Wer übernimmt die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden bei Abwesenheit? Auch während eines Streiks kann der Betriebsrat betriebsverfassungsrechtliche Mitwirkungsrechte ausüben. Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwa… Was der Betriebsbegriff bedeutet und inwiefern er für Ihre Arbeit als Betriebsrat relevant ist, klären wir in diesem Video. Wie sollen Betriebsräte mit einem gewerkschaftlichen Streik umgehen? Maßgebend ist die Zahl der nach § 9 BetrVG ermittelten Zahl der Betriebsratsmitglieder. Wo wird der Anspruch des Betriebsrats auf Ausstattung und Sachmittel geregelt? Entstehen schon hohe KostenUnd die Beschlussfähigkeit auch ohne die 3 gewährleistet. Was sind Compliance-Regelungen? 1 Satz 1 EFZG). Da der Betriebsrat bei jedem einzelnen Beschuss beschlussfähig sein muss, sollte die Beschlussfähigkeit auch vor jeder einzelnen Abstimmung geprüft werden. Die wichtigsten §§ der Betriebsverfassung, Betriebsratsarbeit in Zahlen: Eine Umfrage des IW Köln, Klage gegen Arbeitgeber: Chef soll Arbeitnehmer nicht mehr duzen. Wird das Vergütet oder nicht? Gerade in der Corona-Krise muss der Betriebsrat handlungsfähig bleiben. 2 Satz 3 BetrVG muss in der Ladung zu einer Betriebsratssitzung auch die Tagesordnung mitgeteilt werden. Vor allem, dass diese auch die Arbeitszeit einhalten, ... Der Begriff Compliance ist ursprünglich ein amerikanischer Rechtsbegriff und umschreibt die Sicherstellung rechtskonformen... Der Betriebsrat ist nach seinen Aufgaben aus § 80 Abs. Welche Vorteile habe ich als Betriebsrat? In diesem Video erhalten Sie Antworten auf Ihre Fragen. Müssen Betriebsratsmitglieder ihren Betriebsratsvorsitzenden nach Urlaub fragen? Der Betriebsrat Blog Kuriose Urteile, skandalöse Arbeitsverhältnisse und wilde Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: In unserem Betriebsrat Blog kommentieren Juristen und andere Mitarbeiter des Schulungsanbieters ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten) das aktuelle Geschehen im Arbeitsrecht und anderen Themen, die Ihre Arbeit im Betriebsrat betreffen. Die maßgeblichen Regelungen hierfür finden sich im Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat entscheidet durch Beschlüsse (vgl. Bewährte Themen für die Betriebsversammlung, Lieber Inhouse? Kündigung per WhatsApp: Darf via WhatsApp gekündigt werden? Es wird niemand zur Übernahme des Betriebsratsamtes gezwungen. Eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder eines beschlussfähigen Betriebsrats reicht für einen wirksamen Beschluss dann nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) gefordert ist. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite und für die Steuerung unserer kommerziellen Unternehmensziele notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken, für Komforteinstellungen oder zur Anzeige personalisierter Inhalte genutzt werden. Wie setzen Sie aber Ihr Recht gegenüber dem Arbeitgeber durch? Wird Betriebsratsarbeit außerhalb der normalen Arbeitszeit vergütet? Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führte ein Verstoß hiergegen zur Unwirksamkeit der in ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Zum Beispiel weil es persönlich befangen ist. Ein telefonisch oder im Umlaufverfahren zustande gekommener Beschluss ist unwirksam. Weiter, Bei besonders schwere Fehler kann die Betriebsratswahl nichtig sein. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Arbeitsgericht oder Einigungsstelle - Wer ist zuständig? Fast jeder Deutsche nutzt WhatsApp zum kommunizieren. Also: Bei einem 7-köpfigigen Betriebsrat müssen es mindestens 4 Betriebsratsmitglieder sein. Laut §34 Abs. ? 1. Seine Mitglieder sind im Rahmen Ihrer Tätigkeit al… Der Betriebsratsvorsitzende lädt zur Sitzung ein und er bekommt von immer dem gleichen Betriebsratsmitglied die immer gleiche Antwort... Betriebsrat und SBV ziehen an einem juristischen Strang. Solche Fehler sind z. [1] Sonderregelung für schriftliche Beschlüsse oder Beschlüsse in Umlaufverfahren finden sich in zahlreichen Landesgesetzen, … Sie wollen mehr? In diesem Fall wurde nur den männlichen Piloten das Tragen von Dienstmützen vorgeschrieben. Beschlussfähigkeit . Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. Die Annahme des Betriebsratsamtes bringt vieles mit sich. Wie viele Betriebsversammlungen müssen pro Jahr stattfinden? Dazu muss mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sein (§ 37 Abs. Sie kennen den § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). 2 Satz 2 in Verbindung mit § 6.4 des Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die Paritätische Kommission, wenn über das Ergebnis der Überprüfung… Die Kontrolle der Arbeitnehmer, ist für den Arbeitgeber natürlich wichtig. In den Betriebsratssitzungen kann das Gremium alles rund um die Firma, vor allem aber die Arbeitnehmerschaft... Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus diesem Jahr verfällt grundsätzlich mit Ablauf des 31.12. diesen Jahres... Der Betriebsrat genießt auf Grund seines Amtes einen besonderen Kündigungsschutz. Aber bringt sie auch konkrete Nachteile? Der Betriebsratsvorsitzende hat eigenmächtig eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Beschlussfähigkeit - § 33 Abs. 2, 2. Zusammenarbeit Betriebsrat & Arbeitgeber verbessern - So geht's! Ist eine Betriebsvereinbarung ohne vorherige Beschlussfassung rechtsgültig? Der Betriebsratsvorsitzende... Ich kenne die Situation vor allem nicht freigestellter Betriebsräte genau. Kein Nachrücker mehr für den Betriebsrat? Dabei zählen nur die der Anwesenden, die mindestens die Hälfte des Betriebsrats abbilden sollte. Damit sie wirksam sind, dürfen dem Betriebsrat dabei keine formalen Fehler unterlaufen. 2 BetrVG, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Was ist zu tun, wenn ein Kollege/eine Kollegin mit einer komplizierten Fragestellung zu euch kommt und euren Rat möchte? Was aber, wenn kein schriftliches Protokoll vorliegt? § 33 Abs. Was ist ein Personalfragebogen und wozu wird er benötigt? Haben Sie Fragen? In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wo liegt genau der Unterschied? Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Und Ihr lasst Euch das gefallen ? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Neue Rechte bei Mobbing! In unserem Blogbeitrag vom 26.03.2020 – Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – wirksame Beschlüsse trotz Corona-Krise möglich? Was ist unter der "Im-Zweifel-Regelung" zu verstehen (§ 5 Abs. Zu Ausnahmen siehe § 11 BetrVG. Laut Betriebsverfassungsgesetz muss jeder Betriebsratsbeschluss dokumentiert werden. Eine nur am Anfang der Betriebsratssitzung festgestellte Beschlussfähigkeit ist für die einzelnen später gefassten Beschlüsse grundsätzlich ohne Bedeutung. Neuwahl eines Betriebsrats - Wann muss denn eigentlich ein Betriebsrat neu gewählt werden? Voraussetzung für einen wirksamen Beschluss ist, dass der Personalrat beschlussfähig ist. Bei der ordnungsgemäßen Beschlussfassung sind schon so manchen Betriebsräten Fehler unterlaufen... Oft kommt es vor, dass in der BR-Sitzung spontan Dinge entschieden werden. 4 BetrVG)? How To: Mit dem Gesetz arbeiten - Suchen, Verstehen, Anwenden - Im Gesetzestext zurechtfinden. Update: Gesetzesänderung zur Beschlussfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise geplant! Betriebsrat Grundlagen ... (Wir sind ein 9 er Gremium und haben die Beschlussfähigkeit) Was meint Ihr dazu? In unserem Fall bekam ein Betriebsratsmitglied eine irrwitzig hohe Abfindung über 120.000€, netto. Muss bei Anordnung von Überstunden immer der Betriebsrat informiert werden? WhatsApp Gruppe für den Betriebsrat: Darf sich der Betriebsrat via WhatsApp organisieren? Beispielsweise dürfen …, Vertrauensvoll und konstruktiv gestützt auf die gesetzlichen Vorgaben. Bei der Einführung von Telearbeit hat der Betriebsrat umfassende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte... Niemand darf BR-Mitglieder begünstigen - aber auch wer als Betriebsrat Begünstigungen annimmt, kann strafrechtliche Probleme... Ihr Arbeitgeber benachteiligt Sie, weil Sie Betriebsrat sind. Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ... Ein Betriebsrat fasst ständig Beschlüsse. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Es gibt aber auch berufli… Ein Betriebsrat ist eine institutionalisierte Arbeitnehmervertretung in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. In diesem Video erfahren Sie 7 unverzeihliche Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung gehindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. Beschlussfähigkeit des Betriebsrats: Bei Krankheit oder Quarantäne von Betriebsratsmitgliedern, werden Ersatzmitglieder geladen. Nur wer „tatsächlich“ oder „rechtlich“ verhindert ist, darf die BR-Arbeit zeitweise in den Hintergrund treten lassen. 2 BetrVG und § 28 BetrVG), 3. bei der Aufst… Hat ein Betriebsrat nach einem Rücktritt noch Kündigungsschutz? Wegen Krankheit Kann deshalb doch gewählt werden .Der Vorsitzende der zweite und der Schriftführer Die Hotels zur Übernachtung sind alle schon gebucht. BR-Mitglied erscheint nicht zu BR-Sitzung - Gilt Arbeit als Verhinderungsgrund? Was darf ich machen, wenn ich krank geschrieben bin? HS, 25 BetrVG). Wir wollen heute über das Thema Fridays For Future sprechen, denn da wurde ja zum Klimastreik aufgerufen und das Thema Streik kommt Ihnen vielleicht auch aus dem Arbeitsrecht bekannt vor. Die Frage war eine Zeit lang sehr umstritten. Betriebsrat bis zum Ende seiner Amtszeit. In großen Betrieben kann es sein, dass so viele Betriebsrats-Aufgaben anfallen, dass ein einzelnes... Was unterscheidet eigentlich das Amt des Betriebsratsvorsitzenden von dem der übrigen Betriebsratsmitglieder? Ich finde, das ist sogar …. Abfindung über 120.000€ (netto) für den Betriebsrat ? Hat der Betriebsrat die Einhaltung des Mindestlohns zu überwachen? Denn ein Betriebsratsmitglied kann sich auch der Beschlussfassung entziehen, indem es nicht an der Beschlussfassung teilnimmt. 7 wichtige Fakten, die Betriebsräte zum Thema “Freistellung” wissen müssen, Neue Rechte bei Mobbing - Das muss der Betriebsrat jetzt wissen, 7 unverzeihliche Fehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats, Keine schriftliche Dokumentation des Beschlusses. Zusammenfassend kann man sagen: Immer dann, wenn die Voraussetzungen für sein Bestehen entfallen sind. Betriebsratskollegen die ... Wie um Himmels willen, soll ich mich mit all den Arbeitsgesetzen zurecht finden? Welche sind das? Mutterschutz: Bedeutung, Folgen, Mitbestimmungsrechte - 10 Punkte, die der Betriebsrat wissen muss. Als Akademiker im Betriebsrat - ist das ein Problem? aufgrund von Krankheit, dann gilt für die Beschlussfähigkeit des BR, dass auf die Anzahl der noch verbliebenen und aktuell noch zur Verfügung stehenden Mitglieder abzustellen ist. Als Betriebsratsanwalt will ich ehrlich mit Ihnen sein. Möglicherweise haben Sie festgestellt: Nun da ich Betriebsrat bin, habe ich viel weniger Freunde... Tritt der Betriebsrat vom Amt zurück, hat er unverzüglich den Wahlvorstand für die Neuwahl zu erklären... Solange der Betriebsrat beschlussfähig ist, macht das nichts. Die Antwort auf diese Frage erfahren Sie in ... Wie widerspreche ich als Betriebsrat einer betriebsbedingten Kündigung? Was sollen Sie als Betriebsrat tun, wenn... Ich soll die Einigungsstelle anrufen. Macht es Sinn, als Betriebsratsmitglied einer Gewerkschaft beizutreten? Betriebsbedingte Kündigungen kommen häufig vor... Sie haben eine erfolgreiche Wahl hinter sich. Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen an einer Betriebsversammlung teilnehmen? Neu im Forum. Glückwunsch! Wann der Betriebsrat bei einzelnen personellen Maßnahmen auch einmal "Nein" sagen kann... Heute geht es zu wie in einer Führerscheinprüfung. Wie wird eine Betriebsvereinbarung rechtssicher gekündigt? Wir klären die Frage im Video, anhand eines Beitrags aus unserem …. Aber darf auch der Betriebsrat WhatsApp nutzen, um sich zu organisieren? Die Beschlussfassung nimmt einen großen Teil der Betriebsratsarbeit ein und es gibt verschiedene Möglichkeiten einen Beschluss wirksam durchzuführen. Die Mitbestimmung ist ein Teil der Beteiligungsrechte des Betriebsrats. April 2020. Muss man über den Inhalt von Betriebsratssitzungen immer Stillschweigen wahren? Was ist, wenn der Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung eines Mitglieds nicht erteilt? Märchen von der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht - was darf der BR sagen? Vergessen Sie Ihren Lieblingsroman. Benachteiligung von Betriebsräten - Was Sie als Betriebsrat dagegen tun können, Aufsichtsrat, Gesamt- & Konzernbetriebsrat. Was bedeutet die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit? Die 3 größten Fehler von Betriebsräten - Häufige Fehler in der BR-Arbeit. Externen Rat einholen - Spielregeln für Betriebsratsvorsitzende. Bundesverfassungsgericht kippt BAG Rechtsprechung? Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. Muss der Betriebsrat über Abmahnungen unterrichtet werden? Der Betriebsrat braucht Hilfe! Das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Günstigkeitsprinzip einfach erklärt: Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wie solche Fehler zu vermeiden sind, erfahren Sie hier. Es sind beide Arbeitnehmervertretung. Weiter. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. 2 TVöD), Entgelt / 3.7.1.4.3 Antrag auf Überprüfung der Eingruppierung – Rückwirkende Höhergruppierung, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 5.4 Die Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die neuen Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Anwaltsbesuche klug vorbereiten - wie geht das? Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber abmahnen, wenn er sich nicht an seine Pflichten nach dem BetrVG hält? Bekomme ich mehr Urlaub als Betriebsratsmitglied? Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt (§ 33 Abs. In § 42 Betriebsverfassungsgesetz steht, dass der Vorsitzende des Betriebsrates die Betriebsversammlung... Ein Mitbestimmungsrecht über die Einführung des Mindestlohns aus § 87 BetrVG hat der Betriebsrat nicht... Viele Betriebsräte glauben, dass alles, was sie im Rahmen ihres Amtes besprechen der Verschwiegenheitspflicht... Ein Arbeitgeber kündigt einem Betriebsratsmitglied fristlos und mit sofortiger Wirkung... Ein Betriebsratsmitglied soll aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. - Aufgaben des Vorsitz im BR. Mit Rechtsanwälten ist es wie mit Ärzten. Fachsprachlich bezeichnet das Wort das betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsorgan, umgangssprachlich wird darüber hinaus oft auch ein einzelnes Mitglied des Organs als Betriebsrat oder Betriebsrätin bezeichnet. 2 BetrVG). Anrufung der Einigungsstelle: Wie funktioniert das eigentlich? Die 5 wichtigsten Tipps zum Monatsgespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Damit ein Nachweis über die ordnungsgemäße Ein-ladung vorliegt, sollte eine Einladung aber Welche Rechte hat der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten? Foren-Meister. Informationsrechte, Mitbestimmungsrechte und so weiter. Was können Sie tun, wenn sich ein vermeintlicher Maulwurf im Betriebsrat befindet? Der BR ist demnach beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der BR-Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Diese unterliegen einer ständigen Doppelbelastung... Als Betriebsrat schließen Sie mit Ihrem Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen ab. Die Frage, wie ich einen Betriebsrat gründe, ist je nach Größe des Unternehmens unterschiedlich zu beantworten... Wann entfällt der Kündigungsschutz? Die Antwort steht im §50 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ich habe es nicht zum ersten Mal erlebt, dass die Amtstätigkeit... Natürlich dürfen Sie sich als Akademiker, wie jeder Nicht-Akademiker, in den Betriebsrat wählen lassen. Weiter, Die Autorin gibt einen Überblick über die einzelnen Workflows des Forderungsmanagements und zeigt, wie Sie mit insolventen Schuldnern umgehen. Also sollte man die Beschlussfähigkeit vor jedem Beschluss auch neu feststellen. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig. März 2020 #10; Hallo, Zitat von Weinliebhaberin . ? Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Wie finde ich den richtigen Betriebsratsanwalt? Welche Auswirkungen hat ein Streik auf die Betriebsratsarbeit? kurz gesagt, von A-Z rechtswidrig. 9. Wann liegt eine Begünstigung des Betriebsrats vor? Hier ist geregelt, dass der Betriebsrat insbesondere folgende Aufgaben hat... Welche Aufgaben ein Aufsichtsrats hat, das hängt insbesondere mit der Rechtsform des Unternehmens oder aber auch mit dessen Größe zusammen. Trotz Krankheit? Die Rechtsanwälte. Darf die Betriebsratsarbeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden? 8,50 pro Stunde, brutto, erhalten. Zu einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung gehört es, dass die Betriebsratsmitglieder aufgrund ordnungsgemäßer Ladung unter Mitteilung der Tagesordnung tatsächlich räumlich zusammenkommen und dabei über den Beschlussgegenstand abstimmen. Das Haus verlassen? Das und mehr zeigt dieser Fall vom Landesarbeitsgericht Thüringen... Wie viel Zeit sollte mindestens zwischen der Einladung und der Betriebsratssitzung liegen? Sollten in demselben Beispiel also nicht drei Mitgleider endgültig ausscheiden, sondern nur vorübergehend an der Ausübung ihres BR Amtes verhindert sein, z.B. Was ist, wenn nicht genügend Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen? Zufriedenheit im Job: Mitbestimmung bei Personalfragebogen? Anders sieht es aus, wenn ein Vollmitglied dauerhaft aus dem Betriebsrat ausscheidet... § 43 Abs. 4. Rücktritt und Amtsniederlegung eines Betriebsratsmitglieds. Ist dieser Vertrag dennoch rechtsgültig? Damit Sie Ihre Aufgaben im Betriebsrat rundum kompetent wahrnehmen können, ist gutes Know­how auch im Arbeitsrecht unentbehrlich. Finden sich für einen Vorschlag gleich viele Befürworter wie Gegner, gilt ein Antrag als abgelehnt.