Allein die grö­ße­re Schwie­rig­keit der Fest­stel­lung von Mehr­heits­ver­hält­nis­sen oder die Gefahr, dass in einem kon­kre­ten Fall der Nach­weis der Beschluss­fas­sung durch die Mehr­heit nicht mög­lich ist, genü­gen nicht, um die Mög­lich­keit der Stimm­ab­ga­be durch ein „bered­tes Schwei­gen“ auszuschließen. papierdeutsch25 hatten bei der Abstimmung Enthaltung geübt Der Betriebsrat kann lediglich der Einstellung des Mitarbeiters xy zustimmen oder seine Einstellung ablehnen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der ANWESENDEN BRM gefasst. Aufl.2014 zu § 33 Rn. Eine einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder eines beschlussfähigen Betriebsrats reicht für einen wirksamen Beschluss dann nicht aus, wenn die Mehrheit der Stimmen der Betriebsratsmitglieder (absolute Mehrheit) gefordert ist. Auch aus dem grund­ge­setz­lich ver­an­ker­ten Demo­kra­tie­prin­zip (Art.20 Abs. Dann sind die Verhandlungen nciht gescheitert, da keine Mehrheit für den Antrag war. Ihr Benutzername ist nicht mehr gespeichert, bitte geben sie ihn erneut ein. Der Arbeitnehmer sollte sich daher bewusst sein, dass er bei Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags auf den Schutz des Betriebsrats verzichtet. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt (§ 33 Abs. Der Betriebsinhaber hat den Betriebsrat über den künftigen Bedarf an Arbeit­nehm­ern und die im Zusammenhang damit in Aussicht genommenen per­son­ell­en Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. 1 BGB gilt auch für die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Includes free vocabulary trainer, verb tables and pronunciation function. Nein-Stimmen und Enthaltungen zählen nicht. Begriff. Kontaktieren Sie uns, wir sind gerne für Sie da. Der Betriebsrat trifft seine Entscheidungen per Beschluss in einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsratssitzung (§ 29 Abs. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines…, Teil­zeit­be­schäf­tig­te – und ihre Dis­kri­mi­nie­rung bei der…, Tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhän­gig machen, dass die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen, Ermäch­ti­gung zur (außer­or­dent­li­chen) Kün­di­gung, § 185 Abs. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (§33 Abs. z.B. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen. Anhalts­punk­te dafür, dass die Fest­stel­lun­gen im Sit­zungs­pro­to­koll inso­weit nicht kor­rekt sind, sind weder offen­sicht­lich, noch von den Antrag­stel­lern kon­kret behaup­tet. 'Bitte geben Sie Ihr Passwort ein' : 'Bitte wählen Sie ein sicheres Passwort'}}. Jeden Monat topaktuelle Informationen für Sie als Betriebsrat. Lesen Sie die Rechtslupe wie gewohnt mit Werbung und Werbecookies. Somit würde bei 14 Anwesenden ein Antrag mit 7 ja, 2 Nein, und 5 Enthaltungen abgelehnt werden, da eine Mehrheit der Stimmen erst mit 8 Ja-Stimmen erreicht wird. Share this by email. 3 BetrVG), 2. bei der Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung auf Ausschüsse (§ 27 Abs. 1 GG) ergibt sich nichts Ande­res. Liste der Stützunterschriften - muss die das Geburtsdatum enthalten. 1 darstellen. § 33 Abs. Aussprache. Ebenso unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. Auch aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist eine bestimm­te Vor­ge­hens­wei­se des Abstim­mungs­vor­gangs bei Fest­stel­lung der Mehr­hei­ten – sei es die Ein­hal­tung einer bestimm­ten Rei­hen­fol­ge, sei es die Art und Wei­se der Erklä­rung der Zustim­mung zu einem Antrag – nicht herzuleiten. Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung kann dem Erklä­rungs­emp­fän­ger das Recht zuste­hen, ein ihm gegen­über von…, Der Dienst­wa­gen des Außen­dienst­mit­ar­bei­ters – und die uner­laub­te pri­va­te Nutzung, Das Arbeits­ver­hält­nis als Schein­ge­schäft – und die Vergütungsansprüche, Arbeits­be­frei­ung für Per­so­nal­rats­tä­tig­keit – und die Sit­zung nach der Nachtschicht, Der Anspruch des Betriebs­rats auf dau­er­haf­te Über­las­sung von Bruttoentgeltlisten, Arbeits­zeit­kon­to – und die Kla­ge auf Zeitgutschrift, Tarif­li­cher Nach­teils­aus­gleich – und sei­ne gel­tungs­er­hal­ten­de Auslegung, Urlaubs­ab­gel­tung – und ihre insol­venz­recht­li­che Einordnung, Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeitnehmers, Das gekün­dig­te Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Fortsetzung, Die EuGV­VO – und die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte, Regel­mä­ßi­ge oder unre­gel­mä­ßi­ge Nacht­ar­beit – und die Höhe des Nachtarbeitszuschlags, Däub­ler/­Kitt­ner/­Kle­be-Wed­de BetrVG 14. 1 Satz 1 BetrVG fest­ge­hal­ten. gehört zu den Aufgaben/ Pflichten des BRM, somit kann auch eine Nichtteilnahme trotz ordnungsgemäßer Ladung (z.B. 6 mwN, HaKo-Düwell BetrVG 4. {{forum.vm.userExists ? Bitte bestätigen Sie den Hinweis zum Datenschutz. Ist die JAV zur Abstimmung berechtigt, zählen ihre Stimmen mit. schlüs­si­ges Ver­hal­ten als Form der Zustim­mung oder der Ableh­nung eines Antrags in Betracht, so etwa dann, wenn der Sit­zungs­lei­ter zuerst die Nein-Stim­men und die Ent­hal­tun­gen abfragt und zählt und dann die Dif­fe­renz zwi­schen Nein-Stim­men und Ent­hal­tun­gen einer­seits und der Zahl der anwe­sen­den Betriebs­mit­glie­der ande­rer­seits ermit­telt und dies auch ver­laut­bart. Nee, natürlich nicht. So einfach geht’s: Als BR-Vorsitzender legen Sie kinderleicht und schnell eine Umfrage an und laden weitere Teilnehmer dazu ein. Hät­te der Gesetz­ge­ber inso­weit eine beson­de­re Form­stren­ge wal­ten las­sen wol­len, hät­te er dies posi­tiv – sei es im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz, sei es in einem Neben­ge­setz zum Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz – geregelt. 1, 33 Abs. Danach kommt auch ein bered­tes Schwei­gen bzw. Jede erfolgte Einstellung ist dem Betriebsrat unverzüglich mitzuteilen. Ein Aus­schluss still­schwei­gen­den Ver­hal­tens läuft dem Demo­kra­tie­prin­zip jedoch jeden­falls nicht gene­rell zuwider. Aufl.2014 zu § 33 Rn. 1 BetrVG). Learn more in the Cambridge German-English Dictionary. Buy Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. März 2014 – 21 TaBV 6/​13, Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die Kün­di­gungs­frist Erteilt das Inte­gra­ti­ons­amt die Zustim­mung zu einer beab­sich­tig­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, kann der Arbeit­ge­ber sie gemäß § 88 Abs. Lässt sich kei­ne Klä­rung her­bei­füh­ren, ist von einer Stimm­ent­hal­tung aus­zu­ge­hen . Die Hausverwaltung verkündet das Beschlussergebnis: „Der Beschlussantrag ist mit 1 Ja-Stimme und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Eine Stimmenthaltung ist wie eine Nein-Stimme zu behandeln. 2 GOG-NR nicht gestattet. : 9783428109487: Books - Amazon.ca Sehr geehrte Damen und Herren, im Protokoll zur Eigentümerversammlung war bei diversen TOP vermerkt, dass die Abstimmungen „einstimmig" erfolgt seien obwohl es Stimmenthaltung ab. 243 S. (Schriften zum Öffentlichen Recht; SÖR 912) by (ISBN: 9783428109487) from Amazon's Book Store. der Kandidat wurde mit 80 Stimmen bei 11 Enthaltungen gewählt. Lässt sich kei­ne Klä­rung her­bei­füh­ren, ist von einer Stimm­ent­hal­tung aus­zu­ge­hen [3]. [Jan Roscheck] Wie er die Abstimmung durchführt, ist ihm jedoch selbst überlassen. Lesen Sie ohne Werbetracking: Die Rechtslupe für Abonnenten. indem sie den Raum verlassen. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Beispiel: Verhandlungen bezüglich der BV bla bla bla sind gescheitert: 2 Ja 2 nein 1 Enthaltung. Der Betriebsrat muss über jeden Antrag gesondert abstimmen. Remove from watch-list. Das bedeutet vereinfacht, dass Enthaltungen als Ablehnung gewertet werden. 8, Kalen­der Dsc01569: Bild­rech­te beim Autor. [1] 2 BetrVG. Enthaltung translations: abstention, abstention. Der Beschluss ist die allein zulässige Form der Willensbildung des Betriebsrats. Erstellt am 08.12.2008 um 18:48 Uhr von kikou, Erstellt am 08.12.2008 um 18:51 Uhr von carrie, Erstellt am 08.12.2008 um 19:23 Uhr von Lotte, Erstellt am 08.12.2008 um 19:51 Uhr von kikou, Erstellt am 08.12.2008 um 20:03 Uhr von DonJohnson. Dementsprechend können die Betriebsratsmitglieder mündlich, schriftlich oder auch durch Handzeichen abstimmen. Direct link. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Die absolute Mehrheit ist erforderlich 1. beim kollektiven Rücktritt des Betriebsrats (§ 13 Abs. 16.11.2013. 1 BetrVG). Watch-list. An der Abstimmung beteiligt haben sich alle Betriebsratsmitglieder, die mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder sich der Stimmabgabe „enthalten“ haben. Gehalt sowie eine allfällige Befristung oder Pr… Bundesweit 3.000 Seminare pro Jahr. Er kann nicht sagen: Nein, wir Der Betriebsrat hat kein Auswahlrecht. Es ist zwar rich­tig, dass sich die Annah­me eines Antrags durch posi­ti­ve Akklamation/​positives Han­deln ein­deu­tig fest­stel­len lässt. Anders ist es, wenn es um eine Wahl geht. Get this from a library! 4 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung, 4 abwesend, Ergebnis 4 von 7 dafür, angenommen. Geben Sie Ihre E-Mail Adresse an, wenn Sie Benachrichtigungen erhalten möchten. beim Rücktritt des Betriebsrats oder bei der Übertragung von Aufgaben an einen Ausschuss, an Arbeitsgruppen oder den Gesamtbetriebsrat. Es reicht für die Beschlussfähigkeit nicht aus, dass die Mitglieder nur anwesend sind; eine Mehrheit muss sich an der Abstimmung über einen Beschluss auch beteiligen, also … Behalve voor het vertalen van woorden, kun je bij ons ook terecht voor synoniemen, puzzelwoorden, rijmwoorden, werkwoordvervoegingen en dialecten. Über 275 verschiedene Themen. Hilfe und Unterstützung für Betriebsräte seit über 35 Jahren. 3 SGB IX aF nur inner­halb eines…, Teil­zeit­be­schäf­tig­te – und ihre Dis­kri­mi­nie­rung bei der… Tarif­ver­trag­li­che Bestim­mun­gen, die eine zusätz­li­che Ver­gü­tung davon abhän­gig machen, dass die­sel­be Zahl von Arbeits­stun­den über­schrit­ten wird, ohne zwi­schen Teil­zeit- und Voll­zeit­be­schäf­tig­ten zu unter­schei­den, wer­fen Fragen…, Ermäch­ti­gung zur (außer­or­dent­li­chen) Kün­di­gung § 185 Abs. Im Hin­blick dar­auf ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass alle Betriebs­rats­mit­glie­der an der Beschluss­fas­sung teil­neh­men. Haben Sie Fragen? auch durch Verlassen der Sitzung) kann eine Pflichtverletzung i.S.d. Von einem 9-köpfigen Betriebsrat sind 6 Mitglieder anwesend. Mit Zugriff auf die Rechtslupe und alle unsere anderen „Lupen”. Mit diesem Tool sind nun erstmalig online geheime Abstimmungen möglich. Ihr Benutzername darf höchstens 15 Zeichen lang sein. Und in der Tat muß ein Beschluß mit der Mehrheit gefaßt werden, also ist eine Enthaltung eine Stimme gegen den Beschluß, wenn man es genau sieht. Hin­ge­gen sehen weder das Betriebs­ver­fas­sungs­recht noch ande­re gesetz­li­che Rege­lun­gen die (offe­ne) Abstim­mung eines Antrags in der Gre­mi­ums­sit­zung vor. Viel­mehr hat er gegen­über den im Sit­zungs­saal zu die­sem Zeit­punkt anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­dern ver­laut­bart, dass die sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen Nein-Stim­men und Ent­hal­tun­gen einer­seits und der Zahl der anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­der ande­rer­seits erge­ben­den Zahl von Betriebs­rats­mit­glie­dern, dem Antrag damit zuge­stimmt habe. Bei der Abstimmung sagen 3 Ja und 3 nein. quasi 2 dafür und der Rest halt nciht dafür was das gleiche ichst wie dagegen. Eine akti­ve Zustim­mung der Betriebs­rats­mit­glie­der zu einem zur Ent­schei­dung gestell­ten Antrag ist zwar an Klar­heit betref­fend das Zustan­de- oder Nicht­zu­stan­de­kom­men einer Mehr­heit nicht zu über­bie­ten. Aufgrund der Corona-Pandemie sind jüngst zahlreiche Personalvertretungsgesetze geändert und bestehende Regelungen erweitert worden. Mijnwoordenboek.nl is een onafhankelijk privé-initiatief, gestart in 2004. Es wird allgemein anerkannt, dass VOR der Abstimmung BRM sich auch dafür erklären können, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen, z.B. Die­se Zahl wur­de auch im Pro­to­koll der Betriebs­rats­sit­zung ent­spre­chend der Maß­ga­be des § 34 Abs. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss kann nur in einer Betriebsratssitzunggefasst werden. Er ist nicht an Wei­sun­gen oder Auf­trä­ge gebun­den [1]. Erstellt am 08.12.2008 um 20:35 Uhr von frager1, Erstellt am 08.12.2008 um 20:54 Uhr von DonJohnson, Erstellt am 08.12.2008 um 20:59 Uhr von Bergmann, Erstellt am 08.12.2008 um 21:33 Uhr von frager1, Erstellt am 08.12.2008 um 21:58 Uhr von DonJohnson, Erstellt am 08.12.2008 um 21:59 Uhr von kikou. on Amazon.com. *FREE* shipping on qualifying offers. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Für die Wahl eines Betriebsrats sieht das Betriebsverfassungsgesetz zwei unterschiedliche Verfahren vor: das vereinfachte Wahlverfahren und das normale Wahlverfahren.Diese beiden Wahlverfahren haben viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede. Mit dem neuen § 129 BetrVG können Betriebsräte neuerdings auch online Sitzungen abhalten und abstimmen. Erstellt am 09.12.2008 um 15:49 Uhr von w-j-l. Ich kann eine Enthaltung auch so formulieren, dass sie nicht als "Nein" zählt, und ich muss dazu nicht den Raum verlassen. Hier erfahren Sie, welches Verfahren das Richtige … Im Rahmen der Anhörung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die geplante Kündigung mitzuteilen. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Look up the German to Portuguese translation of Enthaltung in the PONS online dictionary. I… Im Zwei­fels­fall ist der Sit­zungs­lei­ter gehal­ten durch Nach­fra­ge zu klä­ren, ob Stimm­ent­hal­tung oder Nicht­teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds vor­liegt. Bei der Subtraktionsmethode werden zunächst die Nein-Stimmen und dann die Enthaltungen abgefragt. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Auch das „Bienenhaus“-Argument der Antrag­stel­ler ist nicht geeig­net, im kon­kre­ten Fall zu einer ande­ren Bewer­tung zu gelan­gen. Bei einem Aufhebungsvertrag muss der Betriebsrat nicht angehört werden, da es sich hier nicht um eine Kündigung, sondern um eine einvernehmliche Vertragsauflösung handelt. Bei der Schweizer und österreichischen Volksabstimmung gibt es nur die Auswahl zwischen Ja- und Nein-Stimme. Geben Sie Ihre E-Mail Adresse an, wenn Sie eine nicht-öffentliche Antwort senden möchten. § 3 Abs. Also: Bei einem 7-köpfigigen Betriebsrat müssen es mindestens 4 Betriebsratsmitglieder sein. D.h. es zählt nur wie viele Stimmberechtigte sich für einen Antrag aussprechen. Um den Hausfrieden nicht zu gefährden, enthalten sich die anderen Miteigentümer bei der Abstimmung, nur Frau Müller stimmt mit "Ja". 1, 28 Abs. Aus der Differenz der Nein-Stimmen und der Enthaltungen zu den anwesenden Betriebsratsmitgliedern kann sodann die Zahl der Ja-Stimmen ermittelt werden. 2 BetrVG war und wie­viel Ja-Stim­men für die Fest­stel­lung der Mehr­heit zur Annah­me des zur Ent­schei­dung gestell­ten Antrags gem. Der Antrag ist abgelehnt. Im österreichischen Nationalrat sind Stimmenthaltungen gemäß Abs. Ein Beispiel: ein Antrag wird im BR zur Abstimmung gestellt, der BR besteht aus 9 Mitgliedern, davon sind 7 anwesend, 3 stimmen für den Antrag, 2 dagegen und 2 enthalten sich. Vor­lie­gend ist kon­kret im Sit­zungs­pro­to­koll und der Anwe­sen­heits­lis­te fest­ge­hal­ten, wel­che kon­kre­ten Betriebs­rats­mit­glie­der und wie­viel Betriebs­rats­mit­glie­der zu Beginn der Betriebs­rats­sit­zung im Sit­zungs­saal anwe­send waren und wel­che kon­kre­ten – nament­lich benann­ten – Betriebs­rats­mit­glie­der danach vor und nach wel­chen Beschluss­fas­sun­gen den Sit­zungs­saal ver­las­sen oder ihn (wie­der) betre­ten haben. Die drei anderen haben "zu viel zu tun" und können daher nicht durch Ersatzmitglieder ersetzt werden (es besteht kein Hinderungsgrund). heißt also bei personenwahlen (hier stellvertreter der BRV) brauch auf dem stimmzettel keine enthaltung zu stehen, wogegen bei einem beschluss eine möglichkeit einer enthaltung gegeben sein muß?? Veel vertaalde voorbeeldzinnen bevatten "Abstimmung mit Betriebsrat" – Duits-Nederlands woordenboek en zoekmachine voor miljoenen Duitse vertalingen. Eine Beschlussfassung auf die Weise, dass ein schriftlicher Beschlussvorschlag an die Betriebsratsmitglieder verschickt wird, die diesen dann unterschreiben (Beschlussfassung im sogenannten Umlaufverfahren), ist unzulässig. Den Hausverwalter daraufhin angesprochen verwies er mich auf das BGH-Urteil, wonach Stimmenthaltung gleich zu werten sind als - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt [Roscheck, Jan] on Amazon.com.au. Dessen Beschlüsse werden grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der in der Betriebsratssitzung anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit) gefasst. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. 2 BetrVG und § 28 BetrVG), 3. bei der Aufstellun… Eine Enthaltung zählt deshalb im Ergebnis wie ein „Nein“. Ihre Antwort muss mindestens 10 Zeichen enthalten. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­lich waren. Rechtsquellen §§ 27 Abs. Vor­lie­gend hat der Ver­samm­lungs­lei­ter der Betriebs­rats­sit­zung gegen­über den anwe­sen­den Betriebs­rats­mit­glie­dern nach der posi­ti­ven Abstim­mung und Fest­stel­lung der Nein-Stim­men und Ent­hal­tun­gen zur „IG Metall-Lis­te“ nicht Halt gemacht. Neben der Verschiebung der 2020 anstehenden Wahlen eröffnen diese Gesetzesänderungen den Personalräten vor allem eine Beschlussfassung ohne Präsenz der Personalratsmitglieder, z.B. Ihr Benutzername konnte nicht angelegt werden. auf Abstimmungsbögen muss es die Möglichkeit der Enthaltung geben, da das Recht zur Enthaltung nun mal durch das Gesetz vorgegeben ist. durch Umlaufverfahren und elektronische Abstimmungen. RE: Abstimmung im Betriebsrat ja dann ist der kündigung zugestimmt geht nach der mehrheit 4 ja 2 nein enthaltungen zählen dann nicht.aber als br versucht man normalerweise schon (wenn nichts schwerwiegendes vorgefallen ist )einer kündigung zu wiedersprechen 1 BGB gilt auch für die Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Hier erfahren Sie, welches Verfahren bei der Wahl Ihres Betriebsrats das richtige ist! Im Zwei­fels­fall ist der Sit­zungs­lei­ter gehal­ten durch Nach­fra­ge zu klä­ren, ob Stimm­ent­hal­tung oder Nicht­teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds vor­liegt. Auch wenn es vielleicht manchmal ärgert, dass eine Mehrheit von Enthaltungen zur Ablehnung eines Antrags führt. *FREE* shipping on eligible orders. In der Mit­teilung müssen Angaben über die vorgesehene Verwendung und Ein­stuf­ung des Arbeitnehmers, Lohn bzw. 1, 38 Abs. Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. 2 Nr. Eine Enthaltung zählt als nein. Subtraktionsmethode zugelassen, denn das BetrVG schreibt kein bestimmtes Abstimmungsprozedere vor. 2 BetrVG). Reference management. Eine Enthaltung der Stimme bei Abstimmungen ist weder in den Plenarsitzungen noch in den Ausschüssen möglich. Manchmal ist auch die absolute Mehrheit für einen Beschluss nötig, z.B. Enthaltung und Nichtbeteiligung bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen. Everyday low prices and free delivery on eligible orders. Gemäß § 102 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Arbeitgeber vor jeder Kündigung den Betriebsrat anhören, sonst ist die Kündigung unwirksam. Erstellt am 08.12.2008 um 22:17 Uhr von DonJohnson. Aus­zu­ge­hen ist näm­lich zunächst davon, dass jedes im Gre­mi­um anwe­sen­de Betriebs­rats­mit­glied als gewähl­ter Ver­tre­ter der Beleg­schaft sei­ne Stim­me in eige­ner Ver­ant­wor­tung abzu­ge­ben hat. der erste Kandidat 13 Stimmen erhält, der zweite 11 und der dritte Kandidat 15 Stimmen, gilt Letzterer als gewählt, selbst wenn es zum Beispiel auch noch 19 Enthaltungen gibt. Des­halb ist vor­lie­gend sicher­ge­stellt, dass zum Zeit­punkt der Abstim­mung klar war, ob der Betriebs­rat über­haupt beschluss­fä­hig im Sin­ne des § 33 Abs.