Der Leistungsempfänger kann gegen diesen Sanktionsbescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Leistungsträger, der den Bescheid erlassen hat, Widerspruch erheben. Ich müsste mit dem Bus zum Jobcenter fahren, kann aber das Geld nicht aufbringen. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS angeboten. Ausweise und KontoauszügeKompromisslos klar ist geregelt, dass Personalausweise, Reisepässe und Ausweispapiere ausländischer Mitbürger zwar zur Vorlage angefragt werden dürfen. Zum ersten Januar 2021 steigen die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben. Telefonnummern und MailadressenUm die Erreichbarkeit der Erwerbslosen für das Jobcenter sicherzustellen, ist es ausreichend, die postalische Anschrift zu hinterlegen. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen für den ALG II-Empfänger allerdings nicht. Ich selbst habe am 01.06.2015 diese Machtspielchen wieder selbst erlebt. Handelt er diesen zentralen Verhaltenspflichten zuwider, sieht das Gesetz bei einem ersten Pflichtverstoß eine Kürzung der Regelbezüge um 30% vor. Demnach kann das Jobcenter Sie nicht vorzeitig in Rente schicken, wenn: Sie nur aufstockend „Hartz IV“ bekommen. Das Jobcenter hat die Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen abgelehnt, wurde jedoch vom Sozialgericht per einstweiliger Verfügung dazu verurteilt, die Kosten für das Umzugsunternehmen zu übernehmen. Das ist eine weitere Rechtsschutzverletzung. 1 S. 6 SGB II). Ein Beschwerde an die BA gesendet. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Regelsatzkürzungen dazu führen, dass das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet wäre. Das Gesetz enthält ein abgestuftes Sanktionssystem, das für die Verletzung von Verhaltens- und Melde- und Mitwirkungspflichten unterschiedliche Folgemaßnahmen androht. So ist z. Dürfe ja, aber es ist wesentlich schwerer geworden. Seit ich diese Unterlagen am Tresen abgebe, sitzt Frau F. immer schon auf diesen Platz. Außerdem könnte auch festgestellt werden wenn „Kunden umziehen“. Bei Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen, fallen nach § 31 Abs. Übermittlung von Daten durch das Jobcenter – Datenschutz nach dem SGB II und X. Personenbezogene Daten dürfen vom Jobcenter laut Datenschutz dann an Dritte weitergegeben, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis vorliegt. Erst bei wiederholter Pflichtverletzung kommt es zu Sanktionen. Falsche Auskünfte am TelefonEbenfalls erschreckend sind die Rückmeldungen Erwerbsloser hinsichtlich einer großen Zahl von rechtsfehlerhaften telefonischen Auskünften durch Jobcentermitarbeiter. Das Gesetz hält in § 31 SGB II einen ganzen Katalog von infrage kommenden Sanktionsmitteln bereit. Die Herausgabe von privaten Telefon- und Handynummern an Jobcentermitarbeiter ist zwar möglich und in besonderen Einzelfällen auch nützlich, aber ausschließlich freiwillig. Zur Identifizierung und Aufgabenerfüllung ist eine Kopie dieses Dokuments in der Akte nicht erforderlich. Dafür bedarf es einer Anfrage an das Kreditinstitut oder eine an den Leistungsbezieher gerichtete Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge. Diese Pflichten bestehen grundsätzlich, solange Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Anspruch genommen werden. Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. In die Jobcenterakte gehören solche Dokumente nie. Besteht außerdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, sind dem Jobcenter die Hände gebunden. Jobcenter Irrtum Nr. Die Stromkosten zahlen Jobcenter Hartz-4-Empfängern nicht. Diese Rechtsunsicherheiten haben auch den Datenschutzbeauftragten des Bundes Peter Schaar und seine Behörde mehrfach beschäftigt und das Eingreifen erforderlich gemacht. So erging es einem Ehepaar aus Osnabrück. Hier genügt häufig ein Vermerk über die benötigten Einzelanlagen. Das aber verletzt bereits das verbriefte Recht auf Sozialdatenschutz. Dabei ist entscheidend auf die Beharrlichkeit des pflichtwidrigen Handelns abzustellen. Auch auf diese Weise erschleicht sich die Behörde die Telefondaten. Wer beim Jobcenter um finanzielle Unterstützung bittet, darf Kontrollen nicht fürchten. 3 S. 1 SGB II). Denn am Monatsanfang stehen viele Ausgaben wie Miete und Versicherungen an, die ohne die regelmäßige Zahlung von Hartz 4 nicht bedient werden können. Jobcenter und Sozialämter dürfen nur dann Ihre Daten an Dritte übermitteln, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder Ihre Einwilligung vorliegt (§ 67d Abs. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regelleistungen komplett gestrichen, sieht das Gesetz allerdings die Möglichkeit vor, die Minderung auf 60% des Regelsatzes zu beschränken. Während sie die Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis selbst nicht mehr telefonisch erreichbar sind, sind sie angehalten die Kunden zur Herausgabe der persönlichen Telefondaten zu locken. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Hole Dir jetzt unseren kostenfreien Newsletter und beginne schon mit der ersten Ausgabe, Deinen Wissensstand sofort zu verbessern! Es ist lediglich das Einkommen nachzuweisen (Kontoauszug). Ansonsten ist die Verhängung von Strafen nichtig und der Leistungsbezieher sollte Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen. Bereits im Jahr 2010 hat die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, das härter und konsequenter gegen Pflichtverletzungen sanktioniert werden muss. Leistungsempfänger unter 25 Jahren unterliegen verschärften Sanktionsandrohungen, wenn sie gegen ihre Verhaltenspflichten (etwa zum Arbeitsantritt) verstoßen. auch jederzeit wieder abbestellen. Die Regelleistungen werden jeweils für die Dauer von drei Monaten gekürzt oder entzogen (§ 31b Abs.1 S.3 SGB II). Der Datenschutzbeauftragte rügte mehrmals die ungenehmigte Weitergabe von Sozialdaten an Zeitarbeitsfirmen und den leichtfertigen Umgang mit sensiblen Daten durch die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA). 3 S. 2 SGB II). Das Jobcenter trägt die Kosten für das warme Wasser dann, wenn diese nicht bereits in den Heizkosten enthalten sind. Da ich schwerbehindert bin, kann ich den Umzug nicht selber durchführen. Anbei möchte ich noch erwähnen: Die verbindliche Weisung der Bundesanstalt für Arbeit zeigt, dass die regelkonforme Anwendung in etlichen Jobcentern ignoriert und missachtet wird. Bisher ist kein einziger Cent geflossen, aber das Jobcenter ist momentan in absoluter Sammelwut, was das gesamte Verfahren betrifft. Die Frist hierfür beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Immer wieder beschweren sich Betroffene darüber, dass Mitarbeiter im Jobcenter eine Vielzahl von Informationen abfragen, die datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. Wichtige Gründe, die zur Ablehnung einer zumutbaren Arbeit berechtigen können, sind beispielshalber. 5: Wenn ich gegen eine Pflicht aus der … Dabei ist dies längst nicht immer bösartig gemeint. Der Arbeitslose im ALG II-Bezug hat alle sich ihm bietenden Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Hausbesuche auch bei Arbeitslosengeld II Auch Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen mit Hausbesuche vom Jobcenter rechnen, um zu klären, ob sich nicht angegebenes Vermögen im Haushalt befindet. Werden bei solchen weiteren Pflichtverletzungen die Regellei… Dagegen ist dann der Widerspruch möglich. Eine vom Vermieter auszufüllende Mietbescheinigung ist also nicht erforderlich, das gilt besonders, weil der Vermieter auf diese Weise Kenntnis über den sozialen Standard seines Mieters erhält. Darf das Jobcenter Kontoauszüge verlangen Einsicht Kontoauszüge durch das Jobcenter Allgemein ist erst einmal niemand verpflichtet seine Kontoauszüge zu zeigen. Anmerkung der Redaktion: In einem Urteil vom 05.11.2019 (Az. Bei wiederholter Verletzung der Meldepflicht ermäßigt sich die Regelleistung um den Prozentsatz, der sich aus der Summe der vorangegangenen Absenkung und zusätzlichen, Die Kürzung der Regelbezüge beträgt damit nach der zweiten Pflichtwidrigkeit insgesamt, Begeht der ALG II-Bezieher weitere Pflichtverletzungen, erfolgt die Senkung der Bezüge in den angedeuteten zusätzlichen Abschlagsschritten auf den Regelsatz von jeweils weiteren. Kosten der UnterkunftFür viele Betroffene mag aufgrund eigener Erfahrung überraschend sein, dass die Vorlage eines Mietvertrages, in dem die Kosten für Miete und Nebenkosten, die Heizungsart und Art der Warmwasseraufbereitung ausgewiesen sind, für die Berechnung der KDU völlig ausreichend sind. B. im Abschnitt „Kontoauszüge“ zu lesen: „Das Jobcenter kann nicht verhindern, dass ihm ungeschwärzte Kontoauszüge übersandt oder vorgelegt werden… Daher sollte vom Betroffenen, wenn er ungeschwärzte Kontoauszüge an das Jobcenter sendet oder solche ungeschwärzt oder ohne Bitte auf Schwärzung vorlegt, die Erklärung eingeholt werden, dass er auf das Recht zur Schwärzung der … Für erfolgreiche Vermittlung und die berufliche Integration mag es bedeutsam sein, gesundheitlichen Einschränkungen zu kennen. Fordern, in dem sie Zahlungen verweigern können, wenn die Einsicht verweigert wird. Diese werden regelmäßig auch Zeitarbeitsfirmen für den Direktkontakt überlassen. Der Hartz 4 Bezieher kann gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht erheben. Ich habe seit ich meine Weiterbewilligungsanträge abgebe noch keinem Personalausweis in Kopie abgeben müssen. Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Zudem ist sehr auffällig, dass die Leistungskürzungen aufgrund von Meldeversäumnissen wieder rasch zugenommen haben, während andere Sanktionsgründe eher rückläufig sind. Verstoßen Leistungsempfänger gegen ihre Pflichten, behält sich das Jobcenter das Recht vor, die Hartz IV Leistungen zu kürzen. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. 1 SGB X). Dieser hat regelmäßig aufschiebende Wirkung, sodass die Eingliederungsvereinbarung nicht wirksam wird. Dagegen bleibt die erstmalige Verletzung von Meldepflichten bei ALG II-Empfängern unter 25 Jahren folgenlos. In der Regel reichen in diesem Rahmen aber die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate. Durch Nachfrage auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurden weitere Details bekanntgegeben.So enthielt ein Auszug aus dem "Empfehlungspaket zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte im Rechtskreis SGB II", SP II 23 – II-5020, vom Januar 2012 eine vierseitige Übersicht „Was Jobcenter kopieren dürfen“. In diesen Fällen ist der Träger in der Regel verpflichtet, ergänzende Leistungen zu erbringen (§ 31 Abs. WICHTIG: Bei der Kürzung von Hartz 4 Leistungen handelt es sich um die Kürzung des lebensnotwendigen Existenzminimums. Jobcenter verlangt Rückzahlung von Hartz IV. Die entsprechenden Kontoauszüge dürfen daher vom Jobcenter angefordert werden und es besteht sogar eine Mitwirkungspflicht. Bitte legen Sie Ihrem Jobcenter die jährliche Betriebskostenabrechnung vor. Linke empört: Weihnachtsbäume bei Hartz IV nicht “bedarfsrelevant”? Betroffene Leistungsempfänger haben die Möglichkeit innerhalb von einem Monat nach Eingang des Sanktionsbescheids, Widerspruch zu erheben und so gegen den Bescheid des Jobcenters vorzugehen. Wie im Artikel dargestellt, kann das Jobcenter durch eigenen Zugriff auf das Konto die Umsätze nicht einsehen. Insbesondere ist er verpflichtet, aktiv an sämtlichen Maßnahmen zur Wiedereingliederung in Arbeit mitzuwirken. Weihnachten und Corona: Hartz IV Empfänger im Stich gelassen, Corona-Lockdown: Kinderschutzbund fordert Soforthilfen für Familien, Hartz IV Erhöhung 2021: Stromkosten werden wieder nicht gedeckt, Mehr Hartz IV 2021: So setzt sich der neue Regelsatz zusammen, Hartz IV Urteil: Darlehen zählen nicht als Einkommen, bestimmten Melde- und Mitwirkungspflichten, nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung entsprechende Eigenbemühungen zu entfalten und nachzuweisen, eine zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit (auch Arbeitbeschaffungsmaßnahme) oder Ausbildung aufzunehmen oder fortzuführen, oder wenn der Leistungsbezieher eine zumutbare Bildungsmaßnahme abbricht oder ihren vorzeitigen Abbruch zu verantworten hat (zum Beispiel bei wiederholtem und unentschuldigtem Fehlen oder bei grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung), sich bei dem Leistungsträger persönlich zu melden, bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, die Arbeitsaufnahme würde die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden, die Arbeitsaufnahme wäre mit der Pflege eines Angehörigen unvereinbar (wobei die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann), der Leistungsbezieher ist körperlich, geistig oder seelisch nicht zur Arbeitsaufnahme in der Lage, sein Einkommen oder Vermögen nach Vollendung des 18.Lebensjahres in der Absicht vermindert hat, einen Anspruch oder eine Erhöhung von ALG II zu erwirken, trotz erfolgter Belehrung über die Rechtsfolgen sein unwirtschaftliches Verhalten nicht ändert (etwa ständig ungerechtfertigt hohe Strom- oder Telefonkosten), deshalb kein ALG I erhält, weil der Anspruch wegen der Verhängung einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist (Fälle des § 159 SGB III), die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllt, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf ALG I führen würde. Bei einer Minderung der Regelbezüge um mehr als 30% ist für den Leistungsträger Ermessen eröffnet (§ 31a Abs. Kosten entstehen dem Leistungsempfänger dabei nicht, da Verfahren vor dem Sozialgericht kostenfrei sind. Das Sozialgericht prüft den Sachverhalt umfassend neu. Um eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu vermeiden, muss das Jobcenter vorläufig für die Kosten eines Umzugsunternehmens aufkommen. Da das Jobcenter aber Zahlungseingänge und Ausgänge des Kontos benötigt, um festzustellen, ob jemand bedürftig ist, kann es die Vorlage fordern. Bei der Tilgung dieser Schulden zieht das Jobcenter Ihnen monatlich Geld von Ihren Hartz 4-Leistungen ab. Meine postalische Adresse ist immer noch die Selbe. Das Ermessen gibt dem Leistungsträger die Befugnis, bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Einzelfall ergänzende Hilfe zu gewähren, um die Grundsicherung des Leistungsbeziehers sicherzustellen. Das hindert einige Jobcenter jedoch nicht daran, es dennoch zu tun und mehr als die erlaubten 10 % einzubehalten. Diese Sanktion kann verhängt werden, wenn der ALG II-Bezieher trotz erfolgter Belehrung über die Rechtsfolgen nicht der Aufforderung nachkommt. Ihr Jobcenter rechnet den monatlichen Abschlag für die Nebenkosten in Ihren Bedarf für Unterkunft und Heizung mit ein. Verkürzte Schulungen der Mitarbeiter, unzureichende Weiterbildung in einem sich stetig wandelnden Rechtsgebiet und die Nichtweitergabe aktueller Weiterentwicklungen der Sozialgerichte sind häufige Ursachen für Falschinformationen. Zu der Rechtsfolgenbelehrung gab es bereits Urteile vom LSG Hamburg (Az. 1 S. 3 SGB II). Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der ... Das bedingungslose Grundeinkommen wird über viele Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist, Hartz IV Auszubildende, Schüler und Studenten, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Statistik zu Hartz IV Sanktionen – 2009 bis 2019, Verstoß gegen Melde- und Mitwirkungspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Verhaltenspflichten, Wiederholte Verstöße gegen Meldepflichten, Ermessensspielraum der ARGE bei Hartz IV Sanktionen, Widerspruchsfrist gegen Sanktionsbescheid – 1 Monat, Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen Höchstwert, LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der … Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. 1 keine Sanktionen an. Es darf geschwärzt werden. Eine derartige Befugnis kann … Der Zeitraum von drei Monaten kann allerdings auf sechs Wochen verkürzt werden, wenn besondere Umstände vorliegen. darf das Jobcenter Unterlagen aus einem aktuellen Verfahren verlangen, solange dieses praktisch noch nicht final entschieden ist? Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung. Prozentual wurden Hilfebedürftigen durchschnittlich 14,2 Prozent gekürzt, bei U25 sogar 19,1 Prozent. Das gilt vor allem im Bereich der Verhaltenspflichten, weil der Leistungsempfänger nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zur Arbeitsaufnahme verpflichtet ist. Die Kosten für den Strom müssen sie aus dem Regelsatz bezahlen. Als ich meine Eingangsbestätigung vorlegte, sagte die Mitarbeiterin der Unterlagenentgegennahme Frau F. am Tresen ich soll noch eine Kopie meines Personalausweises dazu legen. Die Daten werden abgespeichert. Es würde dazu dienen ob ich auch die Person wäre als welche ich mich ausgäbe. Die Daten werden abgespeichert. 3 S. 7 SGB II) siehe hierzu auch das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen AZ L 7 B 211/09 AS. Das heißt nicht dass man sich alles gefallen lassen muss, sondern man auch erscheinen muss wenn man dazu aufgefordert wird, Krankmeldungen abgeben usw. Die Behörde prüft daraufhin den Sachverhalt erneut. Irrelevant – damit kann das JobCenter nichts anfangen. Außerdem wird ein Erinnerungsangebot per SMS … Bildnachweise: … 1 BvL 7/16) verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen in Form einer Kürzung von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes oder höher nicht verfassungsmäßig sind und somit nicht mehr anzuwenden sind. Sie richten sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung, die dem Leistungsempfänger zur Last gelegt wird. Wie in den sonstigen Fällen werden die Regelbezüge mit jeder begangenen Pflichtwidrigkeit jeweils in Schritten von 10% gekürzt. Beispiel: Erbschaftsstreit. Maßgeblich ist somit die Häufigkeit der dem Leistungsbezieher anzulastenden Verstöße gegen Verhaltens- oder Meldepflichten, die eine Sanktionierung in den Augen der Jobcenter rechtfertigen würden. Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Auch das Anfertigen von Kopien vom Mutterpass ist nicht zulässig. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit der Verhängung von Sanktionen (Strafmaßnahmen) rechnen. Das setzt jedoch voraus, dass der Leistungsempfänger sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen (§ 31a Abs. Diese Ausnahmefälle fallen weder unter die Verhaltens- noch die Meldepflichten, sind aber angesichts ihrer praktischen Bedeutung eigens gesetzlich benannt (§ 31 Abs.2 SGB II). Die Löschung kann jederzeit eingefordert werden. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Dabei reicht es nicht, nur den Hinweis auf mögliche Sanktionen zu geben, sondern es müssen für den Einzelfall konkrete und verständliche Rechtsfolgen genannt werden. Ich betrachte dies als Schikane meiner Person. Das gilt auch für die Einhaltung eines des Jobcenters möglicherweise eingeräumten Ermessens bei der angefochtenen Entscheidung. Es reicht nicht aus, wenn der Sachbearbeiter schreibt, dass bei Pflichtverletzungen Sanktionen drohen. Hält sie an ihrer Meinung fest, weist sie den Widerspruch zurück und erlässt einen schriftlichen Widerspruchsbescheid. Eine Abgabe der Kopie PA ist nicht notwendig. Sie müssen dem Jobcenter Bescheid geben, wenn sich an Ihren persönlichen Verhältnissen etwas ändert. Allerdings ist es möglich, eine Pauschale für einen Mietwagen und Verpflegungskosten für Umzugshelfer erstattet zu bekommen. Im Jahr 2019 gab es zwar knapp 97.000 Sanktionen weniger als im Vorjahr, jedoch ist in demselben Jahr auch die Gesamtanzahl der ALG II Bezieher in Deutschland gesunken. Solche Leistungskürzungen können dann verhängt werden, wenn der ALG II-Empfänger sich trotz vorheriger Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen weigert. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Wichtige Gründe können deshalb nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Problematisch dabei ist, dass bereits die geringste Kürzung der Hartz IV Leistungen den Hilfebedürftigen unter das Existenzminimum setzt. Tatsächlich handelt es sich um den durch das Jobcenter an mich nachzuzahlenden Gesamt-Betrag von € 77, 04 für den gesamten oben angegebenen zurückliegenden Zeitraum (nicht 80 - ich hatte als ich hier das erste Mal schrieb, meine Unterlagen nicht dabei), und das Jobcenter will mir die €77,04 monatlich gestückelt in EUR 12,84 zurückzahlen in den kommenden Monaten. Wer dieses zugestandene Vermögen überschreitet und das dem Jobcenter nicht mitteilt, begeht laut Gesetz Sozialbetrug. Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Grundsicherung bestreiten, sind auf die Zuverlässigkeit des Jobcenters angewiesen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Gießen vor. Das Jobcenter strich ihm daraufhin alle Leistungen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft ... Bei Hartz IV gilt ein Schonvermögen. Bisher bleibt ist die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz jedoch schuldig (Stand: 09. Auch die Verletzung dieser Meldepflicht kann die erwähnten Sanktionen nach sich ziehen. Dazu kommt die Ausstattung mit Unterlagen und Formularen, die teilweise einen veralteten Rechtsstand ausweisen. Das findet in erster Linie nur bei Leuten statt, bei denen der Verdacht des Betruges gegeben ist aber es rechtlich erlaubt sein kann. Auch für Kontoauszüge und Sparverträge gilt: Ansehen und prüfen ja, aber nicht kopieren und zur Akte nehmen. Wenn Sie ihre Email Die Wohnung darf also nicht zu teuer sein – und auch nicht zu groß: Für Singles sind andere Wohnungsgrößen angemessen als für Familien mit mehreren … Informationen die nicht verschriftlicht sind, haben keinerlei rechtliche Bindungskraft, sind aber oft in der Wirkung auf unerfahrene Hilfesuchende verhängnisvoll. Falls Sie Betriebskosten nachzahlen müssen, übernimmt das Jobcenter in der Regel ebenfalls die Kosten – Heizkosten … Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. (Gezeichnet Luise Müller, Suhl). Fehlerhafte Hartz IV Angaben: Kinder haften für ihre Eltern? Düsseldorfer Tabelle: Unterhalt für Kinder steigt ab 2021 November 2020). Lässt sich der Leistungsempfänger nach der ersten Pflichtwidrigkeit eine zweite Verletzung seiner Melde- oder Mitwirkungspflicht zuschulden kommen, droht auch hier die Reduzierung der Regelbezüge über die 10% bei einmaligem Verstoß hinaus. Die Folge: Im Zeitraum zwischen November 2011 und Dezember 2012 erreichten die Hartz IV Sanktionen einen noch nie dagewesenen Höchstwert (über eine Million), wie der Chart zeigt. Je nachdem, in welche Richtung der Informationsanspruch des Jobcenters geht, können dabei auch einzelne … Ist der ALG II-Bezieher erkrankt, kann der Leistungsträger festlegen, dass die Aufforderung für den ersten Tag der wiederhergestellten Arbeitsfähigkeit gilt. Das Jobcenter kann die Eingliederungsvereinbarung auch per Verwaltungsakt erlassen. Führt die erstmalige Pflichtverletzung nur zu einer 30%igen Leistungskürzung, droht beim wiederholten Pflichtverstoß innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr eine Verminderung der ALG II-Regelbezüge um, Bei jeder weiteren Pflichtwidrigkeit innerhalb des maßgeblichen Einjahreszeitraumes. Als Folge können sie zu Kürzungen der ALG II-Leistungen, aber auch zu ihrem völligen Ausschluss führen. Das Jobcenter hat den Umzug auch bewilligt. Wird einem Hartz-IV-Empfänger nachträglich eine Erwerbsminderungsrente gewährt, kann das Jobcenter seine Zahlungen nicht zurückverlangen. Nach der Entscheidung über den Widerspruch kann Klage eingereicht werden. Offensichtlich werden Integrationskräfte hausintern zu abweichenden Vorgehensweisen verpflichtet. Zum Teil wird dabei ein angeblicher Rechtsanspruch behauptet und nicht wenige Leistungsberechtigte werden mit der Androhung von Zahlungseinstellungen oder Kürzungen eingeschüchtert. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund kürzlich.… Corona: Hartz IV Empfänger aus Risikogruppe muss nicht zu Jobcenter-Termin erscheinen Das Unterschreiben der EGV gehört nicht zu den dort aufgelisteten Pflichtverletzungen, welche Hartz IV Sanktionen zur Folge haben können. L 5 AS 78/09 vom 18.08.2010) sowie SG Gießen (Az. Sparbücher Kopien sind nur mit Einschränkungen gestattet: Lt. BSG (B 14 AS 45/07 R) dürfen die JobCenter bei jedem ALG-II-Antrag (auch beim WBA) für 3 Monate rückwirkend Einkommen und Vermögen prüfen. Grundsätzlich knüpft das Gesetz an die Verletzung von Verhaltenspflichten folgenschwerere Sanktionen, denn mit diesen Pflichtwidrigkeiten verstößt der ALG II-Bezieher stets zugleich gegen seine grundlegende Verpflichtung zur Wiedereingliederung in Arbeit. Der Leistungsträger übernimmt in dieser Zeit nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, die aber unmittelbar an den Vermieter ausgezahlt werden (§ 31 Abs. Deshalb müssen Sie umgehend Den Widerspruch kann er auch einlegen, indem er ihn persönlich beim Leistungsträger zu Protokoll gibt. Er kann auch rügen, dass ein dem Sachbearbeiter eröffnetes Ermessen gar nicht oder aber fehlerhaft ausgeübt wurde und deshalb eine Leistungsminderung erfolgte oder die Gewährung ergänzender Leistungen unterblieben ist. 1 Nr. Gleiches gilt auch für Sozialversicherungsausweise und Krankenversicherungsausweise. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps "Ohne diese Kopie könnte ja jeder Leistungen beantragen". Und das finde … So wird vieles kopiert und zur Akte genommen, für dass es weder ein Erfordernis gibt, noch eine Rechtsgrundlagebesteht. Trotz Corona-Lockdown: Jobcenter lädt zu Hartz IV Termin, Linken-Chefin fordert Hartz IV Mehrbedarf für Trennungskinder. KasselJobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Das kann beispielsweise sein: Änderung Ihrer Postanschrift durch Umzug (dieser muss in vielen Fällen ohnehin vorab genehmigt werden) Änderungen Ihres Familienstandes (Eheschließung, Trennung, Scheidung, Schwangerschaft) Jobcenter dürfen Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen. Das Jobcenter kann die Hartz IV Leistungen kürzen, wenn Leistungsempfänger gegen ihre Verhaltenspflichten oder aber Melde- und Mitwirkungspflichten verstoßen. Durch die Hintertür eines Callcenterdienstes werden die Erwerbslosen aufgefordert ihre Rufnummern zu hinterlassen. Die Sanktionswirkung selbst tritt in demjenigen Kalendermonat ein, der auf den Zugang des Verwaltungsaktes folgt, in dem die Kürzung oder der Wegfall der Regelleistungen rechtskräftig festgestellt wird. Allerdings darf die Summe nicht mehr als 10 % des Hartz 4-Regelsatzes übersteigen. 3 S.3 SGB II). Ich wurde noch nicht gefragt. Zwar kann das Jobcenter Leistungskürzungen vornehmen oder eine Sperrzeit verhängen, doch muss sichergestellt sein, dass der Empfänger im Vorfeld eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung bekommt. Bevor ein Hartz ... Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter, Hartz IV Widerspruchsvorlage gegen Sanktionen, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe, Kindesunterhalt steigt ab 2021 – Das sind die aktuellen Kindesunterhaltssätze, Grundeinkommen statt Hartz IV – Linke stellen neues Konzept vor, 3 Jahre und 10 Monate Gefängnis für Hartz IV Betrug.