Die Basler SVP behält sich vor, eine Initiative für weniger Beiträge an vorläufig Aufgenommene zu lancieren. Straffällige Ausländer und Sozialhilfebezüger zählen nicht dazu. Kritikern der Vorlage entgegneten die Befürworter, dass auch bei den erleichterten und abgekürzten Verfahren nur eingebürgerter wird, wer gut integriert ist. Einbürgerung trotz Sozialhilfe Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen . Dies bedeutet, dass ein Bezug von Arbeitslosengeld I, (wie auch z.B von Wohngeld oder Bafög) unschädlich ist und der Einbürgerung dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht entgegen steht. Heute ist dies nicht möglich, was mit ein Grund ist, weshalb Personen wie der angebliche Hassprediger Abu Ramadan 19 Jahre lang die Integration verweigern und trotzdem unbehelligt vom Staat leben können. Wie viel kostet Einbürgern in der Schweiz . Das Verwaltungsgericht sieht die Sache allerdings anders. die Einbürgerung ist ein wichtiges und einmaliges Ereignis. Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Es hängt vom Situation und Person ab. In der Regel muss man kein Sozialhilfe bekommen. Zudem war die Frau in stationärer psychiatrischer Behandlung wegen Suizidversuchen. 3 StAG auch dann entgegenstehen, wenn der Einbürgerungsbewerber lediglich eine wesentliche Erhöhung des Leistungsbezuges zu vertreten hat. Das Bundesverwaltungsamt geprüft, ob es für Deutschland vorteilhaft ist, Sie . Einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 13 StAG gibt es nicht. Dr. phil. Fragen rund um die ordentliche und erleichterte Einbürgerung in die Schweiz und zum Schweizer Bürgerrecht werden hier beantwortet. Es hängt vom Situation und Person ab. Deshalb muss der Kanton jetzt über die Bücher. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat «nur» um 11,8 Prozent zugenommen. Sonderregelung bei der Einbürgerung von Ehepartnern. Voraussetzungen für eine Einbürgerung als Flüchtling. Ein­bür­ge­rung trotz Grundsicherung. Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe. Diese Voraussetzung erfüllt, wer seit acht Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat und eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, oder z. Die Sorge, dass sie sich die Einbürgerungsgebühr nicht leisten können, ist unbegründet: Da sie von der Fürsorge leben, zahlt dafür der Steuerzahler. Einbürgerung trotz Sozialhilfe Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen . Es besteht danach trotz Bezug von ALG II/ Sozialhilfe, ein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Antragsteller „den Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II nicht selbst zu vertreten hat." Diskussion 'einbürgerung trotz bafög??' Kein Schweizer Pass wegen Sozialhilfe Eine Gemeinde im Oberaargau hat einer Slowakin die Einbürgerung zu Recht verweigert. ... Manches Mal lehnt das Standesamt die Eheschließung trotz Vorlage aller Unterlagen ab, ... (Sozialhilfe oder ALG-II). Wer den Schweizer Pass will, muss vorher zehn Jahre lang unabhängig von der Sozialhilfe gelebt haben. Das Zuwanderungsgesetz, Hartz IV und Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes haben auch zu Neuerungen für die Familienzusammenführung und für die Einbürgerung von Einwanderern geführt. Wie viel kostet Einbürgern in der Schweiz . 3 StAG*) entgegenstehen kann. Wir bieten dir auch kostenlos die Möglichkeit, diesen Test zu simulieren. Warum dieses Thema beendet wurde Die Schließung eines Themas geschieht automatisch, wenn das Thema alt ist und es länger keine neuen Beiträge gab. Einbürgerung; Um den Einbürgerungstest zu bestehen müssen mindestens 17 der Fragen richtig beantwortet werden. Erhält der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber Leis­tun­gen nach dem Zwei­ten oder Zwölf­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch oder hat Anspruch dar­auf, ist maß­geb­lich, ob er dies zu ver­tre­ten hat. Voraussetzungen für eine Einbürgerung als Flüchtling. Seither gelten strengere Vorschriften, die durch das Verwaltungsgericht verschiedentlich bestätigt worden sind. Es würden keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Frau an einer dauerhaften Beeinträchtigung leide. Vielleicht auch, weil der Weg zum roten Pass mit Irrtümern gepflastert ist. (mab), Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. und auch im Zeitpunkt der Einbürgerung weiterhin bestehen. 3 StAG) entgegenstehen kann. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen. Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung von nicht Sachverhalt: Meine arabische Ehefrau wird sich Anfang März 2012 seit 3 Jahren in Deutschland aufhalten (es liegt dann eine 3jährige Aufenthaltserlaubnis vor; weiterhin sind wir dann auch 3 Jahre miteinander verheiratet). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 19. Die Zürcher SVP-Nationalrätin wollte vom Bundesrat wissen, wie die künftige Einbürgerungspraxis des Bundes bei Sozialhilfebezügern respektive bei deren Kindern aussieht und ob der Bund den Berner Volksentscheid respektiert. Das Verdikt war klar: Vor fünf Jahren nahm das Berner Stimmvolk die SVP-Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» an. Einbürgerung trotz Mehrehe. 1 Nr. Februar 2009 (BVerwG 5 C 22.08) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier: Grundsicherung im Alter nach SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. 59.5k Followers, 0 Following, 943 Posts - See Instagram photos and videos from KenFM (@kenfm.de) Diese dauerhaften Probleme seien der Grund für die Sozialhilfeabhängigkeit, so die Iranerin. Sofern dies aus den Antragsunterlagen nicht ersichtlich ist, werden daher Dass sich die Berner Stimmbevölkerung klar gegen die Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern ausgesprochen hat, schert den Bund nicht, wie der Interpellationsantwort weiter zu entnehmen ist. Eingebürgert trotz Sozialhilfe-Schulden: Würde der Libyer auch unter neuem Recht durchkommen? Mit der Einbürgerung bekennen Sie sich zu Deutschland und ... haltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe Dr. phil. Einbürgerung trotz Sozialhilfe Hallo und guten Tag, ich komme aus Russland und arbeite seit 6 Monaten hier in Deutschland als Arzt. Konkret soll die Einbürgerung nicht möglich sein, wenn eine Person in den letzten drei Jahren vor dem Gesuch Sozialhilfe bezog oder während des Einbürgerungsverfahrens sozialhilfeabhängig ist. Damit entscheidet voraussichtlich ab Januar 2018 neu allein SP-Bundesrätin Simonetta Sommarugas Staatssekretariat für Migration (SEM) über die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Die Anspruchseinbürgerung … Unsere Seite bietet die an dieser Stelle die Möglichkeit, dich um das Thema Einbürgerung zu informieren und dich so auf den Test vorzubereiten. Die Frage kann man nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Einbürgerung; Um den Einbürgerungstest zu bestehen müssen mindestens 17 der Fragen richtig beantwortet werden. Einbürgerung trotz Grundsicherung. So sieht es der Bundesrat vor. An einer Gemeindeversammlung wurde die Einbürgerung eines Kosovaren abgelehnt. Januar 2015 Rechtslupe. Die Auflagen für eine Einbürgerung von nicht in Deutschland lebenden Personen sind dabei besonders hoch. Sie haben einen Anspruch auf Einbürgerung , wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:. Meine Ehefr - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Im Februar jubelte die Linke: Die Stimmbevölkerung hatte der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation im vierten Anlauf endlich zugestimmt. Seyed Shahram Iranbomy . Bundesrat fehlt bei der Sozialhilfe der Überblick. Sie ist seit Jahren von der Sozialhilfe abhängig. Das ist eine von Voraussetzungen. § 38 Abs. Jetzt aber kommen die Berner Richter im Falle einer 53-jährigen Iranerin zu einem anderen Schluss, wie der «Bund» berichtete. Meine Ehefr - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Den roten Pass soll künftig nur noch bekommen, wer hierzulande gut integriert ist. von Andrea Sommer, Basler Zeitung Im Februar jubelte die Linke: Die Stimmbevölkerung hatte der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation im vierten Anlauf endlich zugestimmt. 1 Satz 1 Nr. Die Aufenthaltsbewilligung aber kann theoretisch jederzeit wegen Sozialhilfe widerrufen werden. Das ist eine von Voraussetzungen. Bern und Graubünden gehen noch weiter. Danach können Ausländer, die länger als 15 Jahre in der Schweiz leben, die Niederlassungsbewilligung verlieren, wenn sie langfristig Sozialhilfe beziehen. Und das ist gemäss Bundesverfassung verboten. Lassen sich minderjährige Kinder ohne die Eltern einbürgern, beträgt auch für sie die Einbürgerung 255,00 EUR. 1 Satz 1 Nr. Aber es kommt vor, dass Menschen trotz Sozialhilfe "Hartz IV" die Einbürgerung beantragen und bekommen. Einbürgerung trotz Sozialhilfe Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen. Auch bei der Sozialhilfe ist der Thurgau strenger als vom Bund vorgeschrieben. Einerseits kann der Familiennachzug untersagt werden, wenn der derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet Sozialhilfe erhält. Dies mit Blick auf die Praxis in links regierten Gemeinden, wo Kinder von Sozialhilfebezügern mit der Begründung einbürgert würden, diese treffe keine Schuld an der Fürsorgeabhängigkeit der Eltern. Blog abonnieren per Mail per RSS. Von den bis zu 1,3 Millionen Menschen, die sich in der Schweiz einbürgern lassen könnten, stellen jährlich weniger als 50'000 ein Gesuch. Für eine Einbürgerung müssen Sie aber alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie haben während der letzten 5 Jahre mindestens 3 Jahre in der Schweiz gelebt. - Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) oder Arbeitslosenhilfe schließt die Einbürgerung aus. Trotz Sozialhilfebezug könnte sie gemäss einem kürzlich publizierten Urteil eingebürgert werden. Die Heirat allein reicht wiederum für eine Einbürgerung nicht aus. «Das wurde etwa in Winterthur so gehandhabt, als die Stadt eine rot-grüne Regierungsmehrheit hatte», sagt Steinemann. Hier gibt es jedoch eine Ausnahme: Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, weil Sie z.B. Eine davon ist die Einbürgerung durch rechtlichen Anspruch, wozu einige Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Wir bieten dir auch kostenlos die Möglichkeit, diesen Test zu simulieren. Trotz sorgfältiger Arbeit übernehmen wir keine Haftung für die redaktionell erstellte Antworten, Inhalte externer Links und von der Community erstellte Beiträge/Kommentare. In Sommarugas SEM denkt man indes nicht daran, sich in jedem Fall an die vor der Abstimmung gemachte Zusicherung zu halten. Die Coronakrise macht Armut in der Schweiz sichtbarer. Die Niederlassungsbewilligung kann immerhin nach 15 Jahren wegen Sozialhilfe nicht mehr widerrufen werden. Wenn Sie sich weiterhin auf dieser Seite aufhalten, akzeptieren Sie Verwendung der Cookies durch unserer Seite. Es prüft, ob es für Deutschland vorteilhaft ist, Sie ausnahmsweise trotz Ihres Wohnsitzes im Ausland, einzubürgern. Warum, ist offiziell unklar. Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe. Die Aufenthaltsbewilligung aber kann theoretisch jederzeit wegen Sozialhilfe widerrufen werden. Die Frage kann man nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Das Verdikt war klar: Vor fünf Jahren nahm das Berner Stimmvolk die SVP-Initiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» an. durch eine betriebsbedingte Kündigung arbeitslos geworden sind und trotz intensiver Bemühungen noch keine andere Arbeitsstelle gefunden haben, können Sie sich trotzdem einbürgern lassen. ... Einbürgerung trotz Sozialhilfe. Einbürgerung: Mehrere Kantone bei Sozialhilfe strikter als der Bund Der Thurgau hat bei den Deutsch-Anforderungen und der Sozialhilfe die höchsten Hürden, wenn es um die Einbürgerung geht. berichtete. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch. Lesezeit: 7 Minuten. Februar 2009 (BVerwG 5 C 22.08) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier: Grundsicherung im Alter nach SGB XII wegen zu geringer Altersrente) der Einbürgerung eines Ausländers nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 10 Abs. Sozialhilfe. Einen Anspruch auf Einbürgerung gibt es nicht. Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen können Sie ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld selbst sicherstellen: Diese Voraussetzung ist insbesondere erfüllt, wenn Sie zum Zeitpunkt der Einbürgerung in einem ausreichend bezahlten Beschäftigungsverhältnis stehen. Was das konkret bedeutet, ist den Erläuterungen zur Abstimmung aufgeführt: Wer den Schweizer Pass will, muss sich nicht nur an unsere Rechtsordnung halten, die Werte der Bundesverfassung respektieren und eine Landessprache beherrschen. Ich habe einen schwerbehinderten Sohn (7 Jahre alt) und wir möchten Hilfe zur Pflege gemäß SGB XII beantragen. ein zusätzlicher Aufwand an das Bestehen des Titels gebunden. 2. 2 S. 1 StAG. Einbürgerung trotz Mehrehe. Bei erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs nach dem Aufenthaltsgesetz verkürzt sich diese Frist auf sieben Jahre. Einbürgerung trotz Sozialhilfe ; Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales ... Dass sich die Berner Stimmbevölkerung klar gegen die Einbürgerung von Sozialhilfeempfängern ausgesprochen hat, schert den Bund nicht, wie der Interpellationsantwort weiter zu entnehmen ist. 1. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch. Auf das IV-Verfahren könne nicht mehr ohne weiteres abgestützt werden. Beitrag von Gilbert Hottinger Parteifrei Blog/Profil aufrufen. Einen Anspruch auf Einbürgerung nach § 13 StAG gibt es nicht. Mit dieser Einbürgerungspraxis bricht Sommarugas Migrationsbehörde nicht nur die vor der Abstimmung gemachte Zusage. Selbst dann, wenn jemand in die Sozialhilfe abrutscht, nachdem er 25 Jahre hier gelebt und gearbeitet hat. Es sei deshalb notwendig, dass sich die Iranerin neu begutachten lässt. Sie sabotiert indirekt auch die neue Bestimmung im Ausländergesetz, die 2018 in Kraft tritt. Wenn Sie Ihr Einbürgerungsgesuch einreichen, leben Sie seit mindestens 2 Jahren ohne Unterbruch in der Stadt Zürich. Aber es kommt vor, dass Menschen trotz Sozialhilfe "Hartz IV" die Einbürgerung beantragen und bekommen. Genau eine solche Situation machte die Iranerin denn auch vor Gericht geltend, nachdem ihr zwar die Einwohnergemeinde das Bürgerrecht zugesichert, der Kanton Bern ihr dieses aber wieder aberkannt hatte. Sie habe 2009 denn auch erfolglos ein Verfahren bei der Invalidenversicherung durchlaufen, bei dem Gutachter zum Schluss gekommen sind, es bestehe «keine verminderte Leistungsfähigkeit». Voraussetzung für die Einbürgerung ist, dass man die erforderliche Aufenthaltszeit hier gelebt hat. Die Stimmbevölkerung hatte der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation im vierten Anlauf endlich zugestimmt. Ausländer, die in Deutschland leben und noch keinen eigenen Anspruch auf Einbürgerung haben, aber mit einem deutschen Ehepartner oder Lebenspartner zusammen sind, haben den sogenannten Regelanspruch, wenn die Partnerschaft zum Zeitpunkt des Einbürgerungsantrags seit mindestens 2 Jahren besteht. Zum Thema Einbürgerung und ALG II bitte ich um Überprüfung der Sach- und Rechtslage. Beitrag von Gilbert Hottinger Parteifrei Blog/Profil aufrufen. Einbürgerung aus dem Ausland liegt im Ermessen des Bundesverwaltungsamtes. Einbürgerung aus dem Ausland liegt im Ermessen des Bundesverwaltungsamtes. Und auch Personen, die einst von staatlicher Unterstützung lebten, sollen den roten Pass erst bekommen, wenn sie die Sozialhilfe zurückerstattet haben. "Von dieser Regelung gibt es jedoch Ausnahmen, die auch im Gesetz festgelegt ist. trotz nur einmonatigem Aufenthalt in der Wohnung in Deutschland und elfmonatigem Auslandsaufenthalt zu Recht durchgängig hier gemeldet. Erst danach könne ein Entscheid zur Einbürgerung gefällt werden. "Gemäß § 10 Abs. Anspruchseinbürgerung: Gesetzliches Recht auf Einbürgerung In Deutschland gibt es verschiedene Möglichkeiten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Der Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. Lesezeit: 7 Minuten. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch Geburt (Abstammungsprinzip), durch die Bescheinigung des Spätaussiedlerstatus oder durch Einbürgerung erworben werden. Solothurner Zeitung Zuletzt aktualisiert am 28.2.2018 um 11:10 Uhr Simonetta Sommarugas Praxis erlaubt ausländischen Sozialhilfeempfängern, ihre Kinder als Schutzschild zu missbrauchen. ... Eheliche Polygamie würde wohl auch bei Sozialhilfe oder Ehegattensplitting unlösbare Probleme mit sich bringen; ... in dem fundamentalistische Neubürger trotz der Ablehnung von bestehenden Gesetzen und zivilisatorischen Werten vom Staat profitieren können. Die Iranerin ist 1995 in die Schweiz gekommen und bezieht wegen einer psychischen Störung seit Jahren Sozialhilfe. Solothurner Zeitung Zuletzt aktualisiert am 28.2.2018 um 11:10 Uhr Nachdem der Kanton ihr Einbürgerungsgesuch abgelehnt hatte, verlangt das Verwaltungsgericht eine Neubeurteilung. Sie leidet an einer psychischen Störung, die durch traumatische Erlebnisse in der Kindheit und Kriegserlebnisse im Iran ausgelöst wurde. Immerhin könnten die Kantone im Rahmen der Anhörung Antrag auf Ablehnung einer Einbürgerung stellen und den Entscheid vor Bundesverwaltungsgericht anfechten, sollte sich das SEM darüber hinwegsetzen. Einbürgerung trotz Sozialhilfe. Seyed Shahram Iranbomy . Ihren Lebensunterhalt und den Ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen können Sie ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld selbst sicherstellen: Diese Voraussetzung ist insbesondere erfüllt, wenn Sie zum Zeitpunkt der Einbürgerung in einem ausreichend bezahlten Beschäftigungsverhältnis stehen. der Fa… Ebenso wichtig ist laut Abstimmungsbüchlein, dass Einbürgerungswillige finanzielle Verpflichtungen einhalten und Steuern bezahlen: «Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen.». 7. Das Bundesverwaltungsamt geprüft, ob es für Deutschland vorteilhaft ist, Sie . Trotz Sozialhilfebezug könnte sie gemäss einem kürzlich publizierten Urteil eingebürgert werden. ausnahmsweise trotz Ihres Wohnsitzes im Ausland, einzubürgern. Die Antwort des Bundesrats, die aufgrund der Zuständigkeit aus Sommarugas Departement kommt, ist ernüchternd: «Aufgrund der zivilrechtlichen Pflicht der Inhaber der elterlichen Sorge, für den Unterhalt aufzukommen, kann ein allfälliger Sozialhilfebezug nicht den Kindern angerechnet werden und ist deshalb für diese kein Einbürgerungshindernis.» Einzige Einschränkung: Minderjährige Gesuchstellende, die älter als 16 Jahre sind, müssten nachweisen, dass sie «die Gestaltung einer sozialhilfeunabhängigen Zukunft durch eine solide Berufsausbildung in Angriff nehmen». Grund ist deren Unterstützung durch die Sozialhilfe. ... gibt es für Migranten Schweizer Pass Erleichterte Einbürgerung – doch nicht so leicht aber nicht. Als eigene Geldmittel wird ein Bezug von öffentlichen Leistungen (z.B. Jetzt aber kommen die Berner Richter im Falle einer 53-jährigen Iranerin zu einem anderen Schluss, wie der. 2. zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, 3. seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, Kurz: Kantone und Gemeinden dürfen zwar für die Sozialhilfekosten aufkommen, zu melden haben sie allerdings recht wenig. Wer den Schweizer Pass will, muss vorher zehn Jahre lang unabhängig von der Sozialhilfe gelebt haben. Die Niederlassungsbewilligung kann immerhin nach 15 Jahren wegen Sozialhilfe nicht mehr widerrufen werden. Die neueren ärztlichen Berichte würden ein komplexes Krankheitsbild zeigen. Kosten der Einbürgerung Kosten Die Kosten der Einbürgerung betragen pro Person 255,00 EUR gem. Fragen rund um die ordentliche und erleichterte Einbürgerung in die Schweiz und zum Schweizer Bürgerrecht werden hier beantwortet. Das Zuwanderungsgesetz, Hartz IV und Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes haben auch zu Neuerungen für die Familienzusammenführung und für die Einbürgerung von Einwanderern geführt. Der Kanton stellte sich auf den Standpunkt, der Sozialhilfebezug verunmögliche eine Einbürgerung. Sachverhalt: Meine arabische Ehefrau wird sich Anfang März 2012 seit 3 Jahren in Deutschland aufhalten (es liegt dann eine 3jährige Aufenthaltserlaubnis vor; weiterhin sind wir dann auch 3 Jahre miteinander verheiratet). 2. zum Zeitpunkt der Einbürgerung ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, 3. seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II oder XII bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat, Einbürgerung trotz Sozialhilfe Bundesrätin Simonetta Sommaruga plant, ein zentrales Versprechen aus dem Abstimmungskampf zu brechen. Ein deutscher Aufenthaltstitel ermöglicht es Ausländern, sich hierzulande aufzuhalten, zu arbeiten und eine Wohnung anzumieten. Einbürgerung trotz Sozialhilfe. Eine Slowakin wollte sich in der Schweiz ein­bürgern lassen. Unsere Seite verwendet Cookies für die Dienste. ... Eheliche Polygamie würde wohl auch bei Sozialhilfe oder Ehegattensplitting unlösbare Probleme mit sich bringen; ein Vorteil der monogamen Ehe ist auch, dass sie den schwächeren Partner bis zu einem gewissen Grad absichert.