden (§ 35 Abs. B. Beschluss über den Rücktritt des Betriebsrats, § 13 Abs. Eine Verhinderung liegt vor, wenn es dem Betriebsratsmitglied 1. aus tatsächlichen Gründen (z. B. per Unterschrift im Umlaufverfahren) ist unzulässig (BAG v. 4.8.1975 – AZR 266/74). Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die der Betriebsrat im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen gefasst hat, aber auch für das Fehlen schriftlicher Anwesenheitslisten. 3 BetrVG). Verpasst der Arbeitgeber die Wahl anzufechten und verstreicht die Zwei-Wochen-Frist, gilt die Wahl als fehlerfrei durchgeführt. Unwirksame Beschlüsse sind nichtig, das heißt, von Anfang an unwirksam. 3 Externe Inhalte Normalerweise reicht die Textform und es muss auch nicht der Wortlaut des Beschlusses wiedergegeben werden. Es bedarf also nicht nur eines Verstoßes gegen ein Mitbestimmungsrecht, sondern auch einer Eilbedürftigkeit. unter Einschluss der Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu fassen (§ 33 Abs. 1, 184 Abs. Ist ein Mitglied des Betriebsrats an der Beschlussfassung verhindert, ist es durch das Ersatzmitglied zu vertreten (§ 25 Abs. Der Betriebsrat Blog Kuriose Urteile, skandalöse Arbeitsverhältnisse und wilde Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: In unserem Betriebsrat Blog kommentieren Juristen und andere Mitarbeiter des Schulungsanbieters ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten) das aktuelle Geschehen im Arbeitsrecht und anderen Themen, die Ihre Arbeit im Betriebsrat betreffen. Wenn der Betriebsrat annehmen kann, dass durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts eine gütliche Einigung mit dem Arbeitgeber ohne ein gerichtliches Verfahren erreicht werden kann, hat der Arbeitgeber grundsätzlich auch die durch die außergerichtliche Tätigkeit entstehenden Rechtsanwaltsgebühren zu übernehmen (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.07.1999 – 3 TaBV 16/99). Der Betriebsratsvorsitzende … 2) Stunden binnen 10 Tagen für die Angelegenheiten zu oben a) zuzusagen. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. § 101 BetrVG durch ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht zu betreiben. 1 BGB). Die Beschlüsse sind im Protokoll zu dokumentieren. B. Bestehen oder Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts). Das gilt natürlich auch für die Arbeit der Betriebsräte. Der Beschluss ist mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit), ggf. Durchsetzung des Anwalts für den Betriebsrat. Ja …/Nein …/Enthaltung … b. Üblich ist es, dass der Betriebsrat in diesem Fall seinen Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber an seinen Rechtsanwalt abtritt (vgl. 2 S. 3 BetrVG). Um unser Angebot und unsere Webseite weiter zu verbessern, erfassen wir anonymisierte Daten für B. Antrag des Arbeitgebers zur Zustimmung zu seiner Versetzung) oder, wegen Unzumutbarkeit der Teilnahme (z. Die bislang vorherrschende Auffassung sah es zwingend als notwendig an, dass sich die Betriebsräte für die Beschlussfassung persönlich austauschen. das Laden von Videos auf YouTube usw. Hierbei ist jedoch notwendig, dass der Rechtsanwalt seine … §§ 87, 76 BetrVG übernehmen soll. Log In. 4 BetrVG). Ja …/Nein …/Enthaltung … 3. Ja …/Nein …/Enthaltung … b) Mit der Durchführung des Verfahrens wird die Kanzlei Stähle beauftragt. Beschlüsse bezwecken eine formalisierte interne Willensbildung im Betriebsrat. Die Arbeit im Betriebsrat unterliegt einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen. Der Betriebsrat fasst einen entsprechenden Beschluss, obwohl der Vorsitzende für die Sitzung nicht das richtige Ersatzmitglied für einen erkrankten Betriebsrat eingeladen hat. Ihre Wirksamkeit hängt von der nachträglichen Zustimmung des Betriebsrats zu der Vereinbarung ab (§  1777 Abs. Es müssen dann nicht immer dieselben Diskussionen noch einmal neu geführt werden, wenn die Abläufe bereits in entsprechende Beschlussfassungen auf den Weg gebracht sind. Nach § 33 Abs. Der Arbeitgeber kann weder die Aushändigung verfügen, noch steht ihm ein Einsichtsrecht zu. Zustimmung des AG für die Teilnahme an der Schulungsmaßnahme (LAG Baden-Württemberg 17. Soll während der Verhandlungen eine Entscheidung getroffen werden, muss der Vertreter außerdem entscheidungsbefugt sein. Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. Jedes Betriebsratsmitglied. Ich denke nicht, dass ihr den Arbeitgeber über Beschlüsse in Schriftform informieren müsst. Inhalte dritter Parteien, wie z.B. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. Der Arbeitgeber will dem Betriebsratsmitglied Herrn Meier fristlos kündigen, weil Herr Meier einen Vorgesetzten beleidigt haben soll. für die nachträgliche Bestätigung der in der Krisenzeit gefassten Beschlüsse (siehe hierzu 3.). Die Bundesregierung hat eine Lösung erarbeitet, um die Beschlussfassung für die Zeit der Krise und ggf. Ob solche Beschlüsse aber rechtlich wirksam sind, steht auf einem anderen Blatt Papier ges Nachdem die Einigungsstelle schließlich durch Beschluss des Arbeitsgerichts eingesetzt worden war, verweigerte der Betriebsrat die Verhandlung vor der Einigungsstelle. Beschlüsse des Betriebsrates: Gesetzliche Vorgaben. Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. per Videokonferenz) gefasste Beschlüsse nicht vor Gericht anzugreifen. (§ 29 Abs. B. §§ 29 Abs. 1 BetrVG). • Eine Prüfung der sachlichen Zweckmäßigkeit ist ausgeschlossen (BAG, Beschl. Die Beschlussfassung bedarf einer ordnungsgemäßen Sitzung. Bei uns bekommt der Arbeitgeber eine Mail in der steht: "Der Betriebsrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Kollegen XY und YZ auf das Seminar "14 Tage Reiten ohne … Betriebsräte könnten aufgrund dieser Aussagen nun geneigt sein, Beschlüsse ohne Bedenken per Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen (1) 1 Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, auch soweit sie auf einem Spruch der Einigungsstelle beruhen, führt der Arbeitgeber durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Allerdings hat eine derartige Abrede nur Wirkung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Scheuen Sie sich nicht sogenannte Vorratsbeschlüsse zu fassen. Der Erleichterung der Arbeit des Betriebsrats dient der nachfolgende beispielhafte Beschluss des Betriebsrats über die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. ô auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Beschäftigung und … 2 S. 6 BetrVG). B. zu einer Umgruppierung eines Arbeitnehmers, die durch einen nicht ordnungsgemäß gefassten Beschluss zustande gekommen ist, ist der unterbliebenen Verweigerung gleichzustellen. darüber hinaus zu erleichtern. Nicht jeder Mangel des Verfahrens beim Zustandekommen eines Beschlusses führt zu dessen Unwirksamkeit. Ein Betriebsrat darf etwas, das andere nicht dürfen. 1 BetrVG). Wenngleich es in Zeiten des Coronavirus und der Arbeit im Home Office ein praktisches Bedürfnis für solche Formen der Beschlussfassung gibt, sollten die Aussagen von Hubertus Heil mit Vorsicht gelesen werden. 2,716 people like this. Ø v. 03.04.1979 – 6 ABR 64/76; vgl. Das gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Tatsachen kennt oder kennen muss, aus denen die Unwirksamkeit des Beschlusses folgt. j B. bei der Personalplanung, § 92 Abs. Der Beschluss wurde vom Betriebsrat konsequent über eine lange Zeit umgesetzt. oder. Daher kann dem Arbeitgeber auch bei Offensichtlichkeit des Verfahrensfehlers die Fehlerhaftigkeit der Willensbildung des Betriebsrats nicht zugerechnet werden. von Cookies zu erhalten. Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber zum Wohl de… in Betrieb zu nehmen bzw. ª « ê Kein papierloses Betriebsratsbüro. über bestimmte Dinge zu informieren oder zu unterrichten, heißt das zugleich, dass der Betriebsrat einen Rechtsanspruch auf die Information bzw. Page Transparency See More. 1 S. 2 BetrVG). B. Abwesenheit vom Arbeitsort wegen Dienstreise), 2. wegen rechtlicher Grün… ‚ ‚ ÿÿÿÿ " " " " 4 V , " à ¬ ‚ ‚ ‚ ‚ ‚ ] ] ] _ a a a a a a $ Œ ¶ B – … ] ] ] ] ] … ‚ ‚ Û š Û Û Û ] . Was aber, wenn ein Betriebsrat seine Arbeit derart organisiert, dass nicht immer das gesamte Gremium entscheiden muss, sondern wirksame Beschlüsse auch an Ausschüsse delegiert werden? 3 BetrVG) Rechte der Arbeitnehmer begründen, gilt auch in diesen Fällen, dass ein diesbezüglicher fehlerhafter Beschluss zur Folge hat, dass der Arbeitgeber die beabsichtigte Maßnahme grundsätzlich nicht rechtswirksam durchführen kann. in Betriebsratssitzungen wahr – Grundlage jeder Entscheidung des Gremiums ist ein Beschluss.Diese sind ein wichtiges Instrument der Betriebsratsarbeit. ~ Auch hier darf es nicht zwei Versionen … Einstweilige Verfügung Auch Beschlüsse zur Durchführung einstweiliger Verfügungsverfahren müssen auf der Tagesordnung und der Einladung ordnungsgemäß angegeben werden. Beschlüsse des Betriebsrats werden ausschließlich in Betriebsratssitzungen gefasst. Die Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. B. über die Bildung von Ausschüssen, interne Fragen etc.). Über einige Bereiche hat der Rat ein Mitbestimmungsrecht und darf Beschlüsse mehrheitlich fassen. 12. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in der Frage, ob und wie Kurzarbeit eingeführt werden soll, nicht einigen, kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Betriebsrat muss einen Beschluss darüber fassen, ob er der Kündigung zustimmt oder nicht. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. In der aktuellen Situation angesichts der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat Sitzungen auch online durchführen kann. About See All. In der Regel bietet auch ein Hauptsacheverfahren und dessen Gang die Gewähr dafür, dass Missstände jedenfalls mittelfristig abgestellt werden. a) Der Betriebsrat stellt vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber nicht bereit ist, eine Betriebsvereinbarung über das Thema ... (z.