Mai 2020 nicht erreicht. Zur Unterstützung der Angehörigen von Pflegebedürftigen sieht das Gesetz Erleichterungen beim Pflegeunterstützungsgeld vor: bis zum 30. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und soll grundsätzlich am Tag danach in Kraft treten. H4udegen. Mit der Petition k eine Fahrverbote für Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen richtet sich der Initiator Heiko Schmidt an den Petitionsausschuss der Bundesregierung – und mit ihm bereits 197.487 Unterstützer (Stand 06.7.2020). Die Regelungen gelten bis Ende 2020. Für notwendig halten die Länder es auch, aus Lärmschutzgründen zeitlich beschränkte Verkehrsverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen. März 2020 in Kraft. Das kann … Um das Wahlrecht der Versicherten bei der Auswahl der Reha-Einrichtung zu stärken, müssen sie künftig nur noch die Hälfte der Mehrkosten zahlen, wenn sie eine andere als die zugewiesene Einrichtung wählen. Dieses interessante Anlageobjekt befindet sich in einem Industriegebiet im Landkreis Straubing-Bogen in verkehrsgünstiger Lage. Dezember 2020 per Telefon- oder Videokonferenz fassen und auf eine Präsenzsitzung verzichten; ebenso die Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Bundesrat-Initiative gegen Motorradlärm Verkehrsminister lehnt weitere Beschränkungen ab Der Bundesrat stimmte am 15. Mai 2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Ab 2022 müssen Krankenkassen hierfür geeignete Geräte zur Verfügung stellen. Juni sind im österreichischen Bundesland Tirol mehrere Strecken für Motorräder gesperrt, deren Standgeräusch 95 Dezibel (Nahfeldpegel) überschreitet. Der Bundesrat sieht noch einigen Korrekturbedarf an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, mit dem die Intensivpflege reformiert werden soll. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Ein Verfahrensstau drohe nicht nur bei den Arbeits- und Sozialgerichten, weshalb eine solche Insellösung nicht tragfähig sei. Der Bundestag hat in seinem Gesetzesbeschluss ergänzend zum ursprünglichen Gesetzentwurf klargestellt, dass auch pandemiebedingten Mehrkosten sowie die Kosten für die Lieferung des Essens übernommen werden. Erforderlich sei ein Gesamtkonzept, das auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend berücksichtigt. Im Übrigen spricht er sich dafür aus, dass Versicherte weiterhin die Wahl zwischen einem eRezept und einer Verordnung in Papierform haben sollten. Strengere Grenzwerte für den Fahrlärm von Motorrädern; Als erste Maßnahme in Sachen Lärmbekämpfung sollen künftig strengere Lärmschutzwerte für Motorräder gelten. Die „ Initiative Motorradlärm " will beschränkte Fahrverbote erreichen. Mai 2020 in Kraft. Über zehntausend Biker haben am Samstag in Bayern mit Motorradkonvois gegen drohende Fahrverbote demonstriert. Das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft sei in Gefahr, warnen die beiden Länder. Gleiches gilt für die Corona-bedingten Sonderregelungen bei der betrieblichen Mitbestimmung: Hiernach können Betriebsräte ihre Beschlüsse bis zum 31. 3.347 qm in Straubing. März 2020 in Kraft. Bis zu 8000 Motorradfahrer trafen sich am Samstag in Düsseldorf, um gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm zu demonstrieren. Außerdem beschloss der Bundesrat, zwei eigene Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen: Dabei geht es um eine effektivere Strafverfolgung von Drogenhandel und pandemiebedingte Erleichterungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren. Darüber hinaus drängen die Länder darauf, den regionalen Ansatz in der kassenärztlichen Versorgung weiter zu stärken. September 2020 wird es für maximal 20 Tage gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der häuslichen Pflege entsteht - z.B. Deutlich hebt der Bundesrat hervor, dass die Datensouveränität jederzeit beim Patienten liegen müsse. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Auch zu zahlreichen Vorlagen aus Brüssel nahmen die Länder Stellung - unter anderem zur Finanzierungsgrundlage für den europäischen grünen Deal, zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, zur europäischen Datenstrategie und zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, der KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa und zum Europäischen Semester 2020. Ausdrücklich kritisierten die Länder, dass technische Schutzmaßnahmen im Zweifel Betroffenenrechte gegenüber dem Verantwortlichen ausschließen können. Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft halten es die Länder für erforderlich, den Einsatz altersgerechter Assistenzsysteme (AAL) zu erleichtern, die ältere Menschen auf Basis von intelligenter Smart-Home-Nutzung im Alltag zu Hause unterstützen. Mai 2020 mit der ersten Lesung des Entwurfs begonnen. Der Bundesrat muss seine Entschließung an die Bundesregierung geben. Außerdem solle sich die Bundesregierung für die Einführung von innovativen Datenmanagement- und Datentreuhandmodellen einsetzen. Während der Innenausschuss dem Plenum empfiehlt, den Entwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, sprechen sich Kultur- und Wirtschaftsausschuss dagegen aus. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Nach Ansicht der Länder sollte ein unabhängiges Gremium die Entwicklung dieser Kriterien übernehmen. In einer begleitenden Entschließung macht der Bundesrat deutlich, dass BAföG-Studierenden durch die pandemiebedingten Verzögerungen keine Nachteile entstehen dürfen. Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates: Digitale Souveränität bei Algorithmen in Europa stärken - Marktortprinzip einführen (PDF, 91KB, nicht barrierefrei). Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Voraussetzung: Aufstockungsbetrag und Kurzarbeitergeld zusammen übersteigen nicht 80 Prozent des ausgefallenen Arbeitsentgelts. Labore müssen den Gesundheitsämtern auch negative Testergebnisse melden. Darüber hinaus fordern die Länder das Recht für Polizisten, Fahrzeuge bei gravierenden Lärmüberschreitungen sofort sicherzustellen oder an Ort und Stelle zu beschlagnahmen. Der Bundesrat hat am 15. Für ihn sei es völlig unverständlich, wie der Bundesrat so etwas beschließen könne. Die Betreuung zu Hause bleibt weiterhin möglich - allerdings unter strengen Qualitätsvorgaben. So sollten Krankenkassen die Kosten für vertragsärztlich verordnete und indikationsbezogenen Rehabilitationen ohne vorangegangene Prüfung übernehmen. 87 für Haushalte mit Kindern. Diese Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Februar 2020 inne. Hierzu könnten Bundesregierung oder Bundestag jetzt den Vermittlungsausschuss anrufen. Hinweis: Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Fotos die Nutzungsbedingungen. Dass die Kosten für die außerklinische Intensivpflege nach Wegfall des Leistungsanspruchs als Satzungsleistung der Krankenkassen übernommen werden können, lehnen die Länder ab. Dass die Androhung von Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen für einen großen Aufschrei bei allen Motorradfahrern sorgt, zeigen zudem die Demos, die am ersten Juli … Damit der Patientendatenschutz im digitalisierten Gesundheitswesen tatsächlich erreicht werden kann, sollte die Gesellschaft für Telematik nach Ansicht des Bundesrates mehr in die Verantwortung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten genommen werden. Es sei zu unbekannt, zu langwierig und zu kompliziert. Es werden damit alle Motorradfahrer für die Verstöße von wenigen bestraft. Voraussetzung hierfür müsse sein, die bestehenden Produkte anhand einheitlicher Kriterien auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Normalerweise bestimmt sich die Höhe des Elterngeldes anhand des durchschnittlichen Nettoeinkommens der 12 Monate vor der Geburt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen Anbieter von sozialen Netzwerken und Spieleplattformen verpflichten, bei der Registrierung neuer Nutzerinnen und Nutzer künftig deren Namen, Anschrift und Geburtsdatum zu erheben. Diese Leistung dem Wettbewerb der Krankenkassen zu überlassen, sei unseriös. Darüber hinaus stellt das Gesetz sicher, dass Kinder aus bedürftigen Familien in Zeiten von pandemiebedingten Kita- oder Schulschließungen weiterhin das kostenlose Mittagessen erhalten, das ihnen über das Bildungspaket zusteht. Beibehaltung von Plattform-Inhalten ist eine Anerkennungsmöglichkeit für privatrechtlich organisierte Schlichtungsstellen vorgesehen. Fakt ist, dass die NRW-Initiative Silent Rider wenige Tage nach Bekanntwerden der Entschließung verlauten ließ, Fahrverbote seien niemals Teil ihrer Forderungen gewesen und vernünftige Motorradfahrer in ihren Gemeinden jederzeit willkommen. Nach Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag gegen ein Sonntags-Fahrverbot für Biker ausgesprochen. Ebenfalls einstimmig wählte der Bundesrat Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur Nachfolgerin Voßkuhles als Richterin im Zweiten Senat. Ebenfalls bis Ende Januar 2021 dürfen Betriebsversammlungen über Videokonferenzen durchgeführt werden. Die Regelungen gelten bis Jahresende. Mai 2020 dürfen sie in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen. Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt etwas abfedern. jeder Einzelnen überlassen bleibt und damit soziale Ungerechtigkeit verschärft werde, sollten sie für alle Pflegebedürftigen zugänglich sein. Erleichterungen kommen auch für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld zwischen dem 1. In Sachen Corona-Krise standen insgesamt neun Gesetzesbeschlüsse des Bundestages auf der Tagesordnung - allen gab der Bundesrat grünes Licht. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Verbesserungen soll es auch bei der Bezahlung der Pflegekräfte in Reha-Einrichtungen geben: Hierfür wird die Grundsummenlohnbindung aufgehoben - damit sind höhere Vergütungen in Einrichtungen möglich. Auch halte er die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches für völlig überzogen und lebensfern. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Lärm von Motorrädern zu verringern. Beschlussdrucksache: Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (PDF, 79KB, nicht barrierefrei). Viele Initiativen vor Ort würden zeigen, wie die Vermeidung von Lärm durch Motorräder ohne Verbote gehe. Der Bundesrat hat keine wesentlichen Einwände gegen die Regierungspläne. Seit dem 4. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. Beschlussdrucksache: Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (PDF, 71KB, nicht barrierefrei). Der Regierungsentwurf für das Patientendatenschutz-Gesetz sieht unter anderem vor, dass ärztliche Verordnungen ab 2022 nur noch per eRezept erfolgen. Ein solches Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Rainer. Unverändert stimmte er einer Verordnung zu, die ein Zuckerverbot in Tees für Kleinkinder enthält. Entschließungen fassten die Länder zu folgenden Themen: Verbesserter Verbraucherschutz bei Algorithmen, Refinanzierbarkeit von digitalen Assistenzsystemen, Verbesserungen bei der Sektorenkopplung und Reduzierung von Motorradlärm. Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung zugeleitet, die in den nächsten Wochen dazu eine Gegenäußerung verfasst und dann alle Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse. Außerdem bittet der Bundesrat die Bundesregierung um weitergehende Maßnahmen, um die Universitätskliniken und Maximalversorger effektiver zu unterstützen, da diese eine besondere Verantwortung bei der Versorgung der schwer erkrankten COVID-19-Erkrankten tragen. Außerdem hält der Bundesrat härtere Strafen für das Tunen von Motorrädern erforderlich, wenn es eine erhebliche Lärmsteigerung zur Folge hat. Zudem erhalten das Bundessozialgericht und das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeit, gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen. Die elektronische Arbeitslosmeldung ist erst ab Januar 2022 möglich. Zentrale datenethische Fragen seien derzeit noch offen und müssten bei einer Regulierung geklärt werden. Der Bundesrat hat am 15. Harbarth tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle an, dessen Amtszeit als Präsident und als Richter am Bundesverfassungsgericht am 6. Lebensmonat des Kindes genommen haben. Außerdem möchte die Bundesregierung mit der Reform erreichen, dass niemand unnötig lange an einem Beatmungsgerät angeschlossen bleibt. Eine weitere Forderung betrifft die Information der Patienten über die ePA: Sie müsse auch für Menschen zugänglich sein, die keinen Zugang zum Internet haben. Begonnen hat alles mit einer „Initiative Motorradlärm“. Kommen Fahrverbote am Wochenende? Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Motorräder sind ordnungsgemäß in Verkehr gebrachte Forbewegungsmittel. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor. Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Initiative in die Ausschüsse überwiesen. Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich. Im federführenden Rechtsausschuss ist eine Empfehlung nicht zustande gekommen. Außerdem kritisiert der Bundesrat, dass die Bundesregierung bei ihren Planungen zur Aufstockung des Nothilfefonds der Studierendenwerke und Ausweitung des Überbrückungskredits für ausländische Studierende die Anregungen aus den Länderkreisen nicht aufgegriffen hat: Sie hatten sich anstelle eines Darlehensmodells für ein Dual-Modell aus Zuschüssen und Darlehen ausgesprochen, um so eine gerechte und niedrigschwellige Unterstützung von Studierenden in Not möglich zu machen. Das Sozialschutz-Paket II, das Pandemieschutzgesetz, die Gutscheinlösung im Veranstaltungsvertragsrecht, die Erleichterungen beim Elterngeld sowie für die Wissenschaft können nun rasch in Kraft treten. Zudem gebe es Situationen, in denen ein Smartphone schlicht nicht vorhanden sei, beispielsweise nach einem Unfall. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht er sich dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller neu zugelassenen Motorräder auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen. Anders als bislang gilt diese Unterstützung künftig auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2020 endet: Sie erhalten drei Monate länger Arbeitslosengeld. Sie dient dazu, Veranstalter vor Liquiditätsengpässen zu bewahren, die durch massenhafte Rückerstattungen der Tickets im jetzigen Zeitpunkt entstehen würden. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1000 Euro. Ambulante Pflegedienste werden zur Zusammenarbeit mit Fachärzten verpflichtet. Weiteres Beispiel: der extremistische Anschlag in Hanau im Februar 2020 durch einen Täter, der im Vorfeld rassistische Inhalte in sozialen Netzwerken eingestellt und verbreitet hatte. Außerdem appelliert Niedersachsen an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die für 2021 geplante Verschärfung der Exportregelungen durch das Baseler Übereinkommen vorgezogen wird. Versicherte können dann per App eRezepte in einer Apotheke ihrer Wahl - entweder vor Ort oder auch online - einlösen. Es sei vielmehr weiterhin Sache der Länder, ihm Rahmen ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten darüber zu entscheiden. Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, die dazu eine Gegenäußerung verfasst und beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Tiefensee hatte den Ausschussvorsitz schon vom 6. Einstimmig hat der Bundesrat am 15. Danach können die vertraglichen Höchstbefristungsgrenzen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal in einer Qualifizierungsphase um die Zeit verlängert werden, in der es pandemiebedingte Einschränkungen des Wissenschaftsbetriebs gibt. Mai 2020 Wolfgang Tiefensee (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft des Landes Thüringen, zum Vorsitzenden des Kulturausschusses gewählt. Motorräder mit alternativen Antriebstechniken sollten davon ausgenommen werden. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 erstattet. So erhalten Beschäftigte und Arbeitgeber künftig höhere Zuschüsse in der beruflichen Weiterbildung, wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag betriebsbezogene Weiterbildung vorsieht. Sie müssen dabei Ihren Namen sowie eine gültige E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) angeben. Der Bundestagsbeschluss regelt die Übermittlung solcher geologischer Daten, die unter anderem für die Suche nach einem sicheren Endlager für Atommüll sowie für die Rohstoff- und Energiegewinnung von Bedeutung sind. Themenstarter am 7. Die Entschliessung des deutschen Bundesrats geht nun an die Bundesregierung in Berlin. Abschließend entschied das Plenum über Verordnungsentwürfe der Bundesregierung. Da die Kurzzeitpflege eine mögliche Variante sei, müsse sie auch entsprechend vergütet werden, erläutert der Bundesrat seine Forderung. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger: Sie richten sich speziell an solche Studierende, die sich in der Bekämpfung der Corona-Krise engagieren: Arbeiten sie in einer Branche oder in einem Beruf, der zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, dann können sie ihren BAföG-Satz ohne Abzüge aus den Einnahmen für diese Tätigkeit aufstocken. Beschlussdrucksache: Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (PDF, 73KB, nicht barrierefrei). Auch Gesundheitsämter können die Kosten über die Krankenkassen abrechnen. Eigentlich ist eine solche Verlängerung nur möglich, wenn eine Gesamtstörung des Arbeitsmarktes vorliegt. Von vielen werde das Internet inzwischen als rechtsfreier Raum wahrgenommen. Sie hat derzeit eine Professur für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main inne. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern erhalten weitere 7 Prozent mehr. Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Das vom Bundestag beschlossene Geologiedatengesetz hat im Bundesrat keine Zustimmung erhalten: Die dafür erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen wurde im Plenum am 15. Sie gelten auf bestimmten Strecken (s iehe Karte) ab Mittwoch, 10. Diese Bestimmungen sind erst durch den Bundestagsbeschluss in den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen worden. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (PDF, 220KB, nicht barrierefrei). Hieran könnten sich auch die Hersteller bei der Produktentwicklung orientieren. In der Anonymität des Internets fühlten sie sich sicher - Beleidigungen und Hasskriminalität nähmen daher immer weiter zu. Angesichts des zunehmenden Drogenhandels im Darknet möchte der Bundesrat sicherstellen, dass verdächtige Sendungen regelmäßig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. In Deutschland hat die Initiative des Bundesrates gegen Motorradlärm hohe Wellen geschlagen. Darin fordert er einheitliche gesetzliche Voraussetzungen zur Finanzierbarkeit dieser Systeme durch die Pflegekassen. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat am Mittwoch der Initiative "Querdenken" die für den 30. Außerdem bittet er die Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für eine mögliche dezentrale Erfassung der Umsatzbesteuerung durch einzelne Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften von Bund und Ländern zu ergänzen. Der Bundesrat hat 15. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wird aufgehoben. Aber: „Ein Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen, so wie es die Länder im Bundesrat gefordert haben, wird es mit uns definitiv nicht geben! Die Biker wollen damit gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstrieren. Das Land hält traditionell den Vorsitz im Kulturausschuss. Der Bund werde sinnvolle Maßnahmen zur … Im Parlament vertreten die SVP Fraktion und vereinzelte FDP- und CVPler die Interessen des gesamten Privatverkehrs, also auch die von uns Motorradfahrern. Der Maximalwert könnte demnach auf 80 Dezibel (db/A) für alle Betriebsarten gesenkt werden. Außerdem stellt das Gesetz sicher, dass ein Hinzuverdienst dann nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird, wenn es sich bei der neu aufgenommenen Nebenbeschäftigung um einen Minijob in einem systemrelevanten Bereich handelt. Beschlussdrucksache: Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm (PDF, 87KB, nicht barrierefrei). Weiter müsse eine Lösung dafür gefunden werden, dass Raser häufig einer Strafe entgingen, weil sie aufgrund der Helmpflicht und fehlenden Frontkennzeichens am Motorrad nicht erkannt würden. Coronavirus- oder Antikörpertests sollen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden - auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Außerdem erhalten Patienten ein Recht darauf, dass der Arzt ihre elektronische Patientenakte (ePA) befüllt, die die Krankenkassen ab 2021 anbieten müssen. Mai 2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Bis zu 8000 Motorradfahrer trafen sich am Samstag in Düsseldorf, um gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm zu demonstrieren. Historisches Geschäftshaus am Ludwigsplatz, Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern (PDF, 120KB, nicht barrierefrei). Durch die Landtagswahl und Neubildung der Thüringer Landesregierung war allerdings die Neuwahl notwendig. Mai beschlossen. Beschlussdrucksache: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (PDF, 121KB, nicht barrierefrei). Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren. Diese entscheidet, ob sie die Anregung umsetzen will. Entfällt der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege, da sich der Gesundheitszustand gebessert hat, können Krankenkassen diese Kosten als Satzungsleistung übernehmen. Durch eine bundesweite Kampagne sollten – beispielweise in Anlehnung an die Rettungsgassen-Kampagne – die Motorrad- fahrer für eine angemessene Fahrweise sensibilisiert werden. Unklar sei beispielsweise, wer sie verordnen könne. Einen Rückblick auf die Sitzung und eine Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse finden sie in BundesratKOMPAKT. Entsprechende Beschäftigungsverhältnisse können bis zu sechs Monaten verlängert werden - vorausgesetzt, sie bestehen zwischen 1. Arbeitgeber sollen steuerfrei das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten aufstocken können. Nach der fristverkürzten Behandlung durch den Bundesrat wurde es über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Die Herrschaften sollen sich bloss nicht aufregen. Wird mehr gezahlt, muss nur der darüber hinaus gehende Teil versteuert werden. Es ist bereits im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt rückwirkend zum 1. Mai 2020 waren weitere Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der Corona-Krise. Mai 2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verschärfung des Postgesetzes beim Bundestag einzubringen. Hass und Hetze im Internet könnten derzeit nicht angemessen geahndet werden, da Täter häufig Pseudonyme verwenden, begründen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihren Vorstoß. Diese entscheidet, ob und wann sie die Anregung des Bundesrates umsetzen will. Die Aargauer SP-Nationalrätin Gabriela Suter will gar ein generelles Fahrverbot für ordungsgemäss betriebene und zugelassene Töff mit einem Standgeräusch über 95 Dezibel. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf den Schutz der Patientendaten durch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz wurde am 22. Außerdem fordert der Bundesrat Erleichterungen bei kassenärztlich bezahlten Rehabilitationsmaßnahmen. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zur betrieblichen Mitbestimmung treten rückwirkend zum 1. Beschlussdrucksache: Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (PDF, 74KB, nicht barrierefrei). Eva Breutel, Michael Schümann. In seiner am 15. Seit 10. Zudem wird die Mindestwartezeit für eine erneute Reha von Kindern und Jugendlichen gestrichen. Das … Anders als in der Gesetzesbegründung ausgeführt, sei die für Videokonferenzen notwendige Ausstattung noch nicht flächendeckend vorhanden. Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen Außerdem soll Tuning härter bestraft werden, wenn das Motorrad dadurch erheblich lauter wird. Beherrschendes Thema der Bundesratssitzung am 15. Stenografische Berichte zu den Plenarsitzungen, Vor- und Rückschau, Newsletter, Streaming, BundesratKOMPAKT - Das Wichtigste zur Sitzung, In­for­ma­tio­nen und Ser­vice zum Ple­num, Link zum Twitter-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum Instagram-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), Link zum YouTube-Kanal des Bundesrates (Öffnet neues Fenster), In­ter­par­la­men­ta­ri­sche Zusam­men­ar­beit, Ver­ord­nun­gen und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, Über­set­zun­gen von Bun­des­rats­be­schlüs­sen. Im Übrigen nimmt das Gesetz vor allem den Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt in den Blick: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen in die Lage versetzt werden, den Wandel von Jobs durch digitale Technologien und ökologische Erfordernisse mitzugehen. Private Software dürfe sie nicht ersetzen, unterstreicht der Bundesrat. Der Bundestag hatte das Gesetz am 7. die keine Kapazitäten haben, um den Abfall aufzunehmen. Außerdem gelten tarifvertragliche und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen künftig als wirtschaftlich. Die Regelung sei als unionsrechtswidrig zu streichen. Versicherte, die kein entsprechendes Handy besitzen, sollen ihre ePA in ihrer Krankenkassen-Filiale einsehen können. Darüber hinaus sei es unverzichtbar, gemeinsam mit der Abfallwirtschaft nach Recyclinglösungen zu suchen, um den Export in andere Länder weiter zu reduzieren. Erhebliche Bedenken äußert der Bundesrat angesichts der Möglichkeiten des Bundessozial- und Bundesarbeitsgerichts, im schriftlichen Verfahren gegen den Willen des Beteiligten entscheiden dürfen. Es tritt im Wesentlichen am 23. In einer am 15. 903 Antworten Neuester Beitrag am 31. Die Preise für Heizöl, Erdgas und Sprit werden sich dann schrittweise erhöhen. Der Gesetzesantrag wurde am 14. Er bittet die Bundesregierung, die Regelung zum Herkunftslandprinzip noch einmal zu überprüfen. Die Bundesregierung solle sich bei der Kommission entsprechend dafür einsetzen. Mai 2020 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, die europäischen Leitlinien für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz so schnell wie möglich umzusetzen. Überhaupt solle die Bundesregierung den Umstieg auf nachhaltige und lärmarme Mobilität mit alternativen Antriebstechniken verstärkt unterstützen. Die Neuwahl war notwendig, da der bisherige Ausschussvorsitzende Hans-Joachim Grote nach seinem Rücktritt vom Amt des schleswig-holsteinischen Innenministers seit 28. Aus Sicht von MdB Alois Rainer gibt es bessere Alternativen zu einem generellen Fahrverbot am Sonntag. Hierfür wird die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld vorübergehend geändert: Monate, in denen der Verdienst wegen der Krise geringer als sonst ausfällt, werden aufgrund eines so genannten Ausklammerungstatbestands nicht mitgerechnet. In die Ausschüsse überwiesen wurden Vorschläge für ein Exportverbot von Plastikmüll, höhere Zuverdienstregeln für Mini- und Midijobs bei der Grundsicherung, eine neue Genehmigungspflicht für silikon-verarbeitende Betriebe, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Harmonisierung der Fahrverbote an Feiertagen für Lkws und den Schutz kritischer Infrastrukturen. Mai und dem 31.

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